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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

Herz hat.

 

Meine Damen und Herren, wir treten in Wien für eine leistbare und für jedermann und jede Frau zugängliche Gesundheitspolitik ein. Wir glauben auch, es ist gescheiter und für die Volkswirtschaft wesentlich vernünftiger, in das Gesundheitswesen als in sinnlose Tunnelbautenprojekte in den südlichen Bundesländern Geldmittel zu investieren.

 

Meine Damen und Herren, Hohes Haus, heute und hier liegt der Voranschlag für das Jahr 2006 des Unternehmens Wien. Man muss bei dieser Gelegenheit allen handelnden Personen in den Magistratsabteilungen ein großes Lob für dieses Budget aussprechen. Das Budget ist ausgewogen, die Kennziffern stimmen, die budgetäre Tendenz ebenfalls. Ein Lob, das natürlich in Richtung Finanzstadtrat und Gesundheitsstadträtin geht.

 

Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich zwei Magistratsabteilungen heute besonders hervorheben, die bei den letzten Budgetdiskussionen eher vernachlässigt wurden. Es sind dies zwei Magistratsabteilungen, denen ich besonderen Dank aussprechen möchte, nämlich die MA 70, die Wiener Rettung, und die MA 68, die Wiener Berufsfeuerwehr, auf die die Wienerinnen und Wiener berechtigt stolz sind und wo man aus guten Gründen in Wien ruhig schlafen kann, weil man weiß, wenn man diese beiden Einrichtungen braucht, dann sind sie verlässlich und sind auch hier.

 

Meine Damen und Herren, die Ausgaben betragen bei der Wiener Feuerwehr 111 200 000 EUR und stehen Einnahmen von 6 417 000 EUR entgegen. Trotz gestiegener Einsatzzahlen konnte der Personalstand gehalten werden und in Wien ist das notwendig. Trotz Strukturänderungen und Verbesserungsmaßnahmen konnten gemeinsam, und das ist der Unterschied zum Bund, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und nicht gegen sie, diesbezüglich Verbesserungen und Qualitätsanhebungen durchgeführt werden.

 

Meine Damen und Herren von der linken Seite, Ihnen würde ich den Rat geben, verhandeln Sie mit den Beschäftigten bei der ÖBB genauso wie wir das hier in Wien mit unseren Bediensteten tun! Sprechen Sie mit den Leuten und Beschäftigten im Hauptverband genauso wie wir das in Wien tun und behandeln Sie die Mitarbeiter in den Sozialversicherungseinrichtungen ebenfalls in diese Richtung! Das wäre ein guter Ratschlag.

 

Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, im Bausektor der Wiener Feuerwehr ist die Generalsanierung der Feuerwache Simmering, wo im nächsten Budget eine Baurate von 800 EUR präliminiert ist. Auch die Fahrzeuge werden erneuert und verbessert und schlagen mit 4,418 Millionen EUR zu Buche. Ebenso hat der EDV-Einsatz vor der Feuerwehr nicht Halt gemacht. Auch hier gibt es um 500 000 EUR erste Investitionen für eine Verbesserung.

 

Ebenso ist es bei der Wiener Rettung, die im Jahr 2006 wahrscheinlich rund 144 000 verrechenbare Transporte haben wird. Hier stehen Einnahmen von 16,4 Millionen EUR Ausgaben von 46 Millionen EUR gegenüber. Da soll man aber wissen, rund 72 Prozent des Gesamtbudgets werden für den Personalaufwand ausgegeben. Ich glaube, dieses Geld ist gut eingesetzt und aufgehoben. Auch die Wiener Rettung ist als Investor Motor der Beschäftigungspolitik. So werden im nächsten Jahr 1,7 Millionen EUR hier ausgegeben.

 

Meine Damen und Herren, die jetzige Bundesregierung hat mit einigen Reformankündigungen die Wiener Bevölkerung auch im Gesundheitssektor eher verschreckt, als im Prinzip in ihrer Meinung gefestigt. Diese in der Öffentlichkeit oft geführten Diskussionen leisten keinen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und zur Prävention. Die sind tatsächlich verzichtbar. Sigmund Freud sagte einmal: „Die Stimme der Vernunft ist leise." Ich glaube, gerade im Gesundheitswesen sollte diese Stimme oft sehr leise erhoben werden.

 

Meine Damen und Herren, der Wiener Krankenanstaltenverbund hat beeindruckende Zahlen, mit etwa 31 000 Beschäftigten ist er in Wien einer der größten Arbeitgeber von sicheren Arbeitsplätzen, mit seinen Investitionen auch im Jahr 2006 wird er einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssicherungspolitik leisten.

 

Ein Bestandteil im Wiener Gesundheitsversorgungssystem ist das Allgemeine Krankenhaus. Hier soll man bei allen Beschwerden, die es geben kann, wissen, dass es sich um ein Riesenkonstrukt handelt. Wer von uns weiß denn eigentlich, dass die Ausbildung von mehr als zwei Drittel aller österreichischen Medizinstudenten im Allgemeinen Krankenhaus existiert? Eine große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten wird ausgebildet, von 1 400 in ganz Österreich allein 855 im AKH. Es gibt bei all dieser Differenziertheit natürlich auch unterschiedliche Beschäftigungsstrukturen, nämlich Bundesbedienstete, Gemeindebedienstete, Klinikbeschäftigte. Das AKH hat 27 Universitätskliniken, 49 klinische Abteilungen, 61 allgemeine Ambulanzen, 307 Spezialambulanzen, 83 Normalpflegestationen, 20 Intensivstationen und 52 Operationssäle. 46 000 Operationen werden pro Jahr durchgeführt. Diese Aufzählung könnte man noch fortsetzen. Das alles spricht für die Gesundheitsversorgung, spricht für das AKH, aber auch speziell für den Wiener Krankenanstaltenverbund! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ebenfalls vorbildlich kann auch die Drogenarbeit und die Drogenprävention in Wien bezeichnet werden. Mein besonderer Dank für die geleistete Arbeit im Bereich der Drogenprävention gilt dem Wiener Drogenkoordinator, Michael Dressel, und seinem Team, der durch Umsichtigkeit, viel Geduld und Aufklärungsarbeit den Wienerinnen und Wienern die Wege eröffnet, die möglich sind und so zu Verständnis und Toleranz in unserer Gesellschaft beiträgt.

 

Wien geht seit 1992 einen sehr konsequenten konstruktiven Weg im Bereich der Drogenarbeit und diesen Weg werden wir sicherlich weitergehen!

 

Meine Damen und Herren, die Sucht in unserer Gesellschaft macht vor keiner Tür Halt. Sie macht nicht Halt vor dem Kind, vor einem Universitätsprofessor genauso wenig wie vor einem Kind von einem einfachen Arbeiter. Niemand von uns sollte die Möglichkeit ausschließen, einmal auch als betroffener Angehöriger mit diesem

 

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