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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 119

 

Resolutionsantrag ein:

 

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine begleitende Evaluation durch eine außerhalb der Szene verankerte Institution als auch eine halbjährliche Berichterstattung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft stattfindet.

 

Weiters möge der Gemeinderat ein Bekenntnis zur Wichtigkeit der Finanzierung von Projekten und Institutionen, welche mit Fördersummen von 30 000 EUR kein Auslangen finden können, abgeben. Nur dadurch können mehrjährige Projekte und die Veranstaltung von Tagungen, Ausstellungen, Selbstresektion und Weiterentwicklung, Vermittlungsarbeit, theoretische Grundlagenforschung auch in einem größeren Rahmen stattfinden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Lassen Sie mich noch einen Satz zu diesem zweiten Punkt des Antrags sagen. Wir glauben, 500 000 EUR sind jedenfalls nicht genug, um dieses wirklich sehr spannende und dynamische Feld der Kultur abzudecken, vor allem auch nicht deshalb, weil die 500 000 EUR, so wie sie derzeit konzipiert sind, ausschließlich in Kleinteilen vergeben werden. Und wir hatten bereits die Diskussion über die Frage: Brauchen Sparten so was wie Focuspunkte, braucht zum Beispiel die Theaterszene sozusagen Kristallisationspunkte? Und ich glaube, es war richtig und wichtig, dass die Antwort darauf ein Ja war und dass es jetzt ein Tanzquartier gibt, mit dem natürlich nicht alle immer zufrieden sind und wo es Reibereien gibt und Unstimmigkeiten auch innerhalb der Szene. Aber schlussendlich garantiert das Tanzquartier als größere Institution Internationalisierung. Es ermöglicht Kooperationen mit ausländischen Institutionen, die über kleinteilige Projekte und Kooperationen hinausgehen. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist für eine Szene, dass es solche Focuspunkte gibt. Im Idealfall gibt es nicht einen, sondern zwei oder drei, und wir wünschen uns sehr, dass das, was hier beginnt zu blühen in der Szene und was vor vielen Jahren begonnen hat, zwischendurch eingeschlafen ist und hoffentlich jetzt auch wieder mehr Impulse bekommt durch das Geld, dass darauf nicht vergessen wird, wie wichtig es ist für Szenen, dass es auch so etwas wie Focuspunkte und Kristallisationspunkte gibt. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf von amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg, lieber Herr Stadtrat, schlage ich Ihnen vor, Sie überlassen mir meine Liberalität und meine Weltoffenheit und qualifizieren das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wieso? Sie tun es ja auch!) Es ist nämlich ein bisschen spießig, wenn man versucht, das... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wieso so wehleidig?) Nicht wehleidig, bei Gott nicht. Ich halt mehr aus. Es ist nämlich ein bisschen spießig, und wenn man sich dann auch noch entschuldigen muss, zeigt sich, dass das eigentlich überflüssig ist.

 

Die ÖVP hat, wie Sie richtig gesagt haben, der Grundsubvention zugestimmt bei Ecce- Homo und nur jetzt nicht zugestimmt, weil der Akt nicht nachvollziehbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht um die neue Medien- und Netzkultur, und Marie Ringler hat sehr gut und sehr eindrucksvoll genau die Schwierigkeiten nachgewiesen, die zu erwarten sind. Wir sind wieder konfrontiert mit einem Punkt. Es wird ein Rahmenbetrag ausgesetzt, der ist fix, und alles andere ist ungewiss. Neue Modelle zu entwickeln, wie Subventionen vergeben werden, ist durchaus etwas, was vernünftig und gut sein kann. Nur, die vorliegenden Modelle, auch wenn sie von Ihnen, Herr Stadtrat, in einer Presseaussendung vorsorglich jetzt schon als besonders toll und gut bezeichnet wurden, obwohl es noch nicht einmal beschlossen ist, sind nicht so gut. Hier soll durch Mausklick abgestimmt werden, die Szene bestimmt, wer wie viel erhält, kulturpolitische Vorgaben spielen keine Rolle offenbar, sondern persönliche Vernetzung innerhalb der Community. Und das kann nicht der Ansatz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wobei interessant ist, dass die Kritik, und ein Teil wurde ja schon gesagt, auch aus der Szene selbst kommt. Die IG Kultur etwa stellt die Frage, und die muss bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln doch wohl die Zentrale sein, wie Missbrauch ausgeschlossen werden kann, und stellt fest: Wie Missbrauch ausgeschlossen werden kann, ist unklar.

 

Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich würde gern zu Beginn, nachdem es hier so viel Unklarheit über dieses Modell gibt, ein bisschen was Grundsätzliches dazu sagen und vielleicht auch zur Geschichte.

 

Anfang 2004 haben sich rund 100 Netzkulturinitiativen und KünstlerInnen zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen, die sich Netznetz nennt. Im Oktober 2004 fand zum ersten Mal ein Festival der Netzkulturen im Künstlerhaus statt, das mit einem minimalen Budget ausgestattet war, das selbst organisiert war und mit sehr viel persönlichem Einsatz der TeilnehmerInnen unglaublich gute Resonanz gefunden hat, mediale Resonanz, aber auch innerhalb der Szene selbst.

 

Ein Ergebnis oder eine Entwicklung, die sich aus diesem Festival und aus dieser Sichtbarmachung ergeben hat, nämlich der Sichtbarmachung dieser quantitativen und auch qualitativen Bereicherung, die es in diesem Feld gibt und die bis dato nicht so erkennbar war für alle, die sich eben nicht in dieser Szene befunden haben, war, dass der Kulturstadtrat die Bereitschaft angekündigt hat, die Fördersumme für "Netzkultur" auszuweiten und ein neues Modell in Zusammenarbeit mit der Szene selbst zu entwickeln und auf die Beine zu stellen.

 

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