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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 119

 

KUG-AUF ein. Und lesen Sie die Gesetzeslage genau, dann werden Sie sehen, nach welchem Zeitrahmen Abfertigungen möglich sind, in welcher Höhe sie möglich sind. Und das Gleiche ist auch beim Dienstwagen. Das ist ein Dienstwagen, den der KAV schon lange hat. Begonnen schon unter den Vorgängern des Herrn Naegler und den Vorvorgängern, weil es, was ich mich erinnern kann, seit 25 Jahren einen Dienstwagen im KAV gibt. Und hier fahren nicht nur die Chefs, sondern hier fährt eine sehr breite Gruppe von Mitarbeitern mit diesem Auto. Und nach all dem sollte man sich vorher auch erkundigen.

 

Die Antwort auf die Anregung unter anderem: Natürlich sind wir uns einig, der Norden Wiens braucht eine bessere Versorgung, das ist nicht das Thema. Wir haben nicht geantwortet mit dem vierten Turm, der natürlich auch ein Thema war und in der internen Diskussion sehr stark diskutiert wurde. Wir haben geantwortet mit dem Krankenhaus Nord. Und natürlich, und ich verstehe es, Frau Pilz, dass Sie fürs Protokoll Wortmeldungen brauchen, aber es ist doch vollkommen klar, dass, wie hier das Krankenhaus Nord vorgestellt wurde, es keine Vermehrung der Akutbetten im Raum Wien geben kann (GRin Dr Sigrid Pilz: Abbau!) – hören Sie mir einmal zu –, es kann keine Vermehrung der Akutbetten geben, Punkt 1, Punkt 2 muss alles innerhalb Wiens vom Westen herüber übersiedeln und Punkt 3 wird es auch zu einer sinnvollen Überprüfung der Zahl der Akutbetten kommen.

 

Es ist nie ein Geheimnis daraus gemacht worden, da ist nie darüber irgendwas gemauschelt worden. In meiner beruflichen Funktion habe ich bei vielen Diskussionen in Spitälern zu tun. Es war nie die Frage: Wo sind die Akutbetten, die es dann nicht mehr geben wird? Und das sind die Fakten!

 

Und wenn hier zum Beispiel auch die Kinderabteilung im Donauspital genannt wird. Wir haben natürlich in allen Kinderabteilungen Wiens ein Auslastungsproblem. Und jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen, Frau Korosec: Seien wir stolz darauf, dass wir es haben! (GRin Ingrid Korosec: Was wollen Sie damit sagen?) Und jetzt komme ich schon zum Punkt. Seien wir stolz darauf, dass die Kinder nicht mehr so viel stationär aufgenommen werden, wie das vielleicht noch in meiner Kindheit war. Demzufolge haben wir reagiert. Wir haben in der Preyerei abgebaut, wir haben abgebaut auch im Donauspital, wir haben abgebaut im WISPI. Wir sind dabei umzustrukturieren in der Kinderklinik im AKH, wobei es dort am schwierigsten ist, weil die Kinderklinik halt für viele Erkrankungen die Stelle ist, die es gibt. Dort haben wir zum Beispiel die geringsten aller Auslastungsprobleme. Dort werden Sie sogar teilweise Gangbetten vorfinden an gewissen Tagen.

 

Wir haben aber gemeinsam ein Problem, das sind die Kinderambulanzen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Bei den Kinderambulanzen würden wir zweimal so viele brauchen, das kann aber auch nicht der Sinn und Zweck sein. Das heißt, hier müssen wir uns gemeinsam bemühen, mit der Ärztekammer, mit der Gebietskrankenkasse gemeinsam bemühen, die Kinderversorgung im niedergelassenen Bereich auszubauen zu den Zeiten, wo wir es brauchen. Der berühmte Freitag 15 Uhr bis Montag 7 Uhr früh. Das sind diese berühmten Zeiträume.

 

Und ich möchte auch noch einmal klarstellen: Mit der Ärztegehaltsreform ist klar, dass ab 2007 die Frage der Nebenbeschäftigungen für die Oldies eine andere ist, für die Youngsters ist es heute schon. Und Sie finden keinen Primararzt und keine Primarärztin, die in den letzten Jahren bestellt wurden, Sie werden niemanden finden, der diese Konkurrenzklausel nicht unterschrieben hat. Das haben alle gemacht. (GRin Dr Sigrid Pilz: Der Herr Generaldirektor darf eine Nebenbeschäftigung haben!) Der Herr Generaldirektor darf eine Nebenbeschäftigung haben, und jetzt lesen Sie aber auch ganz genau, in welchem Ausmaß, und lesen Sie ganz genau, zu welchen Bedingungen.

 

Es ist vollkommen klar, dass wir uns bemühen, das, was in dieser Vereinbarung der Ärztegehaltsreform drinnen ist, umzusetzen. Alle Primarärzte zum Beispiel, die neueren Primarärzte haben ihre Ordinationen ins Spital hineingenommen, soweit sie schon welche hatten. (GRin Dr Sigrid Pilz: Aber Sinn hat die Klausel erst, wenn der Patient unterschreibt!) Sehr geehrte Frau Dr Pilz, diese Klausel finden Sie sogar in Innsbruck, diese Klausel finden Sie in Graz. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das macht es nicht besser!) Es geht nicht darum. Aber ich lade Sie ein, gerade Sie, glaube ich, sollten es wissen, dass es hier innerhalb der Berufsgruppe nicht ad hoc möglich war und ist, den Weg der Bundesrepublik zu gehen. Die Bundesrepublik ist brutal den Weg gegangen: Da Spital, da niedergelassen, dazwischen darf nichts sein. Du musst dich entscheiden. Reden wir manchmal über die Qualität, reden wir manchmal über die Versorgungssicherheit, reden wir unter anderem auch darüber, warum zum Beispiel in Bayern 500 Ärzteposten frei sind und und und.

 

Wir haben in Österreich einen anderen Weg gewählt. Aber ich glaube, dass wir jetzt einen richtigen Weg haben, dass das maximal ab 2007 nur mehr möglich ist mit Unterschrift des Patienten, nach Belehrung des Patienten und und und. Und ich glaube, viele der Betroffenen sind ja auch gar nicht mehr interessiert daran, privat woanders noch im großen Stil hinzugehen, weil sie natürlich auch die Frage der Qualität, weil sie natürlich auch die Frage der Patientensicherheit im Vordergrund stehen haben und wissen, das eigene Haus ist das eigene Haus. Und demzufolge sind wir hier am richtigen Weg.

 

Es ist halt auch so: Ob es jetzt Spaß macht oder nicht – das ist keine resignative Wortmeldung von mir –, wir werden das umsetzen im AKH. Es ist aber so, dass wir zwei Dienstverhältnisse haben, wir haben ein Bundesdienstverhältnis, wo nach anderen Spielregeln Nebenbeschäftigungen zulässig sind als nach der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien. Das ist halt einmal so. Punkt 1.

 

Punkt 2: Wir haben dort noch die Situation der MUW, und die MUW ist halt anders als die MU in Innsbruck, die hier anders vorgegangen ist für sich. Die MU Wien wird

 

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