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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 105

 

Unterstützung, eine Förderung von bis zu 30 Prozent.

 

Also bitte, wenn wir hier über Nahversorgung und Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe reden, dann bleiben wir doch bei den Tatsachen und bringen nicht die eine oder andere Förderung durcheinander.

 

Ein paar Sätze noch ganz zum Abschluss zum Gender Budgeting, weil auch das ein wichtiger Punkt ist und nicht nur im Allgemeinen, sondern natürlich auch im Rahmen der Geschäftsgruppe für Finanzen und Wirtschaftspolitik. Ein sehr positives Beispiel hiefür ist der Call "FemPower 04". Hier hat es einen Call zur Förderung von Frauen in der betrieblichen Forschung gegeben mit dem Ziel, die Anhebung des Frauenanteils in der betrieblichen Forschung zu forcieren. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen: Von neun geförderten Projekten wurden acht von Frauen geleitet, der Anteil der wissenschaftlich mitarbeitenden Frauen beträgt 80 Prozent.

 

Wenn Sie weitere Informationen brauchen, finden Sie das in der grünen Mappe.

 

Ich bin damit am Schluss. Wir werden diesem Budgetvoranschlag natürlich zustimmen. Wir werden das mit Freude tun, denn es ist ein guter Voranschlag, vor allem für die Wirtschaftstreibenden und für die Wirtschaftspolitik in unserer Stadt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Sozusagen in Fortsetzung meiner Wortmeldung bei der Generaldebatte kann ich gleich weitermachen und das, was ich nicht mehr anbringen konnte, jetzt noch ein bisschen vorbringen, nämlich die Belastungspakete, wofür der Bürgermeister sowie die Wiener und die österreichischen Sozialisten zumindest Überlegungen anstellen für die Zeit nach der Wahl 2005, also für die kommenden Monate und Jahre. Wir werden ein wenig schauen, was es so geben könnte, was kommt, wirklich kommt und was drohen könnte.

 

Sicher kommt – das steht ja schon fest – die Erhöhung der Gaspreise ab 1. Jänner 2006 um 12 Prozent, das heißt, es handelt sich da um eine Erhöhung des Kubikmeterpreises ab 1.1.2006 um 30 Prozent. Eine schöne Überraschung für die Wiener Wähler drei Wochen nach den Wahlen und ein erstes Brechen von Wahlkampfversprechen des Herrn Bürgermeisters.

 

Des Weiteren droht 2006 eine Strompreiserhöhung um 10 Prozent, dann kommt mit Sicherheit die Erhöhung der Wassergebühren, der Kanalgebühren und der Müllgebühren, eine Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten, die Einführung neuer Abgaben für die Parkraumbewirtschaftung durch Ausweitung des Parkpickerls – ich glaube, auch das kann man als gesichert annehmen –, Einführung eines Dosenpfandes mit großem Fragezeichen, ob das durchsetzbar sein wird, die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild – das war zumindest im Gespräch, auch wenn es dann letzten Endes fürs Erste einmal zurückgewiesen wurde – und dann die Erhöhung der Mineralölsteuer durch Einführung eines zweckgebundenen Zuschlages für die Gemeinden – das wäre nicht nur ein Wunsch der Gemeinde Wien unter sozialistischer Mehrheit, sondern wahrscheinlich auch des Gemeindebundes –, die Schaffung einer gemeindeeigenen Tourismussteuer für die Verbesserung der finanziellen Situation der Tourismusgemeinden – ebenfalls für alle Gemeinden interessant –, Gemeindeabgaben für Wetteinsätze, und die Erhöhung der Werbeabgabe wäre auch noch eine Möglichkeit.

 

Wir werden sehen, was davon wirklich verwirklicht wird. Es wird schon genug und viel davon verwirklicht, was zur Folge hat, dass die Belastung für die Wiener sowieso schon eine ganz, ganz gewaltige sein wird.

 

Die Folgerungen aus diesen Plänen und Überlegungen, die alle dorthin gehen, wie man den Bürger am besten aussackeln kann, ist doch wohl die Forderung nach einem Belastungsstopp, eine Forderung, die wir Wiener Freiheitlichen seit Jahren erheben, immer im Wissen, dass nach irgendwelchen Wahlen auf Bundes- oder Landesebene auf alle Fälle solche Erhöhungen kommen. Setzen wir uns dafür ein, geben Sie, meine Herren und Damen und von den Sozialdemokraten, sich einen Ruck und sorgen Sie dafür, dass zumindest in Wien ein solcher Belastungsstopp Wirklichkeit werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es darf keine Erhöhungen bei städtischen Gebühren und Tarifen geben. Vor allem muss es zu einer Abschaffung der Wasser-, Abwasser-, also Kanal- und Müllsteuern kommen, das heißt, zur Abschaffung der überhöhten Einnahmen und zu einer Rückführung auf einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent. Das ist richtig, das ist gerecht, das ist vertretbar. Es wird noch immer genug kosten, aber alles andere ist bloßes Ausnehmen der Bevölkerung.

 

Bei der hohen Arbeitslosigkeit in Wien und der sowieso gegebenen schwierigen wirtschaftlichen Situation, von der wir heute schon oft genug gehört haben, auch von der Mehrheitsfraktion, scheint das für die sowieso nicht so gut verdienende Wiener Bevölkerung eine dringende Notwendigkeit zu sein, und Sie, Herr Bürgermeister, haben hier sicherlich klaren Handlungsbedarf.

 

Ich möchte noch zwei Einzeldinge ansprechen, die, wie ich glaube, sehr, sehr interessant sind.

 

Da gibt es ein Problem, das auf uns zukommt und das zum Teil zumindest als ungelöst angesprochen werden muss, das sind die Folgen einer allfällig kommenden europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Unter Umständen ist eine Abstimmung zu diesem Thema in den europäischen Gremien noch im Jänner 2006 zu erwarten, vielleicht wird es sich auch noch hinausziehen, ich weiß es nicht, aber die Grundtatsache besteht, dass ein Dienstleister aus dem Ausland, aus der Europäischen Union seine Dienste im Inland nach dem Herkunftslandprinzip anbieten könnte. Diese Dienste können dann im Wesentlichen nach den Bestimmungen des Heimatlandes vorgenommen werden, wenn die Entscheidung des Europäischen Parlaments in diese Richtung geht.

 

Es hat eine Reihe von massiven Verhandlungen

 

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