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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 68

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die 4. Zusatzfrage: Herr Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie haben jetzt mitgeteilt, dass es zu keiner vergleichsweisen Bescheidung bei einzelnen Unternehmern kommt. Halten Sie es angesichts der Tatsache, wie lange es dauern wird, für möglich beziehungsweise wäre es nicht sinnvoll, in Bagatellefällen doch eine Lösung zu finden, auch mit dem Bund?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich würde das persönlich überhaupt nicht ausschließen, dass man in Bagatellefällen zu irgendeinem Vergleich oder zu einer Gesamtlösung kommt. Aber ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen: Es gibt die Verantwortlichkeit des Bundes, den betroffenen Gemeinden den Steuerausfall zu ersetzen. Das ergibt sich auch aus einer klaren Bestimmung des seinerzeitigen Stabilitätspaktes 1999, wo das ausdrücklich drinnen steht und worauf sich eben die Städte und Gemeinden berufen. Daher ist jede Vorgangsweise, die hier stattfindet, mit dem Finanzministerium abzusprechen, und ich glaube, es findet jetzt in diesen Tagen – ich glaube am 28., wenn ich es richtig im Kopf habe – wiederum eine Besprechung zwischen Städtebund und Finanzministerium über die Vorgangsweise statt.

 

Das Zweite ist: Es geht dort, wo Großmärkte im Spiel sind, ja auch um ziemlich große Beträge, und dort wird es weniger einfach sein, aus Kulanzgründen oder aus Gründen der Abwägung mit dem Verwaltungsaufwand zu einer einfachen Schlichtung zu kommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 00349-2005/0001 - KFP/GM) ist von Herrn Mag Kowarik an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Welche Fähigkeiten haben Dr Wilhelm Marhold gegenüber den anderen Bewerbern ausgezeichnet, dass er zum Generaldirektor des KAV bestellt wurde?

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nachdem ich in der Stadtsenatssitzung am vergangenen Dienstag eindringlich aufgefordert wurde, darauf zu achten, dass vertrauliche Sitzungen vertraulich zu bleiben haben und vertrauliche Informationen in vertraulichen Sitzungen auch vertraulich bleiben sollen, werden Sie verstehen, dass ich Ihre sehr allgemeine Frage auch nur sehr allgemein beantworte.

 

Sie wissen zumindest ebenso gut wie ich, dass die renommierte Beratungsfirma Neumann International AG hier ein Assessment durchgeführt hat, dass ein Hearing stattgefunden hat, dass es bei beiden eine klare Empfehlung gegeben hat, und dieser Empfehlung wurde auch Folge geleistet. Daher denke ich, dass dies auch eine richtige Entscheidung gewesen ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die 1. Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, dass aus vertraulichen Sitzungen alles vertraulich behandelt werden soll und so weiter und so fort, aber hier gibt es ja Aktenstücke, die durchaus jedem die Möglichkeit geben, sich über diese Vorgangsweise zu informieren, allerdings doch nicht eingehend genug.

 

Ich bedaure daher sehr, dass Sie nicht bereit sind, bekannt zu geben – oder es nicht können –, was wirklich die Kriterien waren, die dazu geführt haben, dass Herr Dr Marhold bei immerhin 80 Bewerbern letztendlich ausgewählt wurde. Es bleibt hier doch ein bisschen der Vorwurf, dass das nicht nur fachliche Kriterien waren, sondern dass vielleicht auch andere Kriterien mitgewirkt haben, dass er Generaldirektor geworden ist.

 

Ich möchte Sie aber auch etwas anderes fragen: Im Sondervertrag mit Herrn Dr Marhold ist unter anderem auch eine Abfertigung angeführt, die doch ein relativ hoher Betrag und nicht ganz verständlich ist. Auch wenn festgestellt wird, dass man bei so einer Position entsprechende Gehaltsvorstellungen verwirklichen soll, so ist es doch nicht ganz verständlich, warum hier praktisch nach 5 Jahren Tätigkeit bereits eine 12-fache Abfertigung ausbezahlt werden soll. Ich frage daher: Was war der Grund, dass man in diesem Fall diese hohe Abfertigung angeführt hat?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Mir wäre es lieber, wenn Sie ganz konkret sagen würden, welche anderen Gründe Sie hinter der Bestellung des Herrn Generaldirektors vermuten. Denn so bleibt es natürlich ein bisschen im Raum stehen als eine eher angedeutete Verdächtigung, von der man in etwa erahnen kann, was Sie meinen, aber mit Sicherheit nicht festlegen kann. Dann könnten wir auch konkret darüber diskutieren, denn ich denke, mit entsprechenden politischen Entscheidungen kann man ja Erfahrungen austauschen. Ich bin ja überzeugt davon, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten 5 Jahre eine ganze Menge miteinander zu diskutieren gäbe, und zwar in sehr freundschaftlicher Form, da wir beide ja gar keine Freunde dessen sind, dass man abseits sachlicher Gründe politische Personalentscheidungen treffen würde. Das steht ja außer jedem Zweifel.

 

Ich kann daher nur noch einmal wiederholen: Der Grund ist ein sehr einfacher. Es hat eine Ausschreibung gegeben, und Herr Dr Marhold hat sowohl nach Auffassung von Neumann als auch nach Auffassung des Hearings diesem Anforderungsprofil, das hier entwickelt wurde, am ehesten entsprochen.

 

Daher sage ich hier noch einmal: Da ist überhaupt nichts herumzugeheimnissen. Auch ich tue das nicht, aber ich versuche, mich so gut wie möglich an das zu halten, was gerade im Zusammenhang mit Personaldiskussionen auch einzuhalten ist.

 

Was die Frage der Abfertigung betrifft, so habe ich diesen Vertrag nicht verhandelt, aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass in vergleichbaren oder nicht einmal vergleichbaren, sondern aus meiner Sicht heraus gesehen offensichtlich immer weniger bedeutsamen

 

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