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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 105

 

ist. Da ist dann ermittelt worden, aber Ergebnisse für junge Menschen, was den Lehrplatz betrifft, hat es keine positiven gegeben.

 

Und selbst in Kärnten hat die Arbeitsmarktpolitik bereits im Jahr 2001 die Bundeshauptstadt überholt. Sogar das Burgenland hat Wien überholt und wir sind heute Schlusslicht. Das Burgenland war Letzter und ist auf den siebenten Platz vorgerückt! Deswegen wundern mich all diese Zahlen. Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Aber es ist interessant, mit welcher Glaubwürdigkeit der Troubadix heute wieder falsche Zahlen zum Besten gegeben hat, wie der Troubadix falsche Töne, falsche Musik spielt, wo sich im Grunde genommen jeder die Ohren zuhalten muss, weil man es nicht mehr hören kann.

 

Ich komme zum Schluss. Wien ist Schlusslicht und Wien ist rote Laterne, das sagen die Zahlen. Der Bgm Häupl, der ja seit Amtsantritt versprochen hat, Vollbeschäftigung zu schaffen, ist gescheitert, ist bis heute gescheitert,

 

Man muss insgesamt sagen und das ist auch unsere Forderung, dass Sie bei Ihrer Flucht aus dem Budget, die Sie angetreten haben, diese auch rückgängig machen müssen. Die Ausgliederungen müssen rückgängig gemacht werden, die Budgethoheit des Wiener Gemeinderats muss in einem gesamten Konzern Stadt wieder hergestellt werden. Als Instrumente seiner Budgethoheit sollen dem Gemeinderat Quartalsberichte und Finanzpläne vorgelegt werden.

 

Wir fordern diese Finanzpläne, wie sie beim Bund und in anderen Bundesländern längst selbstverständlich sind. Mehrjährige Finanzpläne für den gesamten Konzern Stadt sind ein Steuerungsinstrument, um Finanzierungslücken aufzuzeigen und die Budgethoheit hier im Haus abzusichern.

 

Und ich komme zum Schluss. Aus einem Finanzplan des Krankenanstaltenverbundes wäre etwa die Finanzierungslücke bei den Wiener Spitälern und Pflegeheimen ersichtlich und der Handlungsbedarf ableitbar. Aus einem Finanzierungsplan des Fonds Soziales Wien wäre der Reformbedarf bei den sozialen Dienstleistungen der Stadt deutlich sichtbar. Ein solcher Finanzierungsplan soll für eine Legislaturperiode, nämlich für fünf Jahre, gemacht werden und aus zwei Teilen bestehen. Im ersten Teil werden die Finanzierungslücke und der Handlungsbedarf aufgezeigt, im zweiten Teil dann der zur Konzernsteuerung geplante Maßnahmenkatalog dargelegt, mit dem die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Der Finanzplan muss dem Gemeinderat gemeinsam mit dem Rechnungs- beziehungsweise Jahresabschluss für das vergangene Jahr vorgelegt werden. Dadurch könnte man die Rechnungsabschlussdebatte zu einer kommunalpolitischen Strategiedebatte über Ressourcenzuteilung und Leistungserbringung im Konzern Stadt letztlich auch aufgewertet vornehmen und sicherstellen.

 

Das wäre unsere Vorstellung, wie man hier wirklich wieder zu einer ehrlichen Politik und zu Maßnahmen findet, die den Bürgern und den Menschen dieser Stadt auch wirklich dienlich sind. Das, was Sie betrieben haben und betreiben und fortsetzen, ist leider Gottes der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Vassilakou gemeldet. Bitte sehr.

 

GR Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

So weit würde ich nicht gehen wie Kollege Strache und von Troubadix sprechen, aber, Herr Stadtrat, seien Sie mir nicht böse, ein bissel Operette war bei Ihren Ausführungen schon dabei (GR Heinz-Christian Strache: Den Troubadix hat man dann an den Baum festgebunden!), denn geklungen hat das alles irrsinnig toll.

 

Sie haben von einem Budget gesprochen, das die Möglichkeiten, die finanziellen Rahmenbedingungen für eine Politik des Gemeinsamen und für eine Politik des sozialen Zusammenhalts schafft. Aber wenn man sich das alles genau anschaut, dann kann man einen Teil der Schwerpunkte, die Sie von hier aus angekündigt haben, überhaupt nicht erkennen. Ganz im Gegenteil. Aus grüner Sicht ist das Budget 2006 ein Budget, das weiterhin falsche Prioritäten setzt, ein Budget von Schwerpunkten, die bei genauem Hinsehen keine sind und ein Budget, bei dem Sie und Herr Bgm Häupl Grassers Musterschüler sind, ein Jahr länger Grassers Musterschüler. Ich frage mich wirklich, ob es einen Ort gibt, wo Sie für diese Leistungen auch eine Auszeichnung erhalten, denn in der Tat, wie kann es denn sein, dass Sie in den letzten Jahren jahrein, jahraus die Politik des Bundes so sehr und so laut Sie auch nur konnten kritisierten, aber schlussendlich gibt es bei genauem Hinschauen schon wieder einen Maastricht-Überschuss, der hier präsentiert wird und heuer übrigens einen mächtig fetten noch dazu. Aber auf das komme ich noch zu sprechen.

 

Der Budgetvoranschlag 2006 geht an den zentralen Anliegen der Wiener Bevölkerung eindeutig vorbei, die da aktuell wären: Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und Reformen im Gesundheitsbereich und Wirtschaftspolitik beziehungsweise es fehlt die Schaffung von Arbeitsplätze in dieser Stadt, das Schaffen von existenzsichernden Arbeitsplätzen. Erstaunlich ist es auch, dass es heuer schon wieder so ist, obwohl das eigentlich alles überhaupt nicht neu ist.

 

Wir diskutieren seit dem Jahr 2000, seit dem Jahr 2001 jahrein, jahraus über dieselben Probleme, und die Lösungen, die es seitens der Stadt Wien auf diesem Gebiet geben soll, sind nach wie vor “dieselben“. Denn was Sie uns jahrein, jahraus vorlegen, ist ein Budget, in dem sich keinerlei Ansätze erkennen lassen, wie denn das Ganze angegangen und verändert werden soll.

 

Ich beginne mit dem Bereich der Armutsbekämpfung, denn in der Tat sind die Zahlen - und das haben wir gerade auch in den letzten Tagen von hier aus immer diskutiert - einmal mehr alarmierend. Gerade vor wenigen Tagen hat man auch erfahren, es war letzte Woche, dass es schon wieder zu einem Anstieg der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gekommen ist, ja und ganz besonders auch in der Bundeshauptstadt. Und in einem Bereich bin ich ganz sicher nicht der Meinung vom Kollegen Strache, der ja von hier aus jetzt mehrfach

 

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