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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 119

 

nachdem wir diese tolle Publikumsratswahl zum zweiten Mal gehabt haben, wo man per Fax schicken muss - erstens einmal muss man sagen, wo man wohnt, wie man heißt, dann muss man es unterschreiben und das ist dann eine Wahl. Das ist recht lustig, aber ich habe das bei der ÖH-Wahl eh schon genug gesagt: Was die ÖVP zum Thema Wahl alles erfindet, ist recht, recht spannend.

 

Kurz nach dieser Wahl kommen Sie her und sagen: „Das ist einfach nicht unser Modell.“ Ich nehme an, euer Modell, Ihr Modell, ist entweder diese Geschichte, wo man sich die Unabhängigkeit durch so Faxwahlen garantieren kann oder die Geschichte, wo man sich die Unabhängigkeit durch große Wirtschaftsunternehmungen sichern kann im Sinne von Pro Sieben und RTL. Das finde ich schade.

 

Ich möchte Sie jetzt hier, weil ich schon mehrmals belehrt wurde, nicht bitten, diese ganze Sache noch einmal zu überdenken und dem Ganzen zuzustimmen, aber ich würde Sie wirklich bitten: Schauen Sie sich das an, schalten Sie es ein, schauen Sie sich die unterschiedlichen Kulturformate an, die zum Beispiel Studierende von der Akademie machen. Da ist auch ein Theaterformat, wo Sendungen zur Geltung kommen, die man so nicht einfach sieht, weil sie dem ORF schon seit langem wurscht sind. Schauen Sie sich an, was dort auf dem musikalischen Sektor passiert, was es an sozialpolitischen Programmen gibt. Da gibt es zum Beispiel auch ein Programm eines christlichen Senders oder eine ProgrammmacherInnen-Gemeinschaft. Das wird Sie sicher interessieren. Schauen Sie es sich einfach einmal an und es würde mich echt freuen, wenn wir einfach einmal inhaltlich über solche Sachen diskutieren könnten! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Herr Berichterstatter? Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung, die wir nun getrennt durchführen.

 

Postnummer 16. Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Postnummer 17. Wer ist dafür? – Mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 18. - Mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 19. – Mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 20. – Mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 21. – Mehrstimmig mit SPÖ und GRÜNEN.

 

Bei Postnummer 21 liegt der Antrag von Dr Aigner und Mag Anger-Koch betreffend Einführung einer Schulmediation vor.

 

Wer ist dafür? – Das sind die ÖVP und die GRÜNEN, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Postnummer 22. Wer ist dafür?– Das sind ÖVP, SPÖ, GRÜNE ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 23. – SPÖ, GRÜNE, ohne Freiheitliche und ohne ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 25. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 26. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 28. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “Wiener Sozialprojekte“. Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 29. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “Wiener Jugendzentren“.

 

Frau GRin Yilmaz bitte.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Frau GRin Mag Anger-Koch, bitte.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gerade im Bereich der Jugendpolitik ist es erforderlich, das Angebot an Aktivitäten, das Netz an Einrichtungen und die aktuellen gegebenen Notwendigkeiten anzupassen.

 

Beim Verein “Wiener Jugendzentren“ fehlt uns ein bisschen diese Transparenz für die bestehenden und laufenden Angebote an Jugendpolitik. Es ist natürlich auch sehr wichtig, das zu sehen, was gemacht wird oder was gerade im Laufen ist.

 

Was wir auch gerne hätten, sind gewisse Entwicklungspläne beziehungsweise Konzepte für mobile und stationäre Jugendbetreuungen und wir würden uns einen Maßnahmenkatalog mit detaillierten, zeitlichen und finanziellen Vorgaben und eine Koordinierung zwischen dem Angebot an Einrichtungen und den Angeboten in Wien wünschen.

 

Deswegen werden wir, mein Kollege Dr Aigner und ich, auch einen Beschlussantrag für die Erstellung einer Strategie für die Jugendpolitik an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information, Sport einbringen. Hier wird angefordert, dass in Absprache mit jenen Wiener Vereinigungen, die im Bereich der Jugendbetreuung tätig sind, und den zuständigen Gremien der Bezirke ein für Wien gültiger Jugendplan erarbeitet wird, der alle wichtigen Punkte umfasst. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf die Debatte somit für beendet erklären. Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es tut mir sehr Leid, aber es war akustisch fast nicht verständlich. Das einzige, was ich verstanden habe, war wieder das Wort „Transparenz“. Nichtsdestotrotz hat eigentlich bis jetzt die Zusammenarbeit mit den Jugendzentren ab und zu geklappt. In der letzten Zeit hat es des Öfteren sehr gut geklappt. Im Übrigen gibt es ein Projekt, das die Jugendlichen auch vor kurzem erstellt haben, einen Film, und da hat der Herr Kollege Aigner sehr lobend über die Jugendzentren gesprochen. Es war wegen der Wahl und er hat durch dieses positive

 

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