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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 119

 

eigene Landesgesetz ändern, das würde schon reichen; und dass es drittens nicht möglich ist, hier einen Infrastrukturbeitrag einzuheben, ergibt sich aus dem Faktum, dass die Medizinische Universität zuständig wäre.

 

Ich kann diesen Argumenten nicht folgen. Wenn man nämlich das Landesgesetz ändert, dann ergibt sich die Möglichkeit gar nicht, dass man solche Abrechnungsgesellschaften einrichtet, dann wären die obsolet. Man könnte - und da ist der Rechnungshof ja klar und eindeutig... (In Richtung GR Dr Kurt Stürzenbecher, der mit Präsident Dr Josef Moser spricht.) Ich hätte so gern die Konzentration des Herrn Präsidenten, ich möchte mit Ihnen nicht konkurrieren. - Dann würde man das Landesgesetz dahin gehend ändern, dass diese Abrechnungsgesellschaften der Vergangenheit angehören. Da ist der Rechnungshof eindeutig.

 

Er sagt: „Die Honorarverrechnung leitender Ärzte am AKH Wien wäre zu beenden." Punkt. „Anstelle des privatrechtlichen Honoraranspruches der leitenden Ärzte wäre ein einziger öffentlich-rechtlicher Sondergebührenanspruch des Anstaltsträgers festzulegen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen wären abzuändern." – Ganz einfach. Tun Sie es! Der Rechnungshof sagt, wie es geht.

 

„Die Honorarbefugnis der leitenden Bundesärzte wäre aufzuheben. Eine Nebenbeschäftigungsregelung wäre zu erlassen, und man müsste für die erhöhte Auslastung der Sonderklasse an den Universitätsspitälern sorgen." – Wie wahr! Wir wollen tatsächlich, dass die Privatpatienten und Privatpatientinnen nicht auf die Goldene Meile abwandern, sondern dass sie in der Qualität und unter dem wunderbaren Angebot des AKH gut behandelt werden und dass der daraus zu lukrierende Anteil an Versicherungsleistungen für das AKH auch zur Verfügung steht.

 

„Der Einnahmenerzielung wäre mehr Bedeutung zuzumessen." – Richtig! Schauen Sie, dass das Haus konkurrieren kann mit der Goldenen Meile, dass die Herren Professoren da bleiben – und auch die Damen, es gibt leider mehr Herren –, dann könnten Sie dem Rechnungshof genügen. Und, Frau Stadträtin, Sie würden unheimlich viel Geld in Ihre marode Kasse bekommen. Sie wissen besser als ich, wie nötig Sie es haben.

 

Ich bin nicht mehr länger gewillt hinzunehmen, dass der Rechnungshof eine nette Antwort kriegt seitens des Stadtsenates, die man damit zusammenfassen kann: Tut Leid, machen wir nicht, wollen wir nicht, können wir nicht. Aber weitere Veranlassungen werden nicht getroffen. Niederschmetternd!

 

Und weil ich mir denke, als Oppositionsparteien soll man seine Möglichkeiten ausschöpfen, prüfen wir jetzt, das zu tun, was notwendig ist in Verfolgung der Rechtseinschätzung, die der Rechnungshof hier darstellt und die wir vollinhaltlich teilen. Wir prüfen die Möglichkeit, mit dem nötigen Quorum an Abgeordneten an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, dass er diese Prüfung vornehmen möge, ob die Stadt Wien so locker sagen kann: Unser Landesgesetz ist unser Landesgesetz, Bundesgesetze können wir leider nicht ändern, einen Infrastrukturbeitrag können wir nicht einheben und unsere Verrechnungsgesellschaften gehen uns nichts an, denn da dürfen wir nicht hineinschauen. Wir wollen wissen, ob die Stadt Wien tatsächlich mit dieser Rechtsauffassung durchkommt, die zum Nachteil des AKH, zum Nachteil des Budgets der Stadt und auch zum Nachteil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Davon bin ich tief überzeugt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr Präsident! Ich hoffe sehr, dass wir das gewinnen. Ich hoffe sehr, dass wir es einbringen können, ich möchte, dass wir es gewinnen und ich möchte, dass wir sozusagen auch etwas für Sie erledigen. Das ist nicht mein erstes Interesse, aber das, denke ich, würde vielleicht auch für den Rechnungshof nicht der falsche Weg sein. Ich würde wollen, dass die Stadt Wien sich überlegt, ob sie es so weit kommen lässt, und dass Sie rechtzeitig sagen: Wir wollen, dass der Herr Bürgermeister so gut beraten ist, dass er die Landesgesetze so vollzieht und als Landeshauptmann auch solche Gesetzesregelungen vorschlägt und dann umsetzt, dass wir das nicht brauchen, dass wir uns den Verfassungsgerichtshof sparen könnten. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Korosec hat sich zu Wort gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungshof ist ein hoch qualifiziertes Organ, das einerseits dem Parlament, natürlich aber auch den Landtagen, den Gemeinden Hilfestellungen auch bei politischen Entscheidungen gibt.

 

Herr Präsident! Es ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern zu danken für die wirklich umfassenden und sehr detaillierten Berichte. Es ist so, wie die Frau Kollegin Pilz es gesagt hat: Auch ich sehe den Rechnungshof als eine Fundgrube, als eine Fundgrube vor allem für die Opposition, wo wir sehr oft bestätigt werden. Man braucht ja da in diesem Haus relativ viel Selbstbewusstsein, denn wenn man etwas aufzeigt, wovon man überzeugt ist, das gehört geändert, dann ist ja die Allmacht der Alleinregierung da, die sofort sagt, alles ist anders. Da ist man dann sehr dankbar, wenn der Rechnungshof, wenn dieses Organ das bestätigt und darüber hinaus sogar weitergehende Veränderungen vorschlägt. Also daher nochmals recht, recht herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wenn man einige Jahre im politischen Leben tätig ist, dann weiß man auch und stellt fest, dass vieles, was die Spezialisten des Rechnungshofes vorschlagen, nicht in dieser Weise umgesetzt wird, wie es nötig wäre. Ich habe den Eindruck gewonnen – ich glaube, ich habe einen relativ guten Überblick österreichweit –, dass in Wien Ihre Empfehlungen im besonderen Maße nicht umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nämlich wichtig ist ja vor allem, dass die Empfehlungen rasch umgesetzt werden, und da bin ich eben bei "rasch". Es gibt heute eine ganze Fülle von Berichten, die wir debattieren, und ich muss schon sagen, es ist deprimierend, und ich muss sagen, ich schäme mich ein bisschen, schon aus Gründen der Höflichkeit: Der

 

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