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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 119

 

wie sie es letztlich wollen. Aber das können wir vielleicht dann nachher auch noch einmal diskutieren.

 

Das ist jetzt im Kurzen und im Groben vorgestellt. Es ist ein kompliziertes Modell, es ist aber ein sehr innovatives Modell, und das ist es auch auf Grund dessen, dass es auch Aufgabe der Politik ist, Neues zu ermöglichen, innovative Ideen zu fördern, auch an gesellschaftspolitischen und aktuellen Diskursen teilzunehmen. Wenn man das nicht gemacht hätte, wenn man immer auf der sicheren Seite geblieben wäre und wenn man nie etwas Neues zugelassen hätte, dann würden wir heute im Mittelalter leben und nicht in einer Wissensgesellschaft. Und ich bin froh, dass wir in Letzterer sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es kommt der Antrag der GRÜNEN zum Thema Netzkultur zur Abstimmung. Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind nur die Stimmen der GRÜNEN und damit nicht angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Postnummer 44 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Jahressubvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir können daher sofort zur Abstimmung kommen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Festwochen GmbH.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 53 der Tagesordnung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Michael Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben ja im Zuge der Kulturdebatte schon sehr viel über Rahmenbeträge gesprochen, und jetzt kommen wir eben zur Beschlussfassung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten im Bereich der Wissenschaft.

 

Ich möchte dazu sagen, dass wir es gut finden, dass es im Bereich der Wissenschaftsförderung einen Rahmenbetrag gibt, denn hiermit wird ermöglicht, kleinen Projekten schnell und rasch Geld zur Verfügung zu stellen, auch in Summen, die sich nicht in einer Größenordnung bewegen, die sehr hoch sind, sondern wo es darum geht, denen halt schnell Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist wirklich eine sinnvolle Maßnahme, um die wissenschaftliche Szene in Wien zu unterstützen.

 

Nun ist es aber im letzten Jahr oder bei dem letzten Projektförderungsstand mit Stichtag 3. Oktober, der ja dem Akt auch beilegen ist, vorgekommen, dass hier nicht mehr nur die kleinen Summen über den Rahmenbetrag finanziert werden, sondern dass es 22 Projekte gibt, die einen Betrag von 8 000 EUR ausmachen und bis zu einem Betrag von 34 000 EUR gehen.

 

Jetzt mag es schon sinnvoll sein, dass man es so macht, aber warum gibt es nicht für diese guten, für diese einzelnen Superprojekte und sicher wissenschaftlich gut fundierten und gut begründbaren Projekte nicht eigene Geschäftsstücke, sondern man schummelt sie in den Rahmenbetrag hinein, und es könnte ja der Verdacht aufkommen, dass da irgendwas nicht stimmt. Das glaube ich aber nicht. Keinem einzigen dieser Projekte möchte ich das unterstellen, sondern es sind alles wirklich gute und wichtige Institutionen und Projekte. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum dermaßen große Summen hier über den Rahmenbetrag ausbezahlt werden. In Summe sind das 388 270 EUR gewesen mit Stand 3. Oktober.

 

Ich möchte einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, dass es bis zu der Wertgrenze, die es ja gibt, in der Höhe von 7 600 EUR, die auch laut Stadtverfassung bewilligt werden müssen, diese Projekte nicht mehr in den Rahmenbetrag kommen, nämlich innerhalb des Rahmenbetrags für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft sollen ab dem Budgetjahr 2006 nur noch Projekte bis zu einer Antragssumme von 7 600 EUR abgerechnet werden können. Projektanträge mit darüber hinaus gehenden Antragssummen müssen als Geschäftsstücke im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft behandelt werden.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung.

 

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Rahmenbeträge im Bereich der Wissenschaft für gut und richtig finden, aber bitte nicht diese großen Summen da reinzuschummeln, sondern wirklich eigene Anträge machen, und dann schaut es auch nicht so aus, als wäre irgendwas nicht ganz korrekt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Die Kollegin Smolik hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es

 

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