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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 119

 

Mag Thomas Reindl: Mehr als 14 Tage!) Also zehn Jahre, bitte, und wir haben es noch immer nicht. Das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch etwas, an sich ein kleines Detail, aber es zeigt natürlich schon die ganze Einstellung. Der Rechnungshof hat auch gemeint, eine elektronische Zeiterfassung wäre zu empfehlen. Also das ist das Selbstverständlichste der Welt. In ganz Österreich, ich würde sagen, auf der ganzen Welt ist das heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt überhaupt nicht!) Bitte im Donauspital hat man diese Empfehlung, eine Empfehlung, von der man glaubt, sie wird am nächsten Tag eingeführt, noch immer nicht eingeführt. Also es ist unglaublich.

 

Aber offensichtlich, so meine ich, bremst die Gewerkschaft, und die Frau StRin Brauner, von der man immer, wenn man so mit ihr spricht, den Eindruck hat, dass sie tatsächlich vorhat, etwas zu verändern, kann sich offenbar, Herr Kollege Hundstorfer, bei der Gewerkschaft nicht durchsetzen. Anders kann ich es nicht verstehen, dass diesbezüglich gerade in diesen Bereichen noch immer nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Fehlbelegungen wurde heute von meinen beiden Vorrednern schon angeführt, dass gerade im SMZ-Ost viele Pflegefälle in Akutbetten liegen. Es geht um 193 Pflegefälle, die 11 160 Tage in Akutbetten gelegen sind, was enormes Geld kostet auf der einen Seite – ich glaube, 3,5 Millionen EUR in etwa –, und die haben 58 Tage auf einen Pflegeplatz warten müssen. Die Frau Kollegin Pilz hat es schon gesagt: Abgesehen von den Kosten – 3,5 Millionen sind ja nicht so wenig – muss man auch die menschliche Dimension sehen. Es ist nicht so angenehm, wenn man da mehr oder weniger abgestellt darauf wartet, dass man irgendeinen Pflegeplatz bekommt.

 

Herr Kollege Hundstorfer, ich muss Sie jetzt doch wieder ansprechen, denn es ist natürlich Ihr Bereich und Sie sind da auch für sehr viele Dinge zuständig. Sie haben im Mai in einer Diskussion, bei der ich auch die Procuratio-Fälle angezogen habe, gesagt, ja, es ist richtig, keine Frage, dort gibt es viele solche Fälle. Aber haben Sie ein soziales Gewissen?, haben Sie mich gefragt. Haben Sie soziale Verantwortung? Was machen wir mit den Patienten?

 

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hundstorfer, ich weiß schon, was man mit denen macht. Gerade wenn Sie ein soziales Gewissen haben – und ich weiß, dass Sie das haben –, dann ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menschen eben dort versorgt werden, wo sie umsorgt werden. Das ist in einem gut geführten Pflegeheim. Und das ist Ihre Aufgabe, und dafür haben Sie zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass es auf Grund dieser Fälle dann eine Reihe von Fällen gibt, wo Patienten, die in Akutbetten liegen sollten, am Gang liegen, das möchte ich nur so nebenbei erwähnen. Gerade in der Unfallabteilung. Das muss man sich vorstellen: Sie sind in einer Unfallabteilung operiert worden, und da liegen sie dann am Gang. Und wir wissen, wie es auf einem Gang zugeht. Da ist es laut, da ist es zugig, und da liegen Sie tagelang am Gang. Warum? Nur wegen schlechter Organisation. Denn auf der anderen Seite gibt es Abteilungen – alles hat uns der Rechnungshof aufgelistet –, die bei weitem nicht ausgelastet sind. Ich denke nur an die Kinder- und Jugendheilkunde. Da sind 60 bis 65 Prozent nur ausgenützt. Ein Drittel der Betten steht leer. Wo sind die Konsequenzen?

 

Meine Damen und Herren! Ich könnte da so viel anführen. Ich muss mich da ein bisschen zurücknehmen, denn, wie gesagt, das Interesse ist ja nicht so groß. Wir können ja auch einmal ein Privatissimum machen, bei dem ich Ihnen noch viel mehr erzähle.

 

Ich finde halt, das ist schon eine gedankenlose Politik, und die ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich wünsche mir nur, dass so eine Diskussion nicht vorbeigeht, und dann sitzen wir in zwei Jahren wieder da und stellen fest, dass wieder alles nicht passiert ist, was von kompetenter Stelle verlangt wird. Sie reden immer von der Opposition, von der bösen Opposition. Das ist nicht die böse Opposition, das ist der geschätzte Rechnungshof, der zu den ganz gleichen Überlegungen kommt, wie wir sie Ihnen auch, und zwar sehr oft, schon mitgeteilt haben. Ungeliebt natürlich, denn Kritik hört man nicht gern, und dafür habe ich sogar Verständnis. Ich habe immer versucht, wenn Kritik kommt, zu überlegen, und wenn es eine konstruktive Kritik ist, das aufzunehmen und zu verändern. Bei Ihnen hat man den Eindruck, Sie sind schon einmal böse, wenn man eine Kritik übt, und Sie denken überhaupt nicht daran, nur weil es eben von der Opposition kommt, überhaupt etwas zu verändern.

 

Damit, Frau StRin Laska, komme ich jetzt zu Ihnen, zu dem Bereich Soziales, wo wir, die Oppositionsparteien, ja eine Überprüfung gefordert haben.

 

Da gab es einmal 1999 eine Rechnungshofprüfung, bei der sehr große Mängel festgestellt wurden, aber 2004 bei der Prüfung hat man festgestellt, dass die Mängel, die man 1999 festgestellt hat, zum größten Teil noch genauso vorhanden waren. Also es ist nichts erreicht worden.

 

Dann hat sich der Rechnungshof auf eine Reihe von anderen Prüfungsverfahren gestützt, nämlich Kontrollausschuss, der 1999 bis 2003 geprüft hat, die Interne Revision, die Berichte der Volksanwaltschaft 2000, 2001, 2003. Überall gleiches Ergebnis: Sehr, sehr große Mängel.

 

Ich greife jetzt nur einen Bereich heraus, denn sonst könnte ich noch zwei Stunden reden (VBgmin Grete Laska: Na super!), und zwar den Behindertenbereich, weil da wirklich unglaubliche Fehlleistungen festzustellen sind. Da wurden, ohne dass die Treffsicherheit gegeben war, tatsächlich Millionen ausgegeben. Es wäre durchaus möglich – auch wieder vom Rechnungshof aufgezeigt –, durch geänderte Tarif- und Abrechnungsvarianten Einsparungen von 2,5 Millionen EUR zu erreichen und trotzdem die Treffsicherheit zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder beim Gesamthaushalt – nur so ein paar Schmankerl –: Beim Gesamthaushalt war eine Abweichung von mehr als 30 Millionen festzustellen. Was war

 

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