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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 119

 

sinnvolle Maßnahmen - überhaupt keine Frage. Wie wir heute gehört haben, ist ja auch schon einiges - auch das muss man sagen - in der Vergangenheit geschehen, vor allem in Richtung Winterdienst, in Richtung Streusplitt mit anderen Materialien. Das möchte ich überhaupt nicht verhehlen. Nur: Trotzdem, trotz dieser Materialien gibt es weiterhin Feinstaub, nämlich den Abrieb von den Straßen. Es hätte eine andere Möglichkeit oder mehrere Möglichkeiten gegeben, hier den Feinstaub einzudämmen. Warum spricht niemand von einer ordentlichen, konsequenten Baustellenüberwachung in Wien? Jeder, der in Wien mit dem Auto oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fährt oder zu Fuß geht, weiß doch, es gibt Hunderte Baustellen, wo niemand dort ist, weil die Firmen wochenlang ihre Baustellen haben - Gruben, den Sand, den Zement, alles liegen haben -, und kein Mensch kümmert sich. Da gibt es Bezirksräte, die bei allen Kommissionen dabei sind; die kriegen nicht viel, aber immerhin eine Gage. Ich könnte mir doch vorstellen, dass jeder Bezirksrat in einem Bezirk, der eine Kommission hat, bei einer Baustellenmaßnahme zumindest einmal nachschaut, ob die Maßnahmen, die er mit beschlossen hat, verwirklicht werden. Das wäre doch gar nicht so schlecht! Vor allem betrifft es SPÖ- und ÖVP-Bezirksräte – GRÜNE weniger -, weil diese ja insgesamt 95 Prozent aller Kommissionen beschicken. Das wäre eine Aufgabe, meine Damen und Herren, für Ihre Bezirksräte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder: Dieselpartikelfilter. Warum kann Wien das nicht fördern, meine Damen und Herren? Wir fördern so viele Sachen - wir haben es heute gehört. Ich will mich nicht in eine Kultur- oder Bildungsdebatte einmischen, da bin ich nicht kompetent, aber ich habe mitgekriegt, dass schon sehr viel Geld herausgeschludert wird. Warum nicht Dieselpartikelfilter? Oder warum nicht Förderung für Klein-LKWs in diesem Bereich?

 

Meine Damen und Herren! Lesen Sie einmal im ORF die Internetseiten, lesen Sie die Leserbriefseiten! Meine Damen und Herren, Sie wissen ja selbst - Sie sitzen ja ganz betroffen da -, dass diese Maßnahme nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich lese Ihnen nur ein paar von diesen Leserbriefen vor - Sie können sie dann ja selbst lesen -, nur damit Sie die Meinung der Bürger hören.

 

Zuvor noch Folgendes: Außerdem hat bei der MA 46 der zuständige Magistratsbeamte gesagt: „Welche Straße nun wann genau zur 50 km-Zone wird, können wir nicht sagen. Wir haben ja so viele Tafeln in Wien zu bewegen - mehrere Hundert. Wir rechnen damit, dass wir Ende dieser Woche voraussichtlich mit der Arbeit fertig werden. Aber ganz konkret zu sagen, was auf dieser Straße passiert, ist mir leider nicht möglich." - Das sagt der Zuständige in der MA 46!

 

Und was die Bundespolizei betrifft: „Selbst die Polizei muss sich derzeit nach eigenen Angaben vor jeder Kontrolle vergewissern, welches Limit auf welcher Straße überhaupt besteht."

 

Jetzt einige Bürgermeinungen – das ist nicht von mir, das ist nicht meine Wortwahl, aber ich sage es hier nur; ich lese ohnedies nur die eher freundlichen vor -:

 

„Wer hat sich diesen Schwachsinn eigentlich einfallen lassen?" – „Tempo 50 ist nur eine politische Alibi-Aktion." – „Es wird sich noch mehr stauen und stauen. Vor allem die Einsatzfahrzeuge werden noch schwerer weiterkommen."

 

Oder einer, ganz interessant: „Da gebe ich Recht; ich möchte aber gar nicht wissen, wie viel Feinstaub und Dreck von Flugzeugen produziert werden, die zu Tausenden über Wien drüberfliegen."

 

Das sind nur einige wenige Passagen. Nehmen Sie sich diese Meinungen der großen und überwiegenden Mehrheit der Wiener Bevölkerung zu Herzen und stimmen auch Sie heute unserem Antrag zu, dass die Tempo 50-Verordnung - nicht die Verordnung, sondern dieser Paragraph in dieser Verordnung - gestrichen wird!

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen, diese 50 km/h-Regelung ist nicht nur ein – das habe ich schon einmal gesagt – umweltpolitischer Unsinn, ein verkehrspolitischer Schwachsinn, sondern insbesondere ein politischer rot-grüner Skandal, den Sie alle beide noch sehr bedauern werden.

 

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie dem nicht zustimmen sollten, aufklären über diese Maßnahmen, die in Wirklichkeit für Umwelt, Gesundheit und für die Wienerinnen und Wiener nichts bringen, sondern da gäbe es noch andere Möglichkeiten. Wir werden, wenn Sie nicht zustimmen, auch unsere Volksbefragung durchführen, da können Sie sicher sein, und wir werden Tausende davon überzeugen, dass hier ein Willkürakt verkehrspolitischer und umweltpolitischer Art gesetzt wurde.

 

Meine sehr gehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich habe den Eindruck, dass diese ganze Aktion husch-pfusch gemacht worden ist. Ich habe noch nicht ganz durchschaut, warum so husch-pfusch. Ich glaube, dass StR Schicker als Verkehrsstadtrat von Frau StRin Sima ein bisschen überrollt wurde und dass der Bürgermeister überhaupt nicht gewusst hat, was hier in seinem Hause vorgeht. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass er, der ein Gespür für die Leute hat, er, der schon weiß, worum es in der Politik geht, dem zugestimmt hätte. Da er aber nicht da ist, kenne ich seine Meinung nicht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr GR Maresch. Er hat 20 Minuten. (GR Mag Rüdiger Maresch, auf dem Weg zum Rednerpult: 13!) – Entschuldigung: 13 Minuten. – Danke für den Hinweis.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt wollen wir die Geschichte einmal ein bisserl von einer anderen Seite anschauen. Es stimmt natürlich, dass heute viel Richtiges und einiges, sagen wir einmal, sehr Ungewöhnliches gesagt wurde - um es einmal so zu sagen. Im Grunde genommen werden die Argumente jetzt immer so hergerichtet, dass sie dann irgendwie passen für die jeweilige Aussage.

 

Das eine ist immer - es ist richtig -: Es gibt vom

 

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