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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 119

 

Sinn macht, auch im Bereich der Wissenschaftsförderung Rahmenbeträge vorzusehen, weil sie ja in der Tat eine sehr starke Zielorientiertheit und eine sehr große Treffsicherheit in diesem Bereich garantieren und außerdem auch Garant dafür sind, dass die Mittel sehr rasch vergeben werden können. Und wenn man daran denkt, dass es sich dabei insbesondere auch um zum Teil junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und junge Kultur- und Wissenschaftsinitiativen handelt, dann weiß man, wie sinnvoll und notwendig ein so rasches Handeln ist.

 

Ich denke, dass diese Anträge, von denen du gesprochen hast, nicht reingeschummelt worden sind, sondern ganz bewusst vorgelegt worden sind, auch deshalb, weil es sich vor allem bei jenen mit sehr hohen Beträgen um Organisationen handelt, die schon öfter und mehrjährig eingereicht haben. Ich denke da nur an die Sigmund-Freud-Gesellschaft oder an das Institut für Wissenschaft und Kunst, wo man davon ausgehen kann, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche Kapazität und eine sehr hohe Exzellenz in diesem Bereich gibt.

 

Du hast selbst davon gesprochen, dass es sich bei deinem Vorschlag um 22 Projekte handeln würde. Man kann sich vorstellen, was das bedeuten würde, wenn man 22 Projekte zusätzlich beschließen müsste in den jeweiligen Gremien und Ausschüssen, dass es sich dabei natürlich auch um zeitliche Verzögerungen handelt.

 

Deshalb teile ich die Einschätzung, dass es Sinn macht, das gute Instrument der Rahmenbedingungen und Rahmenbeträge auch im Bereich der Wissenschaft beizubehalten, und kann dem vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag nicht zustimmen. Ich kann auch nicht empfehlen, dem Beschluss- und Resolutionsantrag die Stimme zu geben, würde aber ersuchen, dass man dem vorliegenden Antrag, der den Rahmenvertrag für die Förderung von wissenschaftlichen Projekten inkludiert, zustimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Zur Abstimmung gelangt nun der Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung gibt es nur von Seiten der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Damit ist der Beschluss- und Resolutionsantrag nicht angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Michael Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes erhält 254 400 EUR. Selbstverständlich unterstützen die GRÜNEN diesen Antrag. Das ist höchstens eine Diskussion, ob mehr noch besser wäre. Aber wir unterstützen den Antrag gerne und hoffen, dass die wichtige Arbeit des Dokumentationsarchivs auch fortgesetzt werden kann.

 

Wegen dieses Allgemeinplatzes, der von den GRÜNEN erwartet wird, hätte ich mich nicht zu Wort melden müssen, sondern ich habe es wegen einer Aussage getan, die etwas früher von Harald Stefan getroffen wurde; und ich bin ja nicht der Berichterstatter, ich darf mich auf ihn beziehen, der gemeint hat von wegen Widerstand und heute, und wenn man gegen ihn Widerstand leisten muss oder Menschen seines Gedankenguts, dann haben wir ein Problem in der Stadt.

 

Wir haben ein Problem. Es haben sicher heute nicht alle die APA verfolgen können. Ich möchte aber nicht vorenthalten eine APA-Aussendung von heute 10.25 Uhr vom früheren Stadt- und jetzigen Gemeinderat Johann Herzog.

 

In der geht es um eine Werbekampagne von Czech Tourism, eine harmlose Angelegenheit. Die plakatieren in Wien oder inserieren: "Wolfgang Amadeus Mozart verweilte fünfmal in Tschechien. Und Sie?" Eine harmlose Kampagne.

 

Jetzt geht’s aber los. Wenn man das durchliest, dann fragt man sich manchmal wirklich – ich habe eine Aussendung dazu gemacht und mich zurückgehalten, aber man fragt sich wirklich –: Welch Geistes Kind ist die F, wenn man bei einer Kampagne, bei einer Werbung, in der steht, Wolfgang Amadeus Mozart verweilte fünfmal in Tschechien, in erster Linie an den Zweiten Weltkrieg denkt, an Vertreibung, an Opfer, an Verspottung, und irgendeine volksdeutsche Gruppe, die damit Probleme haben könnte, dass heute so geworben wird, und besonders wichtig ist, er war in Prag und niemals in Tschechien, weil damals hat es nicht Tschechien geheißen. Das ist besonders wichtig festzuhalten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wenn man dem österreichischen Tourismus sagen würde, wir dürfen in keinem Land Werbung machen, und ich werte jetzt gar nicht, in dem wir jemals Konflikte hatten, und wenn ich an die gleiche Zeit denke, dann dürften wir in sehr vielen Ländern in Europa keine Werbung für Wien machen und keine Werbung für Österreich machen. Dann dürften wir wahrscheinlich noch in Argentinien Werbung machen, weil damals sehr viele Täter aus diesem Land dorthin ausgewandert sind. Es wird aber nicht reichen, den Tourismus in Österreich damit zu beleben. Man kann es nur unter kurios abtun. Nachdem aber ein Wahlkampf geführt wurde, wie er geführt wurde, nachdem diese Meldungen, die wir alle aus dem Bundesrat kennen aus den vergangenen Monaten, nicht abreißen – dazu komme ich noch –, ist es leider auch notwendig, hier klipp und klar zu sagen: Nicht die Werbekampagne von Czech Tourism ist skandalös, sondern diese Aussendung ist zwischen skandalös und lächerlich. Ich glaube nicht, dass sie für große Wellen sorgen

 

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