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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 80

 

außerhalb der Städte, wo es bei einem Wetter wie hier noch immer im besten Fall Zelte gibt, damit die Menschen über den Winter kommen.

 

Ich sage in Richtung reiche Welt: Ich finde es skandalös, dass wir uns das anschauen und halt zur Tagesordnung übergehen! Jetzt ist mein Beruf Gemeinderat. Ich weiß, wir sind hier nicht der Nationalrat und nicht die Europäische Union, aber immerhin die Stadt Wien, und die Stadt Wien gibt viel Geld sinnvoll aus, und über manche Dinge diskutieren wir, aber jedenfalls sind wir eine reiche Stadt.

 

Deswegen will ich jetzt einen Antrag betreffend Winter-Soforthilfe für pakistanische Bebenopfer einbringen, für die man zwischen nichts und unendlich etwas tun kann. Ich habe mir lange überlegt, was eine realistische Zahl ist, die man hier vertreten und in einer Budgetdebatte beschließen kann. Ich habe dann ein wenig kopfgerechnet, bis jetzt hat sich sonst niemand hier mit einer anderen Summe eingebracht, und daher habe ich mir gedacht: 20 Cent pro Einwohner ist eine vertretbare Summe.

 

Grob multipliziert: Die Stadt Wien stellt 230 000 EUR Soforthilfe zur Verfügung, um pakistanischen Bebenopfern das Überleben des Winters zu ermöglichen. Ganz bewusst nenne ich keine spezifischen NGOs, ich glaube, es gibt etliche erfahrene NGOs, die dort tätig sind, um die Lebens- und Überlebensbedingungen im Bebengebiet in diesem Winter zu verbessern.

 

Um nur ein bisschen eine Größenordnung zu geben: Ich habe mir gedacht: Was sind 230 000 EUR? – Das ist auf der einen Seite viel. Im Planungsausschuss habe ich mir dann gedacht, dass ich zum Vergleich einen Aufwand suche, wo die Stadt Wien etwa 230 000 EUR ausgibt Ich meine das nicht zynisch, sondern ich finde, dass wir uns das leisten können!

 

Im letzten Planungsausschuss betraf Postnummer 18 die Bewachung und Betriebsaufsicht für die Opern- und die Albertina-Passage und das Verkehrsbauwerk Schottentor, und ich fand heraus, dass für drei Passagen für ein Jahr lang Betriebsaufsicht und Bewachung 390 000 EUR aufgewendet werden!

 

Ich finde schlicht und einfach, dass das, was uns ein Jahr die Bewachung und Betriebsaufsicht - nicht die Reinigung, das ist das ganze mal zwei - des Jonas-Reindls, der Opern- und Albertina-Passage wert sind, das können wir für die Bebenopfer in Pakistan auch zur Verfügung stellen. In diesem Sinn: Wien ist eine reiche Stadt, und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile dem Herrn Stadtrat das Wort.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte ein paar Minuten dafür verwenden, nicht nur auf die Fragen beziehungsweise die Kritik der Opposition einzugehen, sondern auch ein paar Anmerkungen zur Entwicklungsphilosophie für diese Stadt zu machen.

 

Ich habe nur ganz wenige Punkte aus den Wortmeldungen der Opposition herausgehört, die sich überhaupt mit der Zukunft beschäftigt haben. Ich habe sehr viel über die Abhandlung von Flächenwidmungen aus den 90er Jahren und über die Abhandlung in Untersuchungskommissionen gehört, die sich mit meinen Vorgängern beschäftigt haben. All das ist aber immerhin schon mindestens viereinhalb bis fünf Jahre oder länger her!

 

Wir versuchen, dieses Wien, diese Stadt im südlichen Zentraleuropa, als Zentrum, als Drehscheibe und als Interaktionspunkt zu positionieren und in diesem Wien die Möglichkeiten zu schaffen, dass die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union miteinander in Kontakt treten und Verbindungen herstellen können. Das bedeutet, das gesamte Modell der städtischen Entwicklung mit den internationalen Ebenen abzustimmen. Das betrifft die Bahnhöfe, vor allem den neuen Bahnhof Wien-Europa Mitte, das betrifft sämtliche sonstigen Infrastruktureinrichtungen, und das betrifft natürlich auch die Weltoffenheit dieser Stadt, Offenheit für Investitionen, Offenheit für die Welt nicht nur im kulturellen Bereich, sondern auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, der Forschung, der Technologie, des Technologiestandortes Wien.

 

Genau diese Punkte sind im Unterschied zu früheren Jahren im Stadtentwicklungsplan 2005 ganz explizit enthalten und stellen Schwerpunkte dar. Wer sich damals im aufkeimenden Wahlkampf nicht damit beschäftigt hat, kann ja jetzt noch nachlesen, dass wir uns ganz intensiv damit beschäftigt haben, wie man die Position des Standortes Wien festigen, ausweiten und für die Zukunft absichern kann.

 

Daher ist es auch notwendig, dass wir die künftige Situation dieser Stadt zunächst einmal skizzieren und daraus ablesen, wie viel Zuwachs an Bevölkerung – auch durch Zuwanderung – diese Stadt denn künftig haben wird, welche Notwendigkeit an Ausweitung des Wohnraums besteht. Wir wissen, dass wir, grob gerechnet, 60 000 Wohneinheiten in den nächsten zehn Jahren benötigen werden. Wir wissen, dass wir in dieser Stadt auch die Integration verschiedenster Bevölkerungsgruppen erreichen müssen und dass der soziale Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen weiterhin Bestand haben muss.

 

Genau darum geht es auch im Stadtentwicklungsplan. Es geht hiebei nicht darum, große Würfe zu machen, die dann für Investoren besonders interessant sind, aber die Bevölkerung links und rechts davon überhaupt nicht berücksichtigen und keinen Bedacht darauf nehmen, dass es auch Gruppen gibt, die innerhalb einer Stadt andere Interaktionsmuster haben, als ins Auto zu steigen und dann möglichst schnell davonzubrausen. Vielmehr geht es vor allem auch um die Gruppen, die den öffentlichen Raum und ihre Bewegungsfreiheit brauchen, die dort unter Umständen Spiele betreiben wollen, die dort einkaufen, zum Arzt und in die Apotheke gehen müssen.

 

Kurz: Es geht um eine durchdachte Stadt, in der auf die verschiedensten Bevölkerungsgruppen Rücksicht

 

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