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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 119

 

Rechnungshofpräsident ist hier in diesem Haus, wir besprechen eine Reihe von Berichten, von ganz, ganz wichtigen Berichten, es sind die zwei Stadträtinnen da, die in erster Linie von zwei Berichten betroffen sind, aber das Forum insgesamt zeigt eigentlich, wir nehmen das alles gar nicht so wichtig, was hier aufgezeigt wird, ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, wieso so wenig Leute im Saal sind.

 

Da muss ich sagen, bei der Dringlichen, wo es ums Auto gegangen ist, sind eigentlich viel mehr da herinnen gesessen als beim Rechnungshofbericht, wo es um wichtige Bereiche wie gerade den Gesundheitsbereich geht, wo es um kranke Menschen geht, wo es um sozial Schwache geht, wo wir unglaublich viel verändern sollten. Da ist das Interesse vor allem der Alleinregierung nicht vorhanden, denn die Alleinregierung müsste in erster Linie hier sitzen und zuhören, was verändert gehört, denn sie muss es ja verändern, wir können ja nur vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil ich "rasch" gesagt habe, stellen sich für mich drei Fragen, gerade wenn ich auf das SMZ-Ost zu sprechen komme, weil das wirklich so besonders eklatant die Schwächen aufzeigt. Der Prüfungsverlauf war von November 2003 bis Jänner 2004, das liegt also zwei Jahre zurück. Zwei Jahre später diskutieren wir das im Gemeinderat. Da muss man fragen:

 

Erstens: Wie wichtig sind der Wiener Alleinregierung die Ergebnisse des Rechnungshofes, wenn man sie zwei Jahre später diskutiert und das noch in Abwesenheit der meisten Mandatare?

 

Zweitens: Wie wichtig sind der Wiener Alleinregierung die hundert Abgeordneten – die meisten Abgeordneten der Alleinregierung interessiert es ohnehin nicht, weil sie nicht da sind –, denn sonst würde man nicht Berichte, die ganz wesentlich sind, erst zwei Jahre später hier vorstellen. Das ist auch etwas, was ich nicht für richtig ansehe.

 

Und zum Dritten, und das sehe ich als das Entscheidende: Wie wichtig sind der Wiener Alleinregierung die Menschen dieser Stadt, Menschen, die krank sind, die besondere Fürsorge brauchen, wenn über Berichte des Rechnungshofes, der sehr, sehr kritisch vieles aufzeigt, was im Argen liegt, erst zwei Jahre diskutiert wird?

 

Meine Damen und Herren! Der Bericht SMZ-Ost zeigt – und das muss man wirklich so sagen –, wie viel Geld verschleudert wird durch Nichthandeln im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Der Rechnungshof hat erhoben – und das gilt nicht nur fürs Donauspital, sondern auch für die anderen Spitäler; das hat der Kollege Herzog gesagt und auch die Frau Kollegin Pilz hat es kurz angeschnitten; ich sage es auch, weil ich es wirklich so unglaublich finde – die Bezüge der Spitalsärzte: 34 Prozent Erhöhung. 34 Prozent! Na, das ist nicht von schlechten Eltern! Da haben die Repräsentanten der Ärzte sehr gut verhandelt. Steigerung der Ärztegehälter von 2001 bis 2002 um 3,5 Millionen EUR. 3,5 Millionen EUR!

 

Was steckt dahinter? Es wurden einerseits die Erhöhung der Bezüge, andererseits die Flexibilisierung der Arbeitszeit grundsätzlich junktimiert. An sich muss man sagen, das ist positiv, eine positive Angelegenheit. Aber jetzt kommt es! Man sollte annehmen, wer so ein zusätzliches Gehalt bekommt, sollte auch den anderen Teil der Vereinbarung einhalten, die Flexibilisierung zu Gunsten des Spitals. Der sollte das nicht behindern beziehungsweise müsste eine solche Vereinbarung selbstverständlich Zug um Zug erfolgen. Aber bei der Vereinbarung der Generaldirektion und der Gewerkschaft gab es keine zeitlichen Vorgaben.

 

Bitte, Herr Kollege Hundstorfer (GR Rudolf Hundstorfer spricht mit Präsident Dr Josef Moser.), ich habe auch nicht so oft das Vergnügen, den Herrn Präsidenten zu sehen. (GR Rudolf Hundstorfer: Ich gehe schon!) Ja, okay.

 

Die Generaldirektion hat mit der Gewerkschaft keine zeitlichen Vorgaben verhandelt, und da muss ich Ihnen schon etwas sagen. Sie wissen, ich war jahrzehntelang in der Privatwirtschaft. Wenn einem Generaldirektor in der Privatwirtschaft so ein Managementfehler passiert, dass er Bezüge verhandelt, wo es um Millionenbeträge geht, wo qualifizierte Mitarbeiter mehr bekommen, aber die junktimierte Gegenleistung nicht erfolgt, dann kann ich Ihnen sagen, kann dieser Generaldirektor den Hut nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es geht ja noch weiter. Es wurden – das ist der Oktober 2003 – nicht einmal die normalen Arbeitszeiten erfüllt, sondern Überstunden verrechnet. 6 500 Stunden sind im Oktober 2003 als Mehrstunden verrechnet worden, obwohl die Normalarbeitszeit nicht erreicht wurde. Das muss man sich einmal vorstellen. Und das Unglaubliche – und da muss ich Ihnen sagen, das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe –: Das nimmt man zur Kenntnis. Da hat man Berichte, da gibt es dann Gegenäußerungen vom Stadtsenat, dann kommt noch einmal eine Gegenäußerung, und es geschieht nichts. Bis heute, meine Damen und Herren, gibt es noch immer keine Flexibilisierung im Donauspital. Also eigentlich etwas, was unglaublich ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Wolfgang Ulm: Wirklich unglaublich!) Da fließen wirklich die Millionen den Bach hinunter und auf der anderen Seite, wir wissen es alle, pfeift der Krankenanstaltenverbund auf dem letzten Loch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich nehme an, der Herr Kollege Hundstorfer wird dann gleich wieder kommen und wird sagen, wir haben ja ohnehin schon lange Tische. Ich weiß nicht, wo Sie die langen Tische haben, im Donauspital auf jeden Fall nicht. (GR Rudolf Hundstorfer: Oh ja! Sie sind schlecht informiert!) Nein. Ich habe mich erkundigt. Ich nehme nicht an, dass man mich falsch informiert. (GR Rudolf Hundstorfer: Gehen wir das gemeinsam anschauen!) Ja, okay.

 

Herr Kollege Hundstorfer, wie lange dauert es? Ich erinnere daran – ich war damals noch gar nicht im Gemeinderat, aber ich habe nachgelesen –, 1996 hat der damalige StR Dr Rieder, der für Gesundheit zuständig war, gesagt, eine flexible Diensteinteilung für Ärzte muss unbedingt erfolgen. Bitte 1996! Wir schreiben bald das Jahr 2006. Es geht nur mehr um ein paar Tage. (GR

 

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