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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 105

 

Voranschlag, ist nichts anderes als ein Fortschreiben von Zahlenkolonnen. Es sind keinerlei neue Ideen drinnen, beispielsweise im Bereich der Investitionen. Sogar die Bauinvestitionen, gerade um diese Jahreszeit von besonderer Bedeutung, wachsen nicht an, das Gegenteil ist der Fall.

 

Oder schauen wir uns die Wirtschaftsförderung an: Wie wichtig wäre sie gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation. Wir vermissen, dass hier eine Erhöhung festgelegt worden wäre.

 

Und das gravierendste Problem ist sicherlich der Arbeitsmarkt. Wien verliert strukturell in den letzten zehn Jahren 40 000 Arbeitsplätze. Im "profil" der letzten Woche ist ein Artikel über eine andere österreichische Stadt, über Linz, zu lesen. Linz hat immerhin in den letzten 20 Jahren 20 000 Arbeitsplätze dazu gewonnen (StR David Ellensohn: Weil Rot-Grün regiert!) und Wien hat in den letzten 10 Jahren 40 000 Arbeitsplätze verloren. Das ist die Realität dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP. – StR Dr Johannes Hahn: Das ist die Liberalisierung der Verstaatlichten!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das Umland gewinnt auch an Arbeitsplätzen, nur Wien verliert Arbeitsplätze.

 

Meine Kollegin, StRin Cortolezis, wird heute noch auf die ganz besonderen Versäumnisse im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftsstadt Wien eingehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sehen wir hier nicht Impulse hinsichtlich der Möglichkeiten der Osterweiterung? Ganz Österreich profitiert davon, aber Wien nicht. Wo ist das Konjunkturbelebungsprogramm, das wir gerade für 2006 für diese Stadt so dringend brauchen würden? Und wenn man sich die Geldmittel, die Milliardenbeträge für die Propaganda ansieht, die diese Stadt ausgibt, dann wären sie für Wirtschaftsförderung, für Nahversorgung, weit besser angelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Sie waren einmal Gesundheitsstadtrat, Herr Vizebürgermeister, und haben das zugegebenermaßen auch mit großem Elan damals betrieben. Was geschieht eigentlich wirklich mit der Pflegemilliarde? (StR Dr Johannes Hahn: Die gibt es nicht!) Wir haben nur gehört, dass das für irgendwelche Maßnahmen, die ohnedies geschehen, ausgegeben wird. Wann kommen denn die zusätzlichen Nachbarschaftshilfezentren, die wir brauchen, die 100 zusätzlichen Nachbarschaftshilfezentren? Wann wird es endlich in Wien keine Sechs- und Achtbettzimmer mehr geben in den Pflegeheimen? (GRin Erika Stubenvoll: 2008!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wären eigentlich die Aufgaben, mit denen sich die Stadt Wien zu beschäftigen hat. Und wenn ich Ihnen zurufe und 2008 höre aus den Reihen der Sozialdemokraten, dann muss ich wirklich sagen, die SPÖ ist endgültig als Partei des sozialen Gewissens abgetreten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, was tatsächlich in Wien besteht, ist, dass eine Gesundheitspolitik erdrückt wird von einer Krankenhausbürokratie. Denn wie wäre es sonst anders erklärbar, dass in Wien, etwa bei den Prüfungen für den Arzt für Allgemeinmedizin - und das kann man in einer der letzten Ärztezeitungen nachlesen – fast doppelt so viele Kandidaten durchfallen als an anderen Krankenanstalten in Österreich? Das liegt doch nicht daran, dass die dortigen Mediziner schlechter sind, sondern an den Rahmenbedingungen, die die Stadt Wien und der Krankenanstaltenverbund für diese Ärzte, für die Ärzte, die die Gesundheit dieser Stadt sicherzustellen haben, bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Rahmenbedingungen gehört auch - ebenfalls wieder im Bereich der Gesundheitssituation in Wien -, warum es in Wien im Bereich des KAV nicht möglich ist, dass ähnlich wie es im Krankenhaus in Tulln der Fall ist, das mittlerweile ein Ausbildungskrankenhaus für das AKH für die medizinische Universität geworden ist, so etwas nicht auch in einem KAV-Krankenhaus durchgeführt wird. Das wird einfach durch die Bürokratie, die in den Spitälern herrscht, unmöglich gemacht. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.

 

Herr Vizebürgermeister, wo sind Impulse für die Wirtschaft, beispielsweise durch jene Unternehmen, die Ihnen selbst gehören. Da gibt es eine rund ein halbes Jahr alte Studie, in der die Energieunternehmen Europas verglichen werden. Und diese Studie über den Vergleich der Energieunternehmen in Europa zeigt, dass Wien Energie deutlich hinten liegt im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsunternehmen in Europa, weil viel zu bürokratisch. Selbst das Forderungsmanagement, also das Hereinbringen von Außenständen, funktioniert in Wien bei Wien Energie weit schlechter als in vergleichbar anderen Unternehmungen in Österreich und in Europa.

 

Oder, wie schaut es denn aus mit der EBS? Das war vor vielen Jahren einmal ein Vorzeigeunternehmen im Bereich der Umwelttechnologie. Da hört man nur mehr wenig. Und was ist im Bereich der Verwaltungsreform? Im Wahlkampf hat unser Spitzenkandidat, Dr Johannes Hahn, gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs hier Vorschläge vorbereitet. Vorschläge, wie effizienter umgegangen werden kann mit den Berichten, etwa des Kontrollamtes, des Rechnungshofes. Sie sind nicht einmal bereit, über diese Fragen zu diskutieren und das umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ein Kapitel - das kann ich nicht auslassen - ist die Frage der Lesbarkeit eines Budgets. Budgets in anderen Staaten, in anderen Bundesländern, sind relativ leicht auch im Internet nachlesbar, nachvollziehbar. In Wien werden die Blätter immer spärlicher, es wird möglichst wenig an Informationen hier geboten. Wir sind ja der Ansicht, dass die Eckdaten des Budgets, insbesondere der ausgegliederten Bereiche, in die Budgetvorlage eingearbeitet und die Aufgabenposten im Budget der Stadt Wien ausreichend erläutert werden müssten.

 

Daher stellen wir, und zwar Fritz Aichinger und ich, einen entsprechenden Beschlussantrag, der den Finanzstadtrat ersucht, bei der Erstellung des Budgets der Stadt Wien, des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses, auf mehr Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit zu achten. Der Informationsgehalt soll durch entsprechende Erläuterungen und politische

 

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