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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 105

 

Mittelbetrieben die Zustimmung zur Wirtschaftspolitik in dieser Stadt immer größer geworden ist. Darüber freuen wir uns! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: ...die Wirtschaftskammerwahl!)

 

Wenn wir schon über Wahlen sprechen, dann möchte ich die Gelegenheit natürlich nicht verpassen, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Jahr auch Wirtschaftskammerwahlen gegeben hat und dass zum Beispiel die Konzepte des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes - Kollege Stark hat ja ein paar Mal aus der Zeitung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes zitiert... (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat denn die Mehrheit bekommen bei der Wirtschaftskammerwahl?) Na ja, wir haben bei diesen Wirtschaftskammerwahlen 7,8 Prozent dazugewonnen, genau mit den Konzepten zur Unterstützung dieser Wirtschaftspolitik. (StR Dr Johannes Hahn: Wer hat die absolute Mehrheit an Stimmen? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir beim wirklich wichtigen Punkt; die Zwischenrufe habe ich auch ganz bewusst herausgefordert und heraufbeschworen. (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat die absolute Mehrheit bei der Wirtschaftskammer?) Wenn wir zum Wahlrecht kommen - und das ist jetzt der Punkt (GR Robert Parzer: Das ist es!) -, dann nehmen wir uns doch einmal das Beispiel der Wirtschaftskammer her. Die absolute Mehrheit - Gio Hahn hat, glaube ich, irgendetwas von der absoluten Mehrheit in der Wirtschaftskammer gesprochen... (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat denn die absolute Mehrheit an Stimmen?) In der Wirtschaftskammer Wien hat der Wirtschaftsbund mit 48,4 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Wirtschaftsparlament erreicht, und dort haben wir... (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja nicht! - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Stimmt nicht!) Die Berechnungen lege ich gerne vor, und ich habe sie schon mehrmals auch in Anträgen innerhalb der Wirtschaftskammer vorgelegt. (StR Dr Johannes Hahn: Kann sein, dass es unterschiedliche Berechnungen gibt!) Ich zeige euch das sehr gerne.

 

Dort gibt es dann die Situationen, dass man in bestimmen Sparten mit einem Stimmenanteil von ca 50 Prozent im Urwahlergebnis in den nächsthöheren Gremien plötzlich 67 Prozent und mehr hat. Wie schaut dieses Wahlrecht in der Wirtschaftskammer aus? (GR Dr Matthias Tschirf: Wie ist das eigentlich hier...?)

 

Jetzt verstehe ich nicht ganz die Forderung, die auch einmal seitens der Wiener ÖVP gekommen ist: „Wir wollen das Wahlrecht der Wirtschaftskammer auf den Wiener Gemeinderat umgelegt haben." Denn dann würde das ja noch anders ausschauen. Wenn wir Ihre Verhältnisse hätten, hätten wir nicht 55 Mandatarinnen und Mandatare, sondern über 60. (StR Dr Johannes Hahn: ...ist das ganz anders! - GR Christian Oxonitsch: Da kommt das Gespräch darauf!) Wenn Sie sich das bei der nächsten Wahl wünschen, werden wir das auf andere Art und Weise erledigen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Wie ist das bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten? Wie ist das dort?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein paar Worte zum Thema der Lehrlinge, das sowohl von Fritz Aichinger als auch von anderen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurde. Da möchte ich eines schon ganz klar sagen, weil hier der Herr Vizebürgermeister in die Richtung zitiert wurde, dass er sich 30 Sekunden mit dem Thema der Lehrlinge auseinander gesetzt hätte. Das stimmt nicht, er hat sich wesentlich länger damit auseinander gesetzt. (StR Dr Johannes Hahn: Zweieinhalb Minuten waren es!) Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt in unserer Wirtschaftspolitik, das steht an der Spitze unserer Wirtschaftspolitik! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist uns nicht aufgefallen!)

 

Was der Herr Vizebürgermeister vollkommen richtig angemerkt hat, ist, dass die Bundesregierung erst in letzter Zeit auf die Vorschläge, die von Wien seit Jahren gemacht worden sind, eingegangen ist. Das ist wirklich das Problem. Denn es hat den Herrn Blum gebraucht, um in der Bundesregierung festzustellen (GR Dr Matthias Tschirf: Den hat auch der Bundeskanzler eingesetzt!), dass die Maßnahmen, die die Stadt Wien seit Jahren vorgeschlagen hat, auch umgesetzt werden. Dafür gibt es viele Beispiele, ich werde jetzt nicht auf jedes einzelne eingehen.

 

Es ist nur schade, dass es offensichtlich bei Herrn Wirtschaftsminister Bartenstein in der Vergangenheit immer diesen Reflex gegeben hat (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat Blum denn eingesetzt? Welcher Bundeskanzler?): Da kommt ein Vorschlag von der SPÖ, noch dazu aus Wien, den müssen wir ablehnen. Ob das für die Lehrlinge gut oder schlecht ist, ist ihm anscheinend egal gewesen. Jetzt ist es endlich so weit, dass diese Vorschläge auch angenommen worden sind.

 

Es wurde von gemeinsamen Aktionen vom Bund und von Wien gesprochen. Ich glaube, das hat auch Kollege Margulies in seinen Ausführungen angesprochen; er hat gesagt, es gibt immer gemeinsame Aktionen, und man sollte darauf achten, wer diese letztendlich finanziert. Daher möchte ich schon auch feststellen, dass die gemeinsamen Aktionen, die beispielsweise die Wiener Stadtregierung zur Verbesserung der Situation am Wiener Arbeitsmarkt gemacht hat, immer so gemacht worden sind, dass wir gesagt haben: Wir haben hier einen Vorschlag, wir sind hier bereit, die Finanzierung unserem Anteil gemäß zu übernehmen; bitte, liebe Bundesregierung, mach mit, das ist im Sinne der Betroffenen!

 

Das sind gemeinsame Aktionen, die sich bewährt haben. Nur muss ich leider dazusagen, dass die Bundesregierung sehr, sehr viele dieser Aktionen entweder nicht oder nur sehr zögerlich angenommen hat. Ich hoffe im Sinne der Betroffenen, die keinen Arbeitsplatz zur Verfügung haben, dass sich das in Zukunft ändern wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Kollege Stark hat hier Vorwürfe gemacht, was die Wirtschaftspolitik in unserer Stadt betrifft, nämlich dass es keine Änderungen gegeben hat. Ich werde jetzt nicht alles noch einmal wiederholen, was ich schon gesagt habe. Die Bevölkerung sieht das ein bisschen anders.

 

Natürlich ist das richtig, was Kollege Margulies gesagt hat: Dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist,

 

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