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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 105

 

Die hat man halt in Umschulungsprogrammen versteckt! Und wenn man das zusammenrechnet und das ist ehrliche Politik, dass man jene in den Umschulungsprogrammen und jene, die nicht in Umschulungsprogrammen sind, sondern halt Arbeitslosengeld erhalten, zusammenrechnet, so ist das die Summe aller Arbeitslosen. Und das ergibt leider mit Stand November mehr Arbeitslose von netto 2 367!

 

Das sind die Realitäten und deshalb ist es einfach fast schon ein Hohn, wenn man sich da herstellt und das gegenüber den Betroffenen anders darstellt. Der ausgewiesene Rückgang der Arbeitslosen ist eine Frage der AMS-Schulungen und nichts anderes. Da zitiere ich bitte auch das WIFO, das in seiner Analyse ja wörtlich Folgendes festgestellt hat, ich zitiere: „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Wien wird vor allem durch den Anstieg der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Schulungsteilnehmer erklärt. Allein in den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Wien damit um 2,7 Prozentpunkte explodiert." Im Durchschnitt der anderen Bundesländer ist die Arbeitslosenrate nur um 1,6 Prozentpunkte angestiegen. Also wieder Klingel! Komisch, eine negative EU, eine negative Bundesregierung, aber die anderen Bundesländer haben weniger Anstieg bei der Arbeitslosigkeit. Es klingelt also wieder: Was machen die anders als Wien? Was machen die anders, dass die in ihrer Entwicklung nicht so dramatische Zahlen erleben müssen wie wir?

 

Das ist die entscheidende Frage, die wir uns zu stellen haben, und hier müssen wir auch die Antworten finden. Das sind eben hausgemachte Probleme, die durch Sie in der Bundeshauptstadt letztlich auch die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen in den fünf Jahren um 19 000 Arbeitslose haben ansteigen lassen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war damit in Wien plus 30 Prozent und wesentlich höher als im übrigen Österreich, weil im übrigen Österreich es plus 19 Prozent waren. Schlimm genug, plus 19 Prozent, aber in Wien plus 30 Prozent!

 

Seit dem Amtsantritt von Bgm Dr Michael Häupl, von Majestätix auf dem Schild stehend, im Jahr 1994 haben wir 29 830 Arbeitsplätze in Wien netto verloren! Das ist genau das, was man wieder gegenrechnen kann, weil in allen anderen Bundesländern halt neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Es gibt kein anderes Bundesland, wo nicht neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind! Da ist Wien das einzige Bundesland, das mit minus 29 830 weniger Arbeitsplätze als im Vergleichsjahr 94 hat. Alle anderen Bundesländer haben mehr Arbeitsplätze geschaffen, insgesamt sogar um 200 628 mehr Arbeitsplätze, wenn man die anderen acht Bundesländer zusammenrechnet.

 

Genau das ist ja auch der Grund, warum wir Rekordinsolvenzen, Rekordkonkurszahlen in Wien erleben müssen, weil es der Wiener Wirtschaft in Wien halt schlechter geht, das ist Realität, und dass wir in der Lehrlingsfrage leider Gottes ein Riesenproblem haben, denn die Lehrlingsförderung ist ja auch eine dramatische.

 

Wenn man andere Bundesländer und ihre Modelle vergleicht und sich die Lehrlingsförderungsmodelle im Vergleich zu Wien ansieht, dann sind die Modelle der anderen Bundesländer erfolgreich, während Ihre Modelle, die Sie heute wieder zum Besten gegeben haben und seit Jahren so anpreisen, keinen Erfolg bringen! Sie reden immer von den tollen Lehrlingsprojekten, die Sie haben, und von Modell- und Förderungsprogrammen, aber wo sind die Erfolgsergebnisse, die sich in Zahlen gießen?

 

In allen anderen Bundesländern gibt es Modelle, wo man auch die Erfolge erkennen kann, indem es eben keine Lehrlingssuchenden gibt, weil ja in den anderen Bundesländern jeder einen Lehrplatz findet wie in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Vorarlberg, aber auch in Kärnten. Und das muss man sich einmal ansehen. Da gibt es unterschiedliche Modelle wie in Vorarlberg das Fondsmodell, das sich mit den Ausbildungsprämien, die bezahlt werden, bewährt hat, wo ich heute gehört habe, dass man das offensichtlich jetzt endlich auch für Wien überlegt, was wir ja auch seit Jahren fordern, sich nämlich Lehrlingsprämien zu überlegen und auch Anreize zu schaffen, dass Unternehmer bereit sind, mehr Lehrlinge auszubilden, aber auch darüber nachzudenken, ob es nicht Sinn macht, wenn man einen Lehrling ausbildet, dass er nachher, wenn er ausgebildet ist, sich vielleicht auch eine Zeit lang verpflichtet, in einem Betrieb als Arbeitnehmer zu bleiben, damit der Lehrherr dann in Folge auch etwas von dieser ausgebildeten Kraft hat und nicht immer wieder das passiert, was ja heute Lehrherren dazu veranlasst, kaum mehr Lehrlinge auszubilden, weil sie wissen, dass nach einer Lehre der Lehrling, wenn er fertig ist, meistens den Betrieb wechselt.

 

Ja, das sind halt Dinge, worüber man nachdenken muss und neue Ansätze finden muss. In Oberösterreich hat es ja die Abschnittslehren gegeben, die man eingeführt hat, wo man in verschiedenen Betrieben diese auch absolvieren konnte - eine Art Stufenmodell -, und am Ende als junger Mensch einen vollen Lehrabschluss hat. Dieses Modell der Lehrlingsverbünde hat in Oberösterreich 3 000 neue Lehrplätze geschaffen. So etwas vermisse ich in Wien, so etwas haben wir in unserer Stadt bis heute nicht erleben dürfen. Das gibt es bis heute nicht. In Oberösterreich gibt es dadurch heute genauso viele offene Lehrstellen wie Lehrstellensuchende. Das heißt, die haben das geschafft, dieses Ungleichgewicht in ein Gleichgewicht zu bringen. Jeder, der in Oberösterreich heute einen Lehrplatz sucht, bekommt auch einen. Bei uns in Wien: Auf eine offene Lehrstelle sechs Suchende, fünf bleiben in Wien auf der Strecke! Und das ist nicht erst seit dem letzten Jahr der Fall. Nein, das kennen wir in Wien leider schon zur Genüge und seit ewigen Zeiten. Da brauche ich nur an die alte Bundesregierung erinnern. Das war auch unter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung schon so, unter Viktor Klima. Auch da war es schon so, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Wien Re-kordwerte hatte. Da hat sich seitdem nichts verändert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit damals wissen wir, dass Viktor Klima gegensteuern wollte. Da hat er seinen Sohn dann ins Euroteam eingesetzt und wir wissen, was dann herausgekommen

 

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