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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 119

 

einzubinden, ihnen in der Freizeit ein Programm zu bieten. Weiters bezweifle ich, dass die aufgewendeten Kosten in einer Relation zum Nutzen für die Jugendarbeit stehen.

 

Unser freiheitlicher Ansatz ist es, dass Jugendarbeit unpolitisch stattfinden soll. Ich meine damit, dass Parteipolitik dort nichts zu suchen hat und wenn doch, dann objektiv. Ich klammere jetzt die Förderungen für die politischen Vorfeldorganisationen aus. Einseitige parteipolitische Förderung, das lehnen wir Freiheitliche ab. Wir sind für mehr Objektivität, wenn es um öffentliche Förderungen geht. Daher werden wir auch den heute vorliegenden Subventionsansuchen nicht zustimmen.

 

Betrachten wir zum Beispiel den Verein "Multikulturelles Netzwerk", Postnummer 18. Dieser Verein erhält für zwei Jahre 432 000 EUR. Abgesehen davon, dass der Name schon von einer rein ideologischen und weltfremden Tendenz zeugt, nehmen Sie auch bitte endlich zu Kenntnis - und das richte ich vor allem an die Sozialdemokratische und Grüne Fraktion -, dass die Utopie der multikulturellen Gesellschaft einfach gescheitert ist.

 

Diese 432 000 EUR fürs “Multikulturelle Netzwerk“ werden laut Akt für politische Bildung ausgegeben. Wie schaut die Bildung dort aus? Da steht: Teilnahme an der SPÖ-Enquete "Jugend und Demokratie". Im Bericht des letzten Jahres des Vereins "Multikulturelles Netzwerk": Teilnahme an der SPÖ-Enquete!

 

Hier werden offensichtlich nicht nur Freunde bedient, hier findet eine indirekte Quersubventionierung für die SPÖ statt! Die absolut regierende, rote Wiener Gemeinderatsmehrheit finanziert ein SPÖ-Projekt mit öffentlichen Geldern. Das ist ein Akt politischer Unanständigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters steht dort: Chat mit VBgmin Laska und BV Blimlinger. Das ist ja alles schön und gut, aber wo bleibt sie, die Objektivität? Wo bleiben die Vertreter der anderen Parteien? (GRin Inge Zankl: Habt ihr einen Bezirksvorsteher? Gott sei Dank nicht!)

 

Es gibt aber Klubobleute, es gibt nicht amtsführende Stadträte, es gibt da, glaube ich, ein breites Angebot auch bei den anderen Parteien.

 

Der Verein "wienXtra" bekommt traditionellerweise eine Subvention in Millionenhöhe. Das Naheverhältnis zur Frau Vizebürgermeisterin ist allseits bekannt.

 

Bei den meisten dieser Vereine, die mit großen Summen gefördert werden, ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Da haben ein paar sozialdemokratische Funktionäre in einem Bezirk einen Verein gegründet und das Geld fließt schon. Die absolute Mehrheit der SPÖ macht es auch möglich.

 

Der Verein "JUVIVO" zum Beispiel auf Postnummer 19 betreut laut Aussagen von Beobachtern nicht mehr als zehn Leute im 21. Bezirk, bekommt aber von der Gemeinderatsmehrheit Gnaden mehr als 883 800 EUR für zwei Jahre und noch zusätzlich die Posten, die in den Bezirksbudgets vorgesehen sind. Ich glaube, da stimmen einfach die Relationen nicht.

 

Zu hinterfragen ist auch die Förderung an das " Freie Radio Wien", Postnummer 22, und zu “Community TV-GmbH“ Postnummer 23. Es handelt sich beim Ersteren um eine Förderung von 300 000 EUR, beim Zweiteren um eine Förderung von 900 000 EUR und ein gewisser Herr Christian Jungwirth, ein anscheinend sehr engagierter Medienmanager, fungiert bei diesen beiden Vereinen in leitender Position. Oder handelt es sich hier um eine Namensgleichheit? Ich weiß es nicht genau. Auf jeden Fall ist er Geschäftsführer beim “Freien Radio Wien" und Obmann beim “Community TV“, beide Vereine mit großen Summen gefördert.

 

Ich würde einmal sagen, da ist die Optik etwas schief und wir werden zu diesen Akten unsere Zustimmung nicht geben.

 

Wir wünschen uns mehr Transparenz, Objektivität und Nachvollziehbarkeit, vor allem, was die Kosten-Nutzen-Relation betrifft, auch bei der Förderung von Jugendvereinen. Freunderlwirtschaft lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wird auch der Leitsatz bei unserem Abstimmungsverhalten zu den vorliegenden Geschäftsstücken sein. Es kann von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich melde mich zur Postnummer 21 zum Wort, zur Subvention an den Verein “ICE“, ehemaliger Bildungsserver, wo es um den Bereich des Internets in der schulischen Verwendung, in der außenschulischen Aktivität geht, wo es darum geht, ein Netzwerk zu bilden.

 

Ich glaube, man kann den Begriff “Networking“ auch im Sinne der SPÖ in Wien verstehen, nämlich ein Netzwerk von Freunden, ein Netzwerk an Vereinen zu bilden, in denen es personelle Identitäten, Querverbindungen gibt, in denen Beamte der Stadt Wien auch eingesetzt werden. Diese Art von Networking ist nicht die Art von Networking, die wir im Bereich des EDV-Einsatzes und des Internets verstehen.

 

Ich habe mir in der Vorbereitung auf die jetzige Wortmeldung die Debatte vom letzten Jahr herausgesucht und da möchte ich die Frau Klubobfrau Vassilakou kurz zitieren: „Wir haben schon an Hand bereits verschiedenster Subventionen diskutiert, dass es für manche von Ihnen offensichtlich überhaupt kein Problem ist, wenn GemeinderätInnen der regierenden Fraktion Vereine gründen, dann Subventionen bekommen und mit diesen Subventionen Dienstleistungen für die Stadt erbringen beziehungsweise wenn sie in den Vereinsvorständen bereits existierender Vereine mit Steuergeldern, mit Wiener Steuergeldern Dienstleistungen für die Stadt erbringen.“

 

Wie gesagt, das schein für Sie eine Vorgangsweise zu sein, die Sie als vollkommen normal betrachten. Und nur weil Sie es lang genug schon tun, ist es noch lange kein Grund, dass wir uns mit diesen Zuständen abfinden und da unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich auch die verschiedenen Homepages

 

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