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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 119

 

behalten? Da jetzt rauszugehen wider besseren Wissens oder - ich kann ein anderes Wort nicht nennen, sonst würde ich einen Ordnungsruf bekommen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Sagen Sie es!) Soll ich es sagen? Soll ich es wirklich sagen, Herr Aigner? Nein, ich erspare mir diesen Ordnungsruf. Es würde Bezug auf die Auffassungsgabe nehmen, sagen wir es so. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Aber diesen Ordnungsruf will ich mir jetzt nicht einfangen.

 

Wenn Sie wissen - entweder Sie wissen es nicht oder Sie kapieren es nicht, beides schlimm - wie dieser Vorstand zusammengesetzt ist - und das ist eines der wirklichen Herzeigeelemente des “Community-TV“, das jetzt “OKTO“ heiß, das kann ich Ihnen empfehlen, Kanal 35 -, wie in der Tat unabhängiges Fernsehen aussieht, so war das eine Errungenschaft und für die stehe ich da. Es war eine lange Diskussion, dass es einen wirklich unabhängigen Vorstand gibt. Und nicht die Frau Laska und nicht der Herr Chorherr und nicht sonst irgendwer hat den Herrn Jungwirth bestellt, sondern wir wurden darüber informiert, dass im Vorstand der Vorsitzende der Herr Bauer ist, Ordinarius an der Publizistik, und weiters der Armin Thurnherr, die Astrid Zimmermann und viele andere, denen Sie vorwerfen, am Gängelband der Stadt Wien zu sein! Wer die Persönlichkeiten kennt, weiß, die hauen uns bei der Tür hinaus und sagen: Dann macht’s euch den Krempel selber. Die haben selber entschieden, wer der Beste ist!

 

Das gesamte Konstrukt ist so, wie ich mir den ORF wünsche.

 

Also kann ich in diesem Sinne nur sagen: So intransparent wie das “Community-TV“ wünsche ich mir ein bisserl den ORF! Das wäre gut für das Land! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Wutzlhofer.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem ich mich ursprünglich auch nicht gemeldet habe, möchte ich es ein bisserl kurz machen, zumal mir der Kollege Chorherr ein paar Bemerkungen vorweg genommen hat, die ich im Hinblick auf Ihren Zugang zu Medien im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dieser Republik verloren hätte.

 

Ich habe schon in der Kulturdebatte den Eindruck gehabt, ich möchte es einmal sagen: Ich bitte Sie inständig, wenn Sie ein Projekt aus ideologischen Gründen ablehnen, dann sagen Sie es einfach, aber schieben Sie hier nicht vor, dass Sie sich das ganz genau angeschaut haben und zum Schluss drauf gekommen sind: Ah, da gibt es ein paar Ungereimtheiten und das ist irgendwie intransparent.

 

Wenn man sich das Projekt, damals “Offener Kanal“, dann “Community-TV“, jetzt “OKTO“ auf Kanal 8 – deshalb “OKTO“ – anschaut, dann hätte man fünf Jahre Zeit gehabt, sich das Ganze noch anzuschauen. Im März 2001 ist es zum ersten Mal im Rahmen von rot-grünen Projekten vorgestellt und ventiliert worden, 23 damals.

 

Anfang 2002 hat es eine Studie gegeben, die die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat, nicht selber gemacht, wo dann drinnen gestanden ist: Wie können wir am Besten die Stadtleute irgendwie irgendwo reindrücken oder zum Beispiel die ganzen ÖVP-Vorstandsmitglieder in den städtischen Vereinen - nein, man hat die Studie in Auftrag gegeben, eine sehr groß angelegte Studie. Sie ist so dick, deswegen hat sie der Herr Kollege Strobl wahrscheinlich auch nie durchgelesen, er hat sie ja auch nicht bestellt. Ich habe sie ihm gegeben, aber er hat nie mehr eine Rückmeldung dazu gegeben.

 

Auf jeden Fall wurde dieser Verein dann einmal gesucht, Kollege Chorherr hat es schon gesagt, und da ist, würde ich einmal sagen, niemand drinnen, der nur irgendwie im Verdacht steht, jetzt parteipolitisch den GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP oder der FPÖ nahe zu stehen. Deshalb haben wir das auch gemacht. Damit die sich überlegen, was ist die Struktur, damit die sich überlegen, wer sind die Geschäftsführer, damit die sich überlegen, wie das am besten losgehen soll.

 

Dann hat es im September 2004 die Ausschreibungen gegeben. Das ist mehr als eineinhalb Jahre her. Wieder nichts von der ÖVP. Da hat sich wahrscheinlich noch immer niemand irgendwas angeschaut.

 

Im September 2004 war dann die Vorstellung der Geschäftsführer und im Dezember 2004 der Gemeinderatsbeschluss. Dazu zum ersten Mal eine Wortmeldung der ÖVP, Kollege Strobl hat damals zumindest zu mir in der Bank gesagt: „Du, ich habe mir das halt angeschaut, aber es geht vor allem um eines“ – und dann ist er hinaus gegangen und hat das auch gesagt: „Unser Medienbild ist ein anderes. Wir finden, unabhängige Medien sind dann unabhängig, wenn sie sich von der Wirtschaft finanzieren lassen, sprich RTL, Pro Sieben. Die sind wirklich unabhängig, weil die mit Staat und Kommunen und Staatlichkeit nichts zu tun haben.“ Das ist okay, das ist ein Bild von unabhängigen Medien, das wir nicht haben. Ganz im Gegenteil. Der Zugang dazu, zu einem “Community-TV“, der Zugang zu offenen Kanälen, die es seit 20 Jahren in Europa gibt, ist eben eine Unabhängigkeit von ökonomischen Verwertungsinteressen und das ist das, was es jetzt gibt.

 

Es gibt ein “Community-TV“ in Wien, seit 28.11.2005 kann man es anschauen, 500 000 Leute in Wien können es empfangen, es sind nicht alle, aber doch recht viele über Kabel-TV und es ist eben kein herkömmliches Fernsehen und deswegen tut Sie sich wahrscheinlich auch so schwer. Es ist einfach eine Plattform für Menschen, die Medien machen wollen, die das sonst vielleicht nicht so einfach können, weder im ORF noch in anderen Sendungen und die über “OKTO“ erstens einmal mediale Präsenz bekommen, aber was mir noch viel wichtiger ist, den Zugang zu Raum, Equipment, aber vor allem zum Know-how, zum medienpädagogischen Know-how. Und das ist aber auch ein Anspruch, den wir als Stadt haben.

 

Jetzt ist “OKTO“ als erstes qualitatives Fernsehen da und hat relativ viel Programm. Darüber ist komischerweise überhaupt nichts gesprochen worden. Sie sagen, kurz

 

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