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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 119

 

Bundeskanzlers angebracht wäre.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Reischl gestellt, bitte.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben eben auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes erwähnt.

 

Meine konkrete Frage nun: Ist Ihrer Meinung nach mit der Neuerrichtung dieser Dauerausstellung des DÖW, also des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, dieses auch ausreichend für die Zukunft gesichert?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nun, wie ich schon aus der vorherigen Beantwortung andeuten konnte, glaube ich, ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes eine der wenigen, nämlich die einzige permanente Ausstellung, die sich mit dem Nationalsozialismus, dem Widerstand und der Entwicklung zum Nationalsozialismus auseinander setzt.

 

Es war nachgerade peinlich, um dieses Wort auch noch einmal aufzugreifen, wie sehr es nicht möglich war, in diesem Gedenkjahr Bundesgelder für diese Institution zu lukrieren, und auch das ist leider kein Einzelfall. Es gibt in Österreich eine andere, gerade aus kultureller Sicht sehr wichtige Einrichtung, über die, glaube ich, auch heute im Laufe der Gemeinderatsdebatte anlässlich eines Förderungsaktes noch debattiert werden wird, nämlich den Orpheus Trust, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die vergessene und vertriebene Musik wieder in Erinnerung zu rufen, spielbar zu machen und aufzuführen. Und auch hier sind die Versuche und die freundlichen und weniger freundlichen, direkteren Aufforderungen und Schreiben an die Bundesregierung bisher völlig ohne Erfolg geblieben. Auch dort ist der Bund weit unter seinen nicht nur Möglichkeiten, sondern eigentlich auch Verpflichtungen zurückgeblieben. Und ich halte diese beiden sehr markanten Beispiele, nämlich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, wo es keine Bundesunterstützung für die Sanierung und Neuaufstellung der Ausstellung gibt, und die mangelnde Unterstützung für den Orpheus Trust, für die markantesten Beispiele dafür, dass es offensichtlich noch immer Vorbehalte gibt oder vielleicht sogar - ich kann es mir nicht anders erklären - auch kleinliche parteipolitische Zurückhaltung und Überlegungen.

 

Zu der Frage: Nein, ich glaube, dass ohne eine gesteigerte Unterstützung von Seiten des Bundes die Aufgaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes in dieser Form nicht in aller Zukunft gesichert sind, wie wir uns das gerne wünschen würden, und wie wir ja doch versucht haben, durch eine zusätzliche Unterstützung von Seiten der Stadt Wien, das zu ermöglichen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-05574-2005/0001-KFP/GM).

 

Sie wurde von Frau GRin Frank an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Nach welchen Voraussetzungen werden Wohnungen von Wiener Wohnen zu Notfallswohnungen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin!

 

Die soziale Wohnungsvergabe, vertreten durch einen Experten-, Expertinnenkreis, hat im Wesentlichen zwei Bereiche, die wir statistisch erfassen. Den der Staatsbürger und den derjenigen Personen, die nicht Staatsbürger sind, sondern aufenthaltsverfestigte Personen, seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich, seit mindesten zwei Jahren in Wien lebend. Insgesamt, nachdem es derselbe Expertenkreis und auch dieselbe Regelung ist, handelt es sich zwischen dem 1.1. und dem 31.10.2005 um 1 819 positive Entscheidungen. Davon für jene mit Staatsbürgerschaft um 1 483 und für jene nach der Definition der aufenthaltsverfestigten Personen um 336, die eine positive Zuweisung bekommen haben.

 

Es geht um Menschen, die entweder - und ich zähle kurz die Kriterien auf - in die Falle von Wohnungsspekulation gekommen sind, also Spekulationsopfer, weiters für Menschen, die in schwer gesundheitsschädlichen Wohnungen leben, wo eine ernste Gefährdung für die Entwicklung und Gesundheit von Kindern oder bereits erkrankten Personen besteht, für Menschen, die in Krisenunterkünften, zum Beispiel in Mutter-Kind-Heimen, Frauenhäusern, Wohnheimen wohnen, oder für Menschen, bei denen eine besondere soziale Notlage darüber hinaus vorliegt.

 

Der Fall wird dem ExpertInnenkreis vorgelegt, dieser besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Caritas, dem Verein Wiener Frauenhäuser, der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, der MA 11, der MA 15, dem Wohnservice sowie zwei MitarbeiterInnen der sozialen Wohnungsvergabe. Die Sitzungen finden vierzehntägig statt, dort werden die Fälle behandelt und entschieden und im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt ein Wohnungsangebot.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zur Zusatzfrage, bitte.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke.

 

Herr Stadtrat, zum einen bin ich jetzt einmal sehr froh, dass also tatsächlich, so wie Sie das aufgelistet haben, diese Notfallswohnungen allen in Not Geratenen zur Verfügung gestellt werden. Denn laut Presseartikel der Frau StRin Wehsely vorige Woche hatte ich ein bisschen den Eindruck, dass es hier ausschließlich um Personen mit Migrationshintergrund geht und diese Information habe ich auch zweimal aus ihrem Stadtratbüro erhalten. Darum wollte ich wissen, ob hier jeder, der in Not gerät, auch davon betroffen ist.

 

Sie haben jetzt die Zahl genannt, etwa 1 890 Wohnungen derzeit. Die Frau Stadträtin hat gemeint, es werde ausgebaut auf 2 500 und gestern haben Sie erwähnt, es ist Teil des gesamten Wohnungspakets mit 5 500. Das heißt, und jetzt kommt dann meine Frage, die Notfallswohnungen steigen. Was tun Sie dagegen, dass

 

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