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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 119

 

auch die reguläre Vergabe dann nicht zu kurz kommt, weil das heißt ja schon fast, ein Schnitt um 50 Prozent?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: In Summe - ich werde das Missverständnis kurz aufklären - es ist so, dass statistisch, zumindest soweit es mein Büro betrifft, statistisch tatsächlich das getrennt geführt wird, damit wir es getrennt erheben in Staatsbürger und in Menschen mit Aufenthaltsverfestigung. Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, würde ich es nicht getrennt erheben, würden wieder alle sagen, ich versuche zu verheimlichen, wie groß die Gruppe der Aufenthaltsverfestigten ist. Also, den ganz richtigen Weg gibt es wahrscheinlich nicht, aber dadurch entsteht vielleicht auch dieses Missverständnis dieser tatsächlich statistisch völlig getrennten Führung, aber unter demselben Expertenkreis und denselben Kriterien. Tatsächlich ist der Kreis der Personen, die aus dem Bereich der Aufenthaltsverfestigten kommen, geringer geworden. Den höchsten Anteil hatten wir im Jahre 2002 bei der Einführung und noch im Jahre 2003, weil das, wenn man so will, der Rückstau war.

 

Da haben wir damit begonnen und da haben sich halt viele Fälle aus der Vergangenheit gesammelt, die abgebaut wurden und wir sind eigentlich derzeit - da wir es getrennt führen, kann ich es ja auch so erklären - aus diesem Titel bei keinem Anstieg. Insgesamt stimmt es, dass durch die wirtschaftliche Situation - die man glaube ich, hier nicht näher ausführen muss - der Kreis jener, die in besondere soziale Bedrängnis geraten, größer wird.

 

Aber diesen Schluss ziehe ich nicht direkt aus dem Bereich der Aufenthaltsverfestigten, sondern das sehe ich insgesamt so. Das stimmt, trotzdem ist es mein Ziel, dass ich sage, dass jetzt etwa die Hälfte der Wohnungen an Jungwiener vergeben wird, die die Wohnung als Starthilfe bekommen, ohne diesen schwerwiegenden sozialen Hintergrund. Das würde ich als soziale Durchmischung sehen, und ich möchte auch darauf achten, dass nicht alle sozialen Probleme der Stadt ausschließlich im Gemeindebau gelöst werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Cammerlander.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eine Frau in Wien lässt sich scheiden. Sie hätte gerne eine Gemeindewohnung. Man sagt ihr, sie sei noch in der Wohnung ihres Ehemannes gemeldet, daher erfülle sie nicht die Kriterien, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Die Frau zieht aus der Wohnung aus, sie ist obdachlos, arbeitslos. Das ist kein Kriterium auf eine Gemeindewohnung. Sie versucht, eine Notfallswohnung zu bekommen. Obdachlosigkeit ist kein Kriterium, eine Notfallswohnung zu kriegen. Sie kommt die ersten Wochen bei Freunden unter und findet eine Wohnung, auf drei Jahre befristet. Nun, in Kürze gehen diese drei Jahre vorbei, der Vertrag wird nicht verlängert und sie wird wieder die gleichen Wege gehen. Ansuchen um Gemeindewohnung, Nichterfüllung der Kriterien, weil sie arbeitslos ist. Sie macht derzeit eine Schulung beim AMS, aber sie hat keine Arbeit. Obdachlosigkeit ist kein Kriterium, eine Notfallswohnung zu kriegen. Diese Frau scheut keine Mühe, von einem Amt zum anderen zu gehen, ein Formular nach dem anderen auszufüllen um immer wieder zu hören, leider nein. Sie ist wirklich bemüht, Arbeit zu finden und es ist ihre große Angst, wieder obdachlos zu werden. Welchen Rat, Herr Stadtrat, welchen persönlichen Rat von Ihnen darf ich dieser Frau ausrichten, dass sie nicht Angst haben muss, auf der Straße zu landen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Verehrte Frau Kollegin, wenn sich jemand in dieser Notlage an die Wohnungskommission wendet und die Wohnungskommission eine Entscheidung trifft, ist das eine Entscheidung, in der alle Parteien vertreten sind, und wo auch Sie transparent über die jeweilige Wohnungskommission, über einen Vertreter, ausfindig machen können, wie dieser Fall dort behandelt wird und können natürlich auch sagen, sie sind dafür. Es braucht schon eine gremiale Entscheidung, es reicht nicht einer, der dafür ist, aber ich glaube, in so einem Fall, so wie Sie ihn mir jetzt geschildert haben, scheint mir hier auch eine klare Wohnungskommissionsentscheidung vorzuliegen.

 

Ich persönlich glaube aber dennoch, dass auch die soziale Schiene der Frau Mörk, die dafür bekannt ist, dass sie sich - natürlich auch nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten - insbesondere für Frauen in einer Notlage und speziell natürlich für Frauen mit Kindern in einer Notlage besonders engagiert, in dem Fall eine Hilfe sein kann, und dass es durchaus auch einen Sinn hätte, wenn sie sich direkt an meine Stelle, geführt von der Frau Mörk, wendet.

 

Weil es kann natürlich passieren, dass jemand, der berechtigt ist, weil irgendetwas schief gegangen ist, nicht zu einer Wohnung gekommen ist.

 

Insgesamt kann ich Ihnen sagen, wir verfügen über zu wenig Wohnungen. Das dürfte zwar diese Frau mit diesem speziellen Lebenslauf, den Sie geschildert haben, nicht treffen, aber insgesamt ist es leicht zu sagen, wir verfügen über viel zu wenig Wohnungen, weil der private Althaussektor mit seinen befristeten Verträgen keine Probleme löst, sondern zusätzliche Probleme schafft. Wir kommen gar nicht nach mit dem Lösen von Problemen, die im privaten Althaussektor durch diese befristeten Mietverträge nahezu täglich entstehen. Rechnet man allein die Scheidungsrate in Wien, und jetzt weiß ich, nicht jeder, der sich scheiden lässt, ist ein soziales Problem, aber ich sage Ihnen die Zahl, haben wir 8 000 Scheidungen im Jahr, und wir haben überhaupt nur etwa 8 000 Wohnungen zur Verfügung. Also allein aus dieser Gruppe heraus und den befristeten Verträgen, die es im privaten Althaus gibt und die die Menschen oft sehr unfreiwillig abschließen, ich rede nicht von den schönen Dachgeschoßwohnungen, wo jemand flexible Verträge abschließt, sondern eben von diesen sozial schwachen Wohnungen, ist es so, dass das Problem in der Stadt insgesamt zu groß ist.

 

Darum gestehe ich voll zu, es wird nicht möglich sein,

 

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