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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

der Abwasserentsorgung und des Gewässerschutzes in Wien" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Kurth-Bodo Blind und Dipl Ing Roman Stiftner.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

31. (05306-2005/0001-GWS, P 112) Die Erhöhung der im Wirtschaftsplan 2005 vorgesehenen Gesamtsumme des Aufwands von 851 951 000 EUR auf 904 122 000 EUR und Gesamtsumme der Investitionen von 160 872 000 EUR auf 191 000 000 EUR wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

32. (05287-2005/0001-GWS, P 113) Der Verkauf von Teilflächen der EZZ 31, 33, 36, 37 und 66, KatG Rothneusiedl, an die Republik Österreich, vertreten durch die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen Gesellschaft mbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 22. November 2005, Zl: MA 69-TR-10/5818/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

33. (05288-2005/0001-GWS, P 114) Der Verkauf von Teilflächen der EZZ 200 und 752, KatG Oberlaa Land, an die Republik Österreich, vertreten durch die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen Gesellschaft mbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 22. November 2005, Zl: MA 69-TR-10/5819/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

34. (05366-2005/0001-GWS, P 120) 1) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nrn .16 und .235, inneliegend EZ 692, KatG Rannersdorf, an die Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung und

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nrn 162/25 und .16, inneliegend jeweils EZ 692, KatG Rannersdorf, an die Stadtgemeinde Schwechat zu den im Bericht der MA 69 vom 23. November 2005, Zl: MA 69-3-T-24/145/2000, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

35. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umreihung der Tagesordnungspunkte dahin gehend vor, dass die Postnummern 12, 13, 99, 107 und 117 im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrags zur Verhandlung kommen.

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

36. (VO - 04938-2005/0001, P 123) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit dem der Beschluss des Wiener Gemeinderats über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

37. (05057-2005/0001-GFW, P 124) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von insgesamt 21 400 000 EUR, auszahlbar in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von jeweils 10 700 000 EUR zu den im Magistratsbericht genannten Bedingungen, wird genehmigt. Die Darlehenstranche 2005 in Höhe von 10 700 000 EUR findet auf Haushaltsstelle 1/7822/245 ihre Bedeckung. Für das Erfordernis des Jahres 2006 ist im Voranschlag 2006 budgetäre Vorsoge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

38. (05052-2005/0001-GFW, P 128) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 10 188 239,41 EUR  werden genehmigt, und zwar:

 

I) Haushaltsstelle / VA 2005

 

Haushaltsstelle 1/0600/757:

Kinder in Wien – Österreichisches Kinderrettungswerk/ Landesverband Wien

7 860,00 EUR

Haushaltsstelle 1/0610/757:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirt-schaft Österreichs	60 000,00 EUR
Republikanischer Club – Neues Österreich	36 340,00 EUR

Haushaltsstelle 1/0610/777:

Israelitische Kultusgemeinde Wien	4 010 058,27 EUR
Verein "NANAYA – Zentrum für Schwangerschaft, Ge-burt und Leben mit Kindern"	13 000,00 EUR
Mauthausen Komitee Österreich	10 000,00 EUR
	4 137 258,27 EUR

II) Haushaltsstelle / VA 2006

 

Haushaltsstelle 1/0600/757:

Wiener Sozialdienste – Team Idee – Sozialökonomi-scher Betrieb GmbH	1 173 485,14 EUR
Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	669 200,00 EUR

Haushaltsstelle 1/0610/757:

Wiener Hilfswerk	2 593 296,00 EUR
Verein Schülerheime	1 345 000,00 EUR
Sigmund-Freud-Privatstiftung	270 000,00 EUR
	6 050 981,14 EUR

                                                           Gesamt I) und II) 10 188 239,41 EUR

 

(Getrennte Abstimmung über die Position Republikanischer Club – Neues Österreich.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

39. (05144-2005/0001-GJS, P 16) Die Subvention an den Verein "Zeit!Raum – Verein zur Förderung soziokultureller Stadtteilarbeit" zur Umsetzung des Projekts "Soziokulturelles Stadtteilprojekt 15, Süd" für die Jahre 2006 und 2007:

2006	310 700 EUR
2007	317 000 EUR
Gesamt	627 700 EUR

wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 310 700 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05145-2005/0001-GJS, P 17) Die Subvention an den Verein "Kiddy & Co – Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit Penzing" für die Jahre 2006 und 2007:

2006	163 000 EUR
2007	166 300 EUR
Gesamt	329 300 EUR

 

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