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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 119

 

wichtige Aktivitäten haben und wie das alles finanziert werden muss.

 

Wenn ich mir das Aktenstück jetzt anschaue, bei dem es um die 490 000 EUR geht, so ist das ein lapidarer Wischiwaschizettel. Da steht überhaupt nichts. Da steht nur da: Bisher standen 72 000 EUR jährlich für diverse Kleinprojekte zur Verfügung, der Verein "Public Netbase" erhielt 218 000 EUR. Ab 2006 gehen beide Förderungen in einem Modell auf. Okay, gut. Also nicht gut, aber okay, ich kann es ja nicht ändern.

 

Und dann kommen so die Kernstücke. Da sprechen wir plötzlich von den Networkfriends – die Frau Kollegin Straubinger wird mir das sicher noch erklären –, dann von den Microfriends. Das sind die Kleinen, die kriegen jetzt nicht sehr viel. Ich nehme an, mit Networkfriends wird dann Public Network gemeint sein, aber ich kann es nicht beurteilen, da steht nichts drinnen. Dann gibt es die Backbone Projects, das sind quasi die Infrastrukturmaßnahmen, 20 Prozent vom Ganzen, und Einigung von Menschen, da einigt man sich offenbar, wer was kriegt, aber offenbar einigt man sich erst irgendwann, denn drinnen stehen diese lapidaren Zahlen von 72 000 EUR, die sie bisher gekriegt haben.

 

Und wer kriegt jetzt den Rest? Nach welchen Kriterien? Wie viel kriegt jetzt Public Netbase? Kriegen sie das jetzt nicht mehr? Wenn wir aber eh wissen, dass sie das kriegen, warum steht es dann nicht drinnen?

 

Hier steht dann noch etwas ganz Wichtiges, das finde ich total super. Da steht jetzt drinnen... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Producer-Project!) Das weiß ich nicht. Diese Aufteilung, wie das sein wird. 50 Prozent Networkfriends, also Public Netbase. Das kann ja nur bei diesen Networkfriends drinnen sein. Ich hoffe, die Frau Kollegin Straubinger wird mir das ein bisschen auseinander setzen, was man mit so einem kleinen Aktenstück ohne große Informationen anfangen kann.

 

Feststeht, dass die Information für uns viel zu wenig ist. Entschuldigung, Herr Dr Denscher, einfach zu wenig. Ich weiß, Sie können nichts dafür. Sie müssen immer das machen, was man Ihnen politisch vorgibt, aber es ist einfach zu wenig. Zu so etwas kann man nicht zustimmen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Im Gegenteil! Es wird eigenständig gehandelt!) Ja. Ich habe ja schon gesagt: Die Stütze der MA 7. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja!) Auch Ihre Stütze, Herr Stadtrat. Aber Sie stehen ja wenigstens dazu.

 

Also wir stimmen auf jeden Fall nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Ringler hat sich gemeldet. Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht wäre ein Englischkurs für FPÖ-Mandatare nicht so schlecht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fremdsprachenkenntnisse helfen immer und gerade bei kulturellen Sparten, die neuartige Entwicklungen durchmachen und tatsächlich sehr international agieren.

 

Der vorliegende Akt ist ein schwieriger, dem eine Diskussion vorangegangen ist, die kurz war, vielleicht auch viel zu kurz war, rund um das Thema neue Vergabesysteme. Ich kann nur sagen, an sich unterstützen wir das sehr, wenn es neuartige Ideen gibt, die darauf abzielen, wie Gelder in der Kultur vergeben werden. Ich finde das gut, ich finde das auch eine gute Initiative der Szene, dass sie sich da ins Zeug g'haut haben, dass sie die Gespräche mit dem Stadtrat begonnen haben, offensichtlich ja durchaus auch erfolgreich waren, ein bisschen mehr Geld rauszureißen und ihn davon zu überzeugen, dass die herkömmlichen Formen der Geldvergabe vielleicht nicht adäquat sind.

 

Das darf aber den Blick dafür nicht verschließen, dass das, was wir jetzt beschließen werden, mehr als unklar ist, nicht nur das, was im konkreten Antragstext und Amtsbericht drinnen steht, sondern wenn man die Diskussion innerhalb der Szene in den letzten drei Tage verfolgt hat, bleibt man eigentlich auch ziemlich ratlos über.

 

Gestern gab es eine Veranstaltung, bei der es eine Abstimmung gegeben hat darüber, wie in Zukunft dieses Geld, über das wir heute hier abstimmen, vergeben werden soll. Begonnen hat es damit, dass eine Abstimmung mit 16 zu 16 Stimmen für jeweils zwei unterschiedliche Modelle und fünf Enthaltungen geendet hat und dass man dann einen Kompromissvorschlag gesucht hat, der eine Mehrheit bekommen hat. Tatsache ist aber auch, dass mit diesem Kompromissvorschlag eigentlich völlig unklar ist, was und worüber hier abgestimmt worden ist.

 

Wenn ich als Mitglied der GRÜNEN und als Mandatarin der GRÜNEN etwas gelernt habe, dann, dass Basisdemokratie, dass Partizipation, dass Teilhabe nur dann funktionieren kann, wenn es Nachvollziehbarkeit gibt, wenn es Transparenz gibt, wenn die Regeln allen Beteiligten klar sind und wenn man weiß, worüber man abstimmt.

 

Aus meiner Sicht ist das gestern definitiv in allen Fällen nicht der Fall gewesen. Das stimmt mich sehr bedenklich, denn immerhin geht es ja darum, dass wir hier die Verantwortung für öffentliche Gelder haben, dass wir darüber abstimmen, hier im Gemeinderat, wie diese Gelder in Zukunft vergeben werden.

 

Und noch einmal, ich betone: Sosehr ich es auch gut finde, dass man sich neuen Vergabesystemen öffnet, dass man sich überlegt, in welche Richtung kann das gehen, welche neuen Mechanismen ziehen wir heran, so gibt es doch ein paar Grundsätze, die sind einfach unverrückbar. Und wenn ich höre von jenen, die dort waren, dass zum Beispiel weiterhin unklar ist, ob die Wahlen, die jetzt abgehalten werden innerhalb der Szene, geheim sind oder nicht, dann kann ich nur sagen: Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat einen guten Grund, wieso unsere Vorfahren für geheime Wahlen agitiert haben, auf die Straße gegangen sind. Teilweise werden Menschen immer noch eingesperrt in anderen Ländern dafür, dass sie für das Recht auf eine geheime Wahl kämpfen.

 

Wenn man eine Szene, wenn man Menschen befähigen will, selber und gemeinsam über ihr Schicksal zu entscheiden, über das Geld, über die Subventionen zu

 

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