Gemeinderat,
4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 119
auch mit den Wünschen des Herrn Stronach nicht Schritt
halten.
Welchen Zeitplan und welchen Zeithorizont gibt es, um erstens einmal die Grundstückstransaktionen abzuschließen, zweitens, mit welchem Zeitplan rechnen Sie jetzt hinsichtlich des Masterplans und einer Realisierung? Denn alles andere muss man, wie Sie richtigerweise gesagt haben, ohne die Grundstücke in das Reich der Spekulation schieben.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr
Gemeinderat, Ich will jetzt nicht so polemisch wie die Fragestellung selbst
entgegnen. Ich weise nur auf einen wesentlichen Unterschied zwischen dem
Kugelprojekt und dem Stadion hin. Das Kugelprojekt ist in Niederösterreich von
den Verantwortlichen nicht gewollt worden, während dieses Stadionprojekt in
Wien von den Verantwortlichen gewollt wird. Das ist ein nicht unwesentlicher
Unterschied, wenn man die... (GR Günter Kenesei: Dort hat es Grundstücke
gegeben und da nicht!) Umso schlimmer, umso schlimmer, das wäre ein
Argument dafür.
Ich werde mich natürlich hüten, den Zeithorizont zu nennen, so wie ich mich immer gehütet habe, einen Zeithorizont für den Erwerb von Grundstücken anzugeben, denn jede solche Nennung würde dem Vorschub leisten, was auch heute wieder angesprochen wurde, zuletzt von mir selber, nämlich den Verkäufern entsprechende Hilfestellung zur Verteuerung der Grundstücke zu leisten. Es ist ja ohnehin genug herumgeredet worden dazu, das muss man ja in aller Offenheit auch sagen.
Denn um es vielleicht noch eine Spur deutlicher zu sagen, selbst Vizepräsidenten großer Sportvereine sind ja offensichtlich von Logorrhoe nicht befreit und sohin gerade auch für solche Verkaufsanbahnungen, wenn man das so sagen kann, nicht gerade wirklich von Hilfe.
Also, ich werde keinen Zeithorizont dafür nennen, ich bleibe auch bei dem, was ich vorhin sagte, nämlich dass selbstverständlich die gesamte Entwicklung dieses Gebiets, aber natürlich auch der Bau dieses Stadions, mit welchem Drumherum immer - darüber ist dann zu diskutieren -, natürlich in einem Zusammenhang zu sehen ist mit der Erschließung durch den öffentlichen Verkehr. Ohne eine entsprechende, hochrangige öffentliche Verkehrsanbindung hätte dort eine derartige Sportstätte, wie gesagt, für einen künftigen, außerordentlich prominenten europäischen Verein nicht wirklich einen Sinn, denn wie sollen sonst die Massen hintransportiert werden, die diese Spiele dann sehen wollen.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. 3. Zusatzfrage, Herr GR Dr Madejski, bitte.
GR Dr Herbert Madejski (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sie haben heute Ihr Licht ein bisschen unter den
Scheffel gestellt, als Sie gesagt haben, Sie seien kein Spezialist für
Entertainment Centers. Nun, wer, wenn nicht Sie, sind Spezialist für
Entertainment? Also, Sie sind wirklich hier ein Spezialist und werden auch
sicherlich schon im Kopf haben oder wissen sogar genau, was man dort machen
könnte.
Herr Bürgermeister, wir sind in diesem ganzen Projekt
in der Phase der Zeitungsartikel, der Leitartikel, der netten Gespräche, der
Tete-a-Tete-Gespräche zwischen Ihnen und dem Herrn Stronach, was sehr gut ist,
auch im Sinne des Vereins, der ja ganz dringend Hilfe in Form eines neuen
Stadions oder eines neuen Zentrums braucht. Trotzdem, das allein kann es nicht
sein, wenn Sie, Herr Bürgermeister, mit Herrn Stronach reden und wenn Sie mit
ihm da Abmachungen oder auch keine Abmachungen treffen oder Willenskundgebungen
äußern.
Daher meine Frage an Sie: Wer wird für die Stadt Wien
diese Verhandlungen mit Stronach, mit der Gesellschaft, mit wem auch immer,
kompetent führen? Unter Verhandlungen meine ich, dass als Abschluss ein
Ergebnis herauskommen kann, ob negativ oder positiv.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Also
zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für das Lob. Ich weiß gar nicht, wie
ich das so zeitig am Morgen verdient habe, aber natürlich freut man sich immer.
Man kommt ja auch langsam in ein Alter, wo man gar nicht genug Lob verträgt.
Aber das geht uns wahrscheinlich allen so, und auch gemeinsam so. Ihre Frage
ist relativ leicht zu beantworten: Selbstverständlich führt die Verhandlungen
der Leiter der zuständigen Abteilung, der MA 69. Er wird nicht mit
Stronach, sondern sinnvollerweise mit den Verkäufern der Grundstücke verhandelt
und ich gehe davon aus, dass diese Verkaufsverhandlungen oder
Ankaufsverhandlungen in absehbarer Zeit, soweit kann man das auch formulieren,
abgeschlossen sein werden.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die letzte
Zusatzfrage, Herr Mag Chorherr, bitte.
GR Mag Christoph Chorherr
(Grüner Klub im Rathaus): Herr
Bürgermeister!
Manchmal gibt es insofern Überraschungen, was ja nicht
so häufig ist, dass Fragestunden in der Früh zur Klärung beitragen.
Lassen Sie mich zur Sicherheit zusammenfassen, was
Sie gesagt haben, denn das schaut für mich jetzt anders aus: Es gibt keine
Entwicklung an diesem Standort Richtung Stadion, bevor es dort keine
öffentliche Erschließung, heißt U-Bahn, gibt. Sie sagen, mit der derzeitigen
Regierung wird es die Einigung nicht geben, hoffentlich mit der nächsten,
vielleicht auch mit dieser. Das heißt, die Finanzierungszusage wird im nächsten
Jahr erfolgen und der Zeitplan heißt dann ca 2014, frühest möglich von den
Planungen, vom Planungsablauf her.
Man sieht ja bei der U2, wie schnell sechs Jahre
vergehen, wie schwierig das ist, was ich jetzt gar nicht polemisch anmerke.
Also, vor 2014 kein U-Bahn-Anschluss. Heißt das auch, vor 2014 mit
Sicherheit, also bevor dort die U-Bahn fährt? So, keine Entwicklung, weder
Stadion noch Entertainment Center noch eine andere Entwicklung.
Also, ich würde noch einmal eine Präzisierung
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