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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 105

 

die Regierungspolitik zu loben, weder hier im Rathaus noch drüben im Parlament, das stimmt. Er hat auch darauf hingewiesen, dass das die Opposition nicht zu tun braucht, weil wir das ohnehin ständig selbst tun. Das stimmt nicht ganz. Wir haben gar nicht so viel Redezeit zur Verfügung, dass wir all die positiven Tatsachen loben könnten, die wir hier in unserer Politik umsetzen. (GR Dr Matthias Tschirf: Die der Bund leistet!) Das können wir hier gar nicht alles sagen. Vor allem müssen wir Rednerinnen und Redner von der stärksten Fraktion in diesem Haus, von der Regierungspartei, natürlich darauf eingehen, wenn zuvor drei Redner gekommen sind und Dinge in den Raum gestellt haben, die ganz einfach nicht stimmen. Darauf muss man eingehen, und deswegen bleibt dann auch relativ wenig Zeit, um die Arbeit, die wir hier für die Bevölkerung leisten, zu loben.

 

Ich möchte aber doch auf ein paar Punkte des Kollegen Stark eingehen, der hier sehr, sehr viel Richtiges gesagt hat, und nicht erst heute zum ersten Mal, sondern auch bei der letzten Rede zum Budgetvoranschlag, kann ich mich erinnern, und auch, was die Rechnungsabschlussdebatte betrifft. Richtig ist, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die Klein- und Kleinstbetriebe der Motor der Wirtschaft sind. Richtig ist, dass die Klein- und Mittelbetriebe als Motor der Wirtschaft Probleme haben, nämlich in der Eigenkapitalausstattung. Richtig ist auch, dass Basel II ein wirkliches Problem für diese Klein- und Mittelbetriebe darstellt. (GR Dr Herbert Madejski: Für alle, nicht nur für Klein- und Mittelbetriebe!)

 

Ich glaube, hier sind wir uns alle einig, ich möchte gar niemanden ausnehmen; ob das die GRÜNEN sind, ob das die FPÖ ist, ob das die ÖVP ist, hier gibt es ganz klar das Problembewusstsein. Aber man muss schon schauen, wenn man dann davon spricht, dass es wichtig ist, diese Klein- und Mittelbetriebe verstärkt zu fördern und zu unterstützen, dass man das in Wirklichkeit nicht der Wiener SPÖ umhängen kann: Die Verantwortung für Basel II, für die mangelnde Eigenkapitalausstattung, hier in Verbindung mit der Wirtschaftspolitik in Wien zu bringen, ist schon sehr, sehr weit hergeholt.

 

Aber richtig ist vor allem eines, und das haben Sie natürlich nicht gesagt - das ist auch nicht Ihre Aufgabe -, und das ist auch von der ÖVP, von Fritz Aichinger nicht gekommen: Die Steuerreform, die viel gelobte und hochgejubelte Steuerreform der Bundesregierung war doch nichts anderes als eine Reform zur Umverteilung, und zwar zu Lasten der Kleinen und zugunsten der Großen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie in vielen Studien nachlesen und werden es dort bestätigt bekommen: Das ist ein Problem, mit dem die Klein- und Mittelbetriebe zu kämpfen haben.

 

Jetzt kommen Vorschläge, auch seitens der ÖVP - vor allem in der Wirtschaftskammer, das sage ich schon dazu, nicht hier -, dass es auch Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe geben muss. Da gibt es Anträge im Wirtschaftsparlament, dass man jetzt auch die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen muss. Aber als ich vor zwei oder drei Jahren, oder auch voriges Jahr hier gesprochen habe und gesagt habe, die Steuerreform war eine Steuerreform, die nur den Großen genützt hat, wurde ich immer wieder kritisiert. Jetzt ist die Einsicht offensichtlich auch innerhalb der ÖVP eingekehrt.

 

Lassen Sie mich noch einen Punkt zu meinen Vorrednern erwähnen, und zwar ganz besonders auch zum Kollegen Aichinger und zur ÖVP. Da wurde über die Diskussion im Ausschuss gesprochen, und es wurde über die Wirtschaftsförderungen gesprochen. Jetzt möchte ich etwas tun, was ich das letzte Mal als Berichterstatter nicht getan habe, aber jetzt mache ich es sehr wohl: Jetzt weise ich einmal darauf hin, wie die Situation innerhalb der ÖVP tatsächlich ist.

 

Da haben wir im Finanzausschuss auf der Tagesordnung zum Thema Wirtschaftsförderung die Unterstützung, die Förderung von departure - Sie wissen, da geht es um die Creative Industries -, da gibt es eine Abstimmung, und da kommt es zur einstimmigen Annahme dieses Poststückes. Dann haben wir zwei Tage später hier Gemeinderat. Ich möchte nur für alle, die es nicht wissen, sagen, dass in diesem Ausschuss von der ÖVP der Wirtschaftssprecher, Dr Fritz Aichinger, und der Klubobmann, Kollege Matthias Tschirf, mitgestimmt haben. Aber zwei Tage später kommt Kollege Norbert Walter hier genau zu diesem Geschäftsstück ans Rednerpult und sagt: Wir lehnen das ab! Und die ÖVP inklusive der beiden genannten Herren stimmt plötzlich dieser Förderung nicht mehr zu.

 

Dann stellen Sie sich da her und sagen, die Wirtschaft gehört mehr unterstützt, die Wirtschaftsförderung gehört mehr ausgebaut. (GR Günter Kenesei: Wir haben uns das inzwischen angeschaut!) Und wenn jetzt der Zwischenruf kommt, wir haben uns das in der Zwischenzeit angeschaut, dann haben Sie offensichtlich nicht richtig geschaut, denn ich habe ja auch den Kollegen Walter darauf hingewiesen, er soll sich doch einmal die Website von departure, www.departure.at, anschauen, und dann werden Sie feststellen, dass in Wien doppelt so viel gefördert wird wie auf Bundesebene, was Sie hier ganz anders dargestellt haben. (GR Günter Kenesei: Aber nicht die Familie versorgen!)

 

Ich muss leider schon zum Schluss kommen. Die 15 Minuten sind tatsächlich etwas kürzer, als ich angenommen habe. Weil es so viele Themen gegeben hat, die meine Vorredner unbedingt beantwortet haben wollten, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Nahversorgungsförderung sagen, da hier in den Raum gestellt wurde, dass die Nahversorgungsförderung gekürzt wurde, wie überhaupt die Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe gekürzt wird. Das stimmt ganz einfach nicht.

 

Nehmen wir das Beispiel der Nahversorgungsförderung – ich habe das von dieser Stelle aus schon einmal gemacht –: Hier hat es eine Veränderung zugunsten der Kleineren gegeben. Es hat früher als Bemessungsgrundlage eine Mindestinvestition von 7 500 EUR gegeben, jetzt – also nicht jetzt, sondern schon vor eineinhalb Jahren – wurde diese Mindestinvestition auf 4 000 EUR herabgesetzt. Es hat früher eine Förderung bis zu 15 Prozent, 20 Prozent gegeben, jetzt gibt es eine

 

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