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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 80

 

das nicht ins Gewicht, aber damit sind auch die Rückschritte für die Integrationspolitik vorprogrammiert worden. Es ist dies ein Rückschritt, weil seither für die Integrationsarbeit viel weniger Geld zur Verfügung steht, und ein Rückschritt, weil eine der informationsreichsten Internetseiten im Integrationsbereich – sprich, vom ehemaligen Wiener Integrationsfonds, gefüllt mit vielen wissenschaftlichen Informationen - abgeschafft wurde, mit der Begründung, dass auch Menschen, die nicht in Wien leben, auf die Homepage zugreifen können.

 

Ich zitiere an dieser Stelle einen nunmehrigen MA 17-Mitarbeiter: „Es ist eine gute Idee, dass Informationen zum Thema Integration nicht mehr für alle Menschen auf der Homepage zugänglich sind.“ – Zitat Ende. Jede andere Institution würde sich, auf gut Wienerisch, einen Haxen ausreißen, weil die Nachfrage nach ihrer Homepage so groß ist. Aber Wien ist bekanntlich anders. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist dies auch ein Rückschritt, weil die Bibliothek des Integrationsfonds aufgelassen wurde und nun erst in die Bestände der Wiener Stadt- und Landesbibliothek integriert werden muss; ein Rückschritt, weil die bewährten niederschwelligen Beratungsarbeiten des Wiener Integrationsfonds abgeschafft wurden.

 

Dass der Fonds nicht parteifremd war, ist bekannt. Aber da der WIF manchmal Kritik an der Stadt Wien übte, musste er seine bewährte Arbeit niederlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Anscheinend glauben Sie, Frau Stadträtin und Herr Bürgermeister, dass Integration nur aus Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen besteht. Wir brauchen eine zielgerichtete, flächendeckende Integrationsarbeit. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das sich vom Kindergarten bis in den Erwachsenenbereich zieht. Vor allem müssen die gesetzten Ziele immer wieder mit den Ergebnissen abgeglichen werden, mit einem neudeutschen Wort: Evaluiert werden. (GR Godwin Schuster: Genau!)

 

Mit Bedauern muss ich aber feststellen, dass in Wien Integrationspolitik nur das ist, was dem Herrn Bürgermeister und der sozialistischen Partei genehm ist. (Beifall bei der ÖVP.) Sinnvolle und wirkungsvolle Integrationsarbeit wird durch marktpolitische Ambitionen und Wahltaktik der SPÖ verhindert.

 

An dieser Stelle möchte ich den Verein “Echo“ nennen. Ich bin mir sicher, dass dies des Öfteren im Gemeinderat behandelt wurde, aber es ist mir ein Anliegen, dazu Stellung zu nehmen. Diesem seit zehn Jahren in der Betreuung von jugendlichen Migranten aktiven Verein wurde die Subvention gestrichen, mit der Begründung: Die Stadt will ihre Jugendsozialarbeit neu strukturieren, heute gäbe es keinen Bedarf an einer derartigen Einrichtung mehr, und die Mitarbeiter sollen künftig als Magistratsmitarbeiter weiterarbeiten. Drei Mitarbeiter hätten in den Verein “ICE“ integriert werden sollen. Am Rande bemerkt: Zwei der drei “ICE“-Vorstände sind SP-Gemeinderäte. (GR Dr Matthias Tschirf: Aha!) Und über Subventionsprobleme des Vereins ist nichts bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für viele ist es unverständlich, warum ein bestehender, gut funktionierender Verein kaputt gemacht werden muss. Ich glaube, der wahre Grund der Subventionsstreichung ist, dass der Verein zu unbequem gewesen ist und sich von der Stadt nicht hat instrumentalisieren lassen. Außerdem glaube ich, dass nur jene Vereine subventioniert werden, die entweder der SPÖ nahe stehen oder deren Förderung sich in Wählerstimmen ummünzen lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die französischen Vorfälle haben verdeutlicht, dass die Arbeit mit Jungmigranten unerlässlich und sehr wichtig ist. Frankreich ist damit zu einem Symbol für eine verfehlte Integrationspolitik geworden. Dort wurden die Unterstützungsmaßnahmen, die erforderlich gewesen wären, nicht durchgeführt.

 

Auch in Wien wurde die Gruppe der Migrantenkinder bis jetzt stark vernachlässigt. Hinsichtlich der zweiten und dritten Generation sind vor allem Integrationsmaßnahmen im vorschulischen, im schulischen und im beruflichen Bereich zu setzen. Denn auffallend oft werden Migrantenkinder in die Sonderschulen abgeschoben. Anders ist es nicht zu erklären, warum fast die Hälfte der Migrantenkinder in den sonderpädagogischen Lehranstalten sitzen oder dorthin abgeschoben werden. Was diese frühe Selektion für die Zukunft der Kinder bedeutet: Schulabschlüsse, die nichts wert sind, die gerade einmal für Hilfsarbeitertätigkeiten taugen!

 

Ich nenne diese Generation die "Bildergeneration". Die langjährige Forderung der ÖVP-Wien, das letzte Kindergartenjahr gratis anzubieten, ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger und unumgänglicher Schritt, um die "Bildergeneration" zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.) Es heißt von einer SP-Mandatarin, dass das Gratis-Kindergartenjahr eine wichtige Maßnahme wäre, aber als ÖVP-Forderung abgelehnt werden wird.

 

Eine weitere wichtige Forderung der ÖVP-Wien, die Frühförderung der Kinder, wurde auf unser Bestreben hin von der Bundesregierung verwirklicht. Wie so oft, will sich aber die SPÖ mit fremden Federn schmücken. Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie es in Ihrer eigenen Stadtzeitung sozusagen als Ihre Errungenschaft verkaufen. Sie sprechen von Integration, wir sprechen auch von Qualität der Integration. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderes zentrales Thema, das gestern und auch heute schon viel diskutiert worden ist, ist das Thema der Gemeindebauten. Seit Jahren wehren Sie, Herr Bürgermeister, und Ihre Fraktion sich aus wahltaktischen Gründen gegen eine Öffnung der Gemeindebauten auch für Nicht-Österreicher, obwohl die Migranten aufgrund ihrer sozialen Position innerhalb der Gesellschaft zu jener Zielgruppe gehören würden, für die diese Wohnungen gedacht wären. Die Versorgungslage von Migranten mit Wohnraum stellt jedenfalls ein sozialpolitisches Problem dar, welches langfristig ein gesellschaftspolitisches Konfliktpotential in sich birgt. Integration im Wohnbereich ist nötig, um einer Reihe von Folgeproblemen entgegenzuwirken.

 

Rund 250 000 Gemeindewohnungen besitzt die Stadt Wien. Hier verfügt die Stadt Wien über die größten

 

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