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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 119

 

Fahrplanänderung auf der S50.

 

Und dem Kollegen Schieder möchte ich noch mitgeben: Wenn er noch mehr dafür tun möchte, dass weniger Leute mit dem Auto fahren und mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dann darf er sich im 14. Bezirk für die U4-Verlängerung nach Auhof einsetzen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr GR Dr Madejski. Er hat noch 15 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! - Der Herr Bürgermeister ist noch nicht da. Ist der Herr Bürgermeister da? Dann muss ich ihn begrüßen. - Er ist noch nicht da. Dann begrüße ich ihn, wenn er hereinkommt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Schieder hat hier - es ist ja schön, auf seine Rede einzugehen und auch auf jene des Kollegen Valentin - die Studie Aquella genannt. Genau das ist ja jene Studie von Univ Prof Dipl Ing Puxbaum, die auch wir immer zitieren, und dort kommt in conclusio heraus – schön, dass Sie die zitiert haben –, er sieht drei Ursachen für die Überschreitung der Grenzwerte im vorigen Jahr:

 

Erstens die dominante Belastung durch Importe von Sulfaten und Nitraten aus den Regionen außerhalb des Stadtgebietes und des Bundesgebietes, sprich Kohlekraftwerke in jetzigen, neuen EU-Staaten, aber auch andere Sulfate und Nitrate aus der Region Niederösterreich oder Burgenland; zweitens der Anstieg aller Quellenbeiträge durch verminderten Luftaustausch; und drittens die dominante Belastung durch Straßenstaub, durch Splitt und andere Materialien für den Winterdienst.

 

Meine Damen und Herren! Genau das sagt er. Und jetzt schauen wir uns einmal die Zahlen an. Frau StRin Sima hat uns ja schon vor einiger Zeit die Chance gegeben, auch hier hinter die Zahlen zu blicken. Sie hat nämlich, als Global 2000 mit dieser Klage gedroht hat, die mein Vorredner Toni Mahdalik schon erwähnt hat, dazu Stellung genommen. Ich zitiere:

 

„Umweltstadträtin Ulli Sima lässt die Kritik nicht gelten: ,Wien tut sehr viel, um die Belastungen zu reduzieren.' - So sei die Menge des Streusplitts in den letzten Jahren auf 17 000 t halbiert worden. Außerdem sei Feinstaub kein lokales Problem: ,Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, wissen aber, dass 60 Prozent des Feinstaubs aus dem Ausland kommen.'"

 

Und wenn man jetzt noch dazu weiß, dass weitere 15 Prozent aus dem Umland kommen, auch nicht aus Wien, sind wir bei 75 Prozent. Und die restlichen 25 Prozent wären hausgemacht. Und von diesen 25 Prozent, meine Damen und Herren, sind wieder ungefähr 15 bis 16 Prozent LKW und PKW, und wenn man da noch einmal die PKW herausrechnet, ist das ungefähr ein Viertel bis ein Drittel.

 

Also wenn man jetzt richtig darüber nachdenkt und sich fragt: Was bringt diese Verordnung, außer der Schikane, außer Mehrkosten für die Autofahrer?, dann muss man feststellen: Eigentlich wirklich nichts! - Und genau das haben alle Gutachter, die es hiezu gegeben hat, bis jetzt auch betont.

 

Und zum Kollegen Maresch, der hier auch die WHO zitiert hat: Es ist interessant, auch was die WHO betrifft, denn die Weltgesundheitsorganisation hat überhaupt noch keine Empfehlung für Grenzwerte abgegeben. Aber die EU und wir, wir haben uns natürlich im fleißigen Gehorsam, wie wir das kennen, hervorgetan und haben diese Limits gesetzt, bezüglich derer alle Fachleute - und ich zitiere das dann - sagen, die sind unsinnig hoch. Und erst deswegen haben Sie überhaupt eine Begründung gefunden, um hier die Autofahrer zu schikanieren und diese unsinnige verkehrs- und umweltpolitische Maßnahme zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie kennen die Überschriften. (Die GemeinderätInnen der FPÖ halten jeweils eine Kopie einer Titelseite der "Kronen Zeitung" mit der Schlagzeile "Verkehrspolitik ein totales Chaos" in die Höhe.) Inzwischen sind alle Medien überzeugt, dass es sich auszahlt, bezüglich dieses Themas ein bisschen zu hinterfragen, und ich zitiere aus diesem Medium: „Reduktion des Tempos bringt mehr Feinstaub." – Und zwar sagt Prof Hans-Peter Lenz, der in Österreich nicht unbekannt ist - er ist einer der anerkanntesten Wissenschaftler, die wir überhaupt in Österreich haben -, Folgendes:

 

„Es gibt ein offizielles Handbuch für Emissionsfaktoren, das von den Umweltbundesämtern in Bern, Wien und Berlin erstellt wurde. Wer die darin aufgelisteten Partikelbelastungen aller Fahrzeuge studiert, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass geringere Geschwindigkeit den Feinstaub kaum reduziert, im Gegenteil: Laut Prof Lenz bringt ein generelles Tempo 50, statt stellenweise 60 oder 70, bei höherer Verkehrsdichte mehr Feinstaub."

 

Außerdem sagt er in einer Fachzeitschrift in einem Kommentar: „EU-Feinstaub-Richtlinie ist unbrauchbar." Er sagt, in Wirklichkeit haben wir, wenn man den gesamten PKW-, den gesamten LKW-Verkehr, den Hausbrand und alles, was damit zu tun hat, überhaupt einstellt, noch immer nicht die EU-Richtlinie betreffend den Feinstaub erreicht.

 

Daher frage ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was macht es für einen Sinn - außer die Autofahrer zu schikanieren -, diese Maßnahme zu setzen? (Beifall bei FPÖ.)

 

Herr Kollege Schieder! Wir reden hier nicht von 12 km Teststrecke 160, sondern wir reden hier von Wien - das ist der entscheidende Punkt! Sie können vergleichen, was Sie wollen, aber hier geht es um Wien, und in Wirklichkeit um nicht einmal 100 km, die Sie mit Ihren Tafeln - deren Abreißen und Aufstellen uns 450 000 EUR kostet - betreffend 50 km-Zone vollpflastern. Wobei - und das gebe ich auch zu bedenken; der Vorredner hat sich juristisch schon damit beschäftigt - in Wien bei dieser Angelegenheit keine Rechtssicherheit herrscht, sondern Rechtsunsicherheit und Ihre Willkür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich noch einmal zu dieser Verordnung: Die Verordnung ist bis auf diesen einen Paragraphen vollkommen in Ordnung. Was dort drinnen steht, sind

 

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