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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 119

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich kurz mit den Punkten, wo es um die Subvention für Medien geht, beschäftigen und ich hoffe, ich tue das mit mehr Ernst als das, was uns soeben geboten wurde.

 

Subvention von Medien ist immer ein heikles Thema. Es ist auf der einen Seite die berechtigte Sorge, dass Medien Freiheit verlieren und auf der anderen Seite, dass sie politisch instrumentalisiert werden. Es geht also in diesem demokratiepolitisch sehr wesentlichen Bereich eigentlich darum, Modelle zu finden, wo Unterstützung von Medien nach Kriterien funktioniert, die nicht Subvention sind. Sie sind nicht schnell genug, weil Sie mir jetzt schon längst herrufen hätten müssen: Presseförderung, Presseförderung oder Journalisten beziehen ja Presseförderung. Das ist richtig. Aber Presseförderung hat den großen Vorteil, dass es ein Gesetz, das den Anspruch auf Förderung genau definiert, gibt. Man kann nicht einmal verzichten darauf und daher haben manche Häuser, so wie der “KURIER“ diese Mittel für Journalistenausbildung zweckgewidmet. Das nenne ich eine vernünftige Unterstützung von medienrelevanten Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen auch hier nachvollziehbare und klare Regeln, die den Anspruch auf Förderung begründen. Warum denken Sie nicht darüber nach, zum Beispiel diese alternativen Medien aus den Zuschlägen der ORF-Gebühren, die die Gemeinde Wien kassiert, zu subventionieren? Das wäre doch ein vernünftiger Vorschlag und es wäre außer Streit gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann sogar weiter gehen und sagen, man sollte dieses alternative Mediennetzwerk - dazu komme ich noch - überhaupt aus ORF-Gebühren finanzieren, um eben hier neutrale, klare Finanzierungssysteme sicherzustellen.

 

Wenn ich den Subventionsantrag des von Ihnen als einen der wenigen Medienfachleute, glaube ich, gelobten Herrn Christian Jungwirth lese, dann denke ich mir meinen Teil und Sie werden möglicherweise die Bedenken mit mir teilen können, wenn es heißt: „Bezug nehmend auf das mit Ihnen, Frau Vizebürgermeister, geführte Gespräch, welches ich gemeinsam mit einigen KollegInnen aus dem Vorstand des Vereins zur Gründung und zum Betrieb offener Fernsehkanäle Wien wahrnehmen durfte, erlaube ich mir hiermit…“ und so weiter und so weiter. Das ist nicht mein Medienverständnis.

 

Oder: Im Antrag des Vereins “Freies Radio Wien“ wird fast flehentlich gebeten: „Wir ersuchen Sie dringend um Gewährung der beantragten Förderungen in voller Höhe und wir werden auch dann das tun, was offenbar von Ihnen gewünscht ist.“

 

Die Frage ist, soll hier durch diese Personenidentität ein kleines, liebes, alternatives Medienimperium entstehen, das mit Subventionen abhängig gehalten wird oder was planen Sie mit dieser Form der Vernetzung? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht also um nachvollziehbare, transparente und vor allem einheitliche Finanzierungssysteme für Medien und daher werden wir diesem Subventionsansuchen oder dieser Post nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich war hier ursprünglich nicht gemeldet, aber nach den Wortmeldungen der Herren Aigner und Wolf, die sich zur Medienpolitik äußerten, zur Medienpolitik eines Fernsehkanals, muss ich jetzt schon was sagen (Heiterkeit bei der ÖVP.):

 

„Das intransparente Community-TV“, sagt eine Partei, die ein gewisses Verhältnis zum ORF hat, und das muss ich jetzt da einmal erzählen (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.), weil alleweil so intransparent wie die Community-TV - was macht die ÖVP mit den ORF? Sie versucht, mit einer Parteipropaganda-Sonderklasse - und leugnet es auch gar nicht - eine absolute Mehrheit im Stiftungsrat zu bekommen, um einen von Herrn Dorfer als moltophon unwidersprochen dargestellten direkten Kanal des ÖVP-Klubobmanns zum ÖVP-Direktor Mück herzustellen, um dort in einer Weise zu intervenieren, wie es – und das steht in allen Medien und im Übrigen, Herr Wolf, auch im “KURIER“, wenn ich das sagen darf - in der Zweiten Republik noch nie der Fall war, um mit einer noch nie da gewesenen parteipolitischen Einflussnahme durch den ORF vorzugehen. Und weil man jetzt kurz vor einer Neuwahl der Generaldirektorin ist, versucht man, sich die absolute Mehrheit zu sichern. Der Herr Bergmann hat das überhaupt nicht in Frage gestellt. Sie haben sogar versucht, das im Gesetz sicherzustellen, weil Sie geglaubt haben, mit dem Fax kommen Sie weiter. Da hat sich die ÖVP durchgesetzt, eine besonders moderne Partei, und hat eine zeitgemäße Form der Direktwahl gefunden, nämlich die Faxwahl, die dann so gegangen ist, dass sie so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist und der Herr Bergmann gesagt hat und Sie merken gar nicht, was Sie sagen: Der ORF, der ÖVP-Apparat ist, hat man bei dieser Wahl dieses unabhängigen Publikumrates gesehen. Der ORF hat - ich verwechsle in diesem Zusammenhang dauernd ORF und ÖVP. (Allgemeine Heiterkeit.) Es gelingt mir leider nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) „Die ÖVP hat wieder gezeigt, dass sie parteipolitisch nicht entsprechend organisiert ist.“, hat der Herr Bergmann nachher gesagt. „Die ÖVP möge Lehren daraus ziehen.“

 

Und da gehen Sie jetzt raus und diskutieren, nein, und stellen die Unabhängigkeit des “Community-TV“ in Frage!

 

Was ist jetzt die nächste Runde im ORF? Was passiert derzeit? Um da drinnen die absolute Macht zu betonieren, wird jetzt Druck ausgeübt. Sie tun mir nicht Leid, aber welche Denke hat diese Partei, auch das BZÖ, um bei der Besetzung der Regierungsstellen die absolute Mehrheit im Stiftungsrat zu bekommen, um den nächsten Generaldirektor Mück durchzusetzen, um, egal wie die nächste Wahl ausgeht, die absolute Macht im ORF zu

 

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