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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 119

 

ankommen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Von Ihnen!) Von der Bundesministerin, vom Bildungsministerium. (GR Dr Wolfgang Aigner: Da steht aber nichts drinnen!) Das kann man auch nicht abtun und das ist nicht sehr wenig! Zugesagte Mittel sind bei der Wiener Volksbildung leider noch nicht eingelangt!

 

Eines möchte ich schon festhalten, dass das Bundesland Wien mit Abstand die einzige Stadt, das einzige Bundesland ist, das so viele Mittel der Erwachsenenbildung und dem zweiten Bildungsweg zur Verfügung stellt. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber nur relativ!) Nicht nur relativ, sondern auch absolut. Die Volksbildung ist uns wirklich etwas wert. Das zeigen wir auch mit unseren garantierten Mitteln, die die Volksbildung auch bekommt.

 

Wenn Ihnen das wirklich ein Anliegen ist, dann können Sie uns allen und der Volksbildung auch beweisen und sich dafür stark machen, dass die bis jetzt zugesagten Mittel, zumindest einmal die zugesagten Mittel, ausbezahlt werden! Da kann man dann weiter reden und auch diskutieren.

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 33 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 100. Hier gibt es die sofortige Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 100 ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 129.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 103.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 104.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Mehr habe ich nicht geschafft.

 

Es ist 16 Uhr und wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Mahdalik und Madejski eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend "Wien-weite Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h" gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und darauf mündlich begründet werde.

 

Brauchen wir die Verlesung? (GR Anton Mahdalik: Nein!) Brauchen wir nicht. - Danke schön.

 

Sie dürfen begründen, Herr GR Mahdalik. 20 Minuten haben Sie dafür Zeit - Sie gestatten den nonchalanten Hinweis -, mit 50 km/h durch die Stadt zu fahren.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Vorbereitung dieses Dringlichen Antrags habe ich ein Milchmädchen gebeten, mir etwas auszurechnen. Ich habe deswegen ein Milchmädchen gebeten, weil in Zeiten des hemmungslosen Genderings (GRin Sandra Frauenberger: Gender Mainstreaming heißt das!) die Herrschaften von Damen und Herren von SPÖ und Grünen wohl einem Milchmädchen nicht die Fähigkeit absprechen werden, richtig zu rechnen, eine Situation grob darzustellen. Sie ist dieser Bitte nachgekommen und hat mir Folgendes vorgerechnet und ich möchte Ihnen anhand dieser Rechnung die Dimensionen dieses Antrags, die Dimensionen dieser Verordnung, die in Kraft getreten ist, kurz darstellen:

 

Wien hat ein Straßennetz von 2 800 km, ungefähr die Entfernung von Wien nach Lissabon. Jene Straßen, die durch die Temporeduktion betroffen sein werden und schon betroffen sind, haben eine Länge von rund 120 km. Das ist die Länge von Wien nach Zwettl. Wien hat insgesamt 6 800 Straßen, weniger als 30 davon werden durch diese Verordnung betroffen. Das sind rund 0,5 Prozent, ein bisschen weniger vielleicht. Wenn man jetzt in Rechnung stellt, dass nach wissenschaftlichen Untersuchungen drei Viertel der Feinstaubbelastungen importiert sind, nur rund 15 Prozent vom Verkehr verursacht werden, davon wieder nur ein Viertel vom PKW-Verkehr, kann man sich ausrechnen, dass die eventuelle Feinstaubentlastung - ich werde Ihnen nachher erklären, warum genau das Gegenteil erreicht wird - durch diese Temporeduktion im Promillebereich liegt.

 

Wenn sich SPÖ und GRÜNE jetzt vorgenommen haben, eine Feinstaubentlastung im Promillebereich zu erreichen und durch die Maßnahmen, die gesetzt wurden, die Autofahrer mutwillig schikanieren, dann kann ich nur sagen, man schießt mit Kanonen auf Spatzen! Das ist unredlich und zu verurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich sind einige Straßen, die von dieser Verordnung betroffen sind, stark befahrene Straßen, aber die mit Abstand am stärksten befahrenen Straßen, die A23, die A22, sind weiterhin nicht betroffen. Dort darf man weiterhin 80 km/h fahren. Darum glaube ich, dass die gesetzten Maßnahmen, wenn man sich die Auswirkungen auf den täglichen Wirtschaftsverkehr, auf den motorisierten Individualverkehr und auf den Arbeitsverkehr vor Augen führt, bei weitem überzogen und kontraproduktiv sind.

 

Das ist nur eine weitere Schikane für die Autofahrer, die nicht die erste in Wien ist. Die Benzinpreise sind in lichten Höhen. Dafür kann die Wiener Stadtregierung nichts, möchte ich gleich dazusagen. Aber sie hat in den letzten Jahren in ihrer Verkehrspolitik eine ganze Latte von Maßnahmen beschlossen, die für Schikanen für die Autofahrer, für mehr Abgase, für mehr volkswirtschaftlichen Schaden, für mehr Zeitverlust und für mehr Gesundheitsbelastung gesorgt haben.

 

Die SPÖ hat mit ihrer Verkehrspolitik Parkplätze mutwillig vernichtet. Das ist deswegen zu verurteilen, weil, nur zwei Zahlen möchte ich Ihnen nennen, seit 1972 in Wien die Kfz-Zulassungen von 450 000 auf über 800 000 explodiert sind und genau in dieser Zeit, wo man eigentlich mehr Stellplätze gebraucht hätte, alles getan wurde, auf den Straßen Wiens weniger Stellplätze zu schaffen beziehungsweise aktiv Stellplätze zu

 

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