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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 119

 

der von Ihnen ins Netz gestellten Seiten anschaut, dann ist es erstaunlich, wo man überall landet. Man landet einmal bei der Bank Austria, ohne auf die Ursprungshomepage zurückzukommen, man landet beim WAT, man landet, wenn man vom Netbridge eine Brücke schlägt, auf einmal bei Radio Orange, und wenn man bei Radio Orange angedockt hat, dann ist man beim Community TV, und so wird man eigentlich im Kreis herumgeschickt. Das ist eigentlich die Art von Intransparenz, wo sie am Gemeinderat vorbei Strukturen schaffen, und das nimmt schon Wunder, weil wir hier ja auch während der Budgetdebatte gesehen haben, wie Sie in dieser Stadt sowieso zu 100 Prozent die Macht auch in den offiziellen Gremien ausüben.

 

Trotzdem hat man das Gefühl, dass man manchmal, und da erlauben Sie mir die Reflexion auf die Budgetdebatte: Ich finde das sehr gut, auch als öffentlich Bediensteter, wenn man sich bei den Beamten bedankt. Das steht einem Regierungsmitglied zu, weil es seine Mitarbeiter sind, und das ist auch okay so. Das würde man sich vielleicht auch auf anderen Ebenen ein bisschen öfter wünschen. Wenn aber dann auch ein Gemeinderat der Mehrheitsfraktion nach dem anderen hier pflichtschuldig seinen Dank abstattet, dann zeugt das für mich von mangelndem Selbstbewusstsein von Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eigentlich sollten wir hier die Regeln aufstellen, auch unter Vorbereitung durch die Beamtenschaft, die dann von diesem Apparat umgesetzt werden. Ich glaube, man kann das auch übertreiben mit dem Motto "Ohne Partei sind wir nichts" ihres ehemaligen großen Vorsitzenden. Ich glaube, Sie haben den Bereich des Erträglichen schon längst überschritten. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein für gewählte Mandatare täte auch gerade den Mandataren der Mehrheitsfraktion Not! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Obwohl Sie den Apparat so fest im Griff haben, wobei - es kann durchaus der Verdacht aufkommen, dass dieser Apparat Sie im Griff hat. Vielleicht ist das Gründen dieser vielen Vereine eine Flucht vor Ihrem eigenen Apparat? Das kann schon sein. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Aber der Verdacht, dass der Apparat Sie auslässt, wird sofort zerstreut, wenn man dann Akten beschließt. Und wir haben das ja heute in der nicht öffentlichen Sitzung, dass wir dann wiederum Beamte der Stadt und Vertragsbedienstete als lebende Subvention in die Vereine schicken, also der lange Arm des Wiener Magistrats verfolgt Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, was wir bemängeln, ist, dass es hier um öffentliche Dienstleistungen, um Wiener Steuergelder geht, und dass die eigentlich im Wege von Ausschreibungen auch die Möglichkeit für andere Organisationen schaffen sollten. Jeder kleinere, mittlere Bauauftrag muss ausgeschrieben werden. Hier werden Leistungen auch in einem gesellschaftspolitisch durchaus sensiblen Bereich bestellt, wo man zuerst den Verein gründet, dann der Beamtenapparat das Subventionsansuchen schreibt und dann schanzen Sie sich selbst das Geld zu. Und damit hier die Einheit vom Magistrat, Gemeinderat und Substrukturen und SPÖ-Strukturen hergestellt ist, haben Sie ja dann Ihre eigenen Gemeinderäte überall sitzen. Das können wir nicht gut heißen und deswegen können wir diesem Medienimperium gerade im Bereich der schulischen und außerschulischen Jugendbetreuung nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns hier im Bereich des Internets bewegen, dann ist, glaube ich, auch ein ganz ein wichtiger Aspekt, hier einen Schwerpunkt der Gewaltprävention zu setzen, weil im Internet leider Gottes sehr oft straffrei auch die Gewalt verherrlicht wird. Wir waren ja auch unlängst erst Zeuge von gewalttätigen Auseinandersetzungen auch mit einem sehr tragischen Ende in einer Wiener Schule.

 

Ich nehme die Debatte zur Postnummer 21 zum Anlass, gemeinsam mit meiner Kollegin Mag Anger-Koch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen über die Wien-weite Einführung der Schulmediation. Das ist, glaube ich, gerade auch wichtig, weil oft auch im Internet zur Gewalt aufgerufen wird.

 

In diesem Sinne beantrage ich:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, in Absprache mit dem Stadtschulrat Wien-weit eine professionelle Schulmediation an allen Wiener Schulstandorten einzurichten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.) - Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke schön.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rudas.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich fange ja von hinten an. Kollege Aigner, war das jetzt die offizielle Erklärung dafür, dass sich die ÖVP aus allen jugendrelevanten Vereinen zurückzieht, wie zum Beispiel "wienXtra"? (GRin Barbara Novak: Ja!)) Ja, ich frage ganz ernsthaft: War das die Rücktrittserklärung? (GR Harry Kopietz: Angenommen! – GR Kurth-Bodo Blind: Es ist die Fragestunde vormittags gewesen!) Ich persönlich hätte nichts dagegen.

 

Zum “ICE“: Der “ICE“, tatsächlich Networking, steht ja ganz oben, zum Beispiel im Ost-Cluster Burgenland, Wien, Niederösterreich. In Niederösterreich sind ja sehr willkommene Freundinnen und Freunde.

 

Wenn Sie, lieber Herr Aigner, Kollege Aigner, nicht mit dem Internet umgehen können, dann kann ich Ihnen als Jugendsprecherin, die sich mit 24 auch tatsächlich so nennen darf, garantieren, die Jugendlichen können es. Also wenn Sie auf die Homepage gehen, öffnet sich alles in einem eigenen Feld. Das ist alles userinnen- und userfreundlich. Linkungen gibt es unter anderem auch zum Bundesministerium für Bildung und auch zum Sport.

 

Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so wehleidig. Wir haben uns ja im Wahlkampf sehr oft getroffen, von wegen “Alles ist so parteilich“. Wir haben uns alle drei eigentlich recht oft getroffen. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie bei

 

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