«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 119

 

Bewerten auch seine Unterstützung gegeben. Es gibt auch einen Jugendfunktionär Ihrer Fraktion, der all das, was Sie im Akt kritisieren, unterstützt. Ich habe nicht verstanden, ob Sie Ihre Unterstützung dem Jugendzentrums-Akt geben werden. (GR Alfred Hoch: Nein!) Sie werden sie nicht geben, aha. Das tut mir natürlich sehr Leid. Da stellt sich für mich fast auch die Frage, ob Sie sich wirklich von all dem, was die Stadt Wien den Jugendlichen bieten möchte und bieten wird, wirklich zurückziehen werden und das tut mir sehr Leid.

 

Ich bitte die Damen und Herren um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Postnummer 29 in der vorliegenden Fassung. - Das ist ohne ÖVP und die Freiheitlichen, der Rest ist dafür, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben es jetzt einmal umgekehrt gemacht.

 

Wir kommen nun zu dem vorliegenden Beschlussantrag, der bereits vorgestellt wurde: Erstellung einer Strategie für die Jugendpolitik.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 30. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “Forum Arena Wien“.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, GRÜNE, ÖVP, ohne Freiheitliche und somit angenommen.

 

Postnummer 32. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “Kulturzentrum Spittelberg“.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 33. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung.

 

Frau GRin Yilmaz. Sie ist schon da.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen, es wird sich vor 16 Uhr ausgehen.

 

Wir haben ja in der Debatte um das Budget ja schon darüber gesprochen, dass uns die Aushungerung des Erwachsenenbildungsbereichs einfach zu weit geht. Das ist ein Zukunftsbereich, wo es um die Bildungschancen gerade auch der bildungsferneren Schichten geht. Der Subventionsantrag führt ja ein beachtenswertes Leistungsverzeichnis der 18 autonomen Volkshochschulvereine auf. Nichtsdestotrotz kommt es doch zu einer Kürzung auch der Mittel im absoluten Bereich. Es werden 25 Millionen EUR von den Volkshochschulen ja wohl nicht ohne Grund beantragt und es werden ihnen nur 19 Millionen EUR zugesprochen und das, obwohl die Volkshochschulen ihren Eigenbeitrag auch laufend steigern, indem sie rationalisieren und auch sparen müssen.

 

Es ist schon etwas Dramatisches, wenn man dann im Akt lesen muss, dass durch die Nichtabdeckung des benötigten Förderbedarfs durch die Stadt Wien trotz der zusätzlichen Ergebnisverbesserungen während des jeweiligen Jahres finanzielle Abgänge, die den Verband Wiener Volksbildung und die angeschlossenen Volkshochschulen-Mitgliedsvereine nicht nur finanziell in ihrer Existenz bedrohen, sondern auch in ihrer weiteren wirtschaftlichen Innovation für Einsparungen wie Rationalisierungen durch Investitionen wesentlich beeinträchtigen. Also mit welcher Coolness sie auf der einen Seite für Ihnen genehme rot-grüne Projekte das Geld, ich möchte fast sagen, zum Fenster hinaus werfen und ihren eigenen Volkshochschulen bescheinigt dann der eigene Akt eine existenzbedrohende Situation. Das ist schon sehr eigenartig. Purer Zynismus ist es für mich, wenn es dann in der Begründung des Antrags heißt, dass, nachdem man die Mittel nicht bewilligt und nicht einmal die Personalkosten abdeckt, damit der Verband Wiener Volksbildung weiterhin in die Lage versetzt wird, seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wie soll das eigentlich gehen? Und ist es nicht an sich bestürzend, dass sie unseren Antrag, die Mittel um 25 Prozent aufzustocken, abgelehnt haben?

 

Wenn Sie bei Ihrem PID und bei Ihrer Propaganda sparen würden, dann würden genug Mittel frei bleiben und ich bin mir sicher, dass wir das Gesicht des Herrn Bürgermeisters und der Stadträte trotz allem aus genügend Inseraten zu sehen bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch sehr bedauerlich, wenn Sie immer von der Gender-Gerechtigkeit sprechen, denn 72 Prozent des VHS-Angebots werden immerhin von Frauen angenommen. Sie kürzen gerade die Mittel für die Frauen und auch das soll einmal der Frauenmusterstadt Wien ins Stammbuch geschrieben werden! Es ist eigentlich eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gehört offenkundig zum guten Ton, sich zu unterwerfen. Das ist auch genau das, was Sie wollen, dass man jedes Jahr höflich kommt und ansucht und „Bitte, bitte“ sagt. Allein schon der Antrag um die notwendigen Instandsetzungsarbeiten ist so notwendig, dass ihre eigenen Magistratsbeamten - sonst wäre es nämlich Fahrlässigkeit und man dürfte dort keinen Publikumsverkehr haben - bescheinigt haben, dass der Verband Wiener Volksbildung an Sie die höfliche Bitte um eine Subvention richtet, um das an den Volksbildungsbauten durchführen zu können.

 

Das ist genau das, wie Sie Ihre eigenen Leute auch dort behandeln! So werden die Vereine kurz gehalten und in so einem Ambiente, in so einem Biotop ist natürlich auch eine unabhängige freie Medienarbeit nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Herr Dr Aigner, wissen Sie, was wirklich existenzbedrohend ist? Wenn zugesagte Fördermittel nicht

 

«  1  »