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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 68

 

Einrichtungen wie etwa der ÖIAG ganz andere Abfertigungen gezahlt werden. Oder wenn ich an die Abfertigung erinnern darf, die etwa Herr vorm Walde nach relativ kurzer Tätigkeit als ÖBB-Generaldirektor bekommt – das sind alles nicht Verträge, die unter sozialdemokratischer Führung geschlossen wurden, wenn ich darauf hinweisen darf –, dann denke ich mir, haben wir hier – vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um einen Pensionsvertrag handelt – eigentlich eine gewisse Rechtfertigung durchaus zu beobachten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte Sie jetzt nicht mehr zu der Abfertigungsproblematik fragen, wobei schon anzumerken ist, dass der Herr Dr Marhold ja aus einem Dienstverhältnis des Krankenanstaltenverbundes kommt und in das zurückkehren kann. Also er würde nach Ende seines Vertrages ja nicht am Hungertuch nagen, sondern ich bin mir sicher, man würde im Krankenanstaltenverbund wieder eine Spitzenposition für ihn finden, denn er kommt ja auch aus einem Haus des Krankenanstaltenverbundes.

 

Ich möchte Sie zu grundsätzlicheren gesundheitspolitischen Vorhaben, Herr Bürgermeister, fragen, und ich weiß, dass diese Dinge nie ohne Sie als Bürgermeister entschieden werden. Es steht im Raum, dass Spitalsschließungen projektiert werden, wobei im Wiener Krankenanstaltenplan ja ohnehin auch angemerkt ist, dass es nicht Sinn macht, dislozierte Häuser aufrecht zu erhalten.

 

Konkret geht es unter anderem um die Semmelweisklinik. Das Personal und die Frauen sind sehr verunsichert, der Bezirk ist verunsichert. Was soll aus dem Haus werden? Ist die Idee noch im Raum, in die Rudolfstiftung zu übersiedeln (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich bin dafür verantwortlich! Warum fragen Sie nicht mich?) – ich frage den Bürgermeister, denn der Bürgermeister ist jetzt da, und ich bin sicher, Frau Stadträtin, dass Sie das mit ihm besprechen –, oder denken Sie daran, in Floridsdorf die notwendige geburtshilfliche Ausstattung auch tatsächlich bereitzustellen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Frage des Rückkehrrechts in einen früheren quasi beamteten Bereich wäre gerade in dieser Runde hier eine lohnende Diskussion, denn da sitzen sicherlich eine ganze Menge an Kolleginnen und Kollegen, die – bei natürlich wesentlich niedrigerem Gehalt als dem, das der Herr Generaldirektor des KAV hat – gleichfalls ein Rückkehrrecht in ihre alten Funktionen haben, und ich halte das auch für richtig. Über andere Selbstquälereien der Politiker brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren, das kann man bei einer anderen Gelegenheit einmal machen, denn diese dezente Form des Masochismus wäre einmal gesondert zu behandeln. Vielleicht in Gegenwart von Stefan Rudas, der ein geeigneter Berater wäre in dieser Causa.

 

Was Ihre andere Frage betrifft, kann ich zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang zu der ursprünglich gestellten Frage erkennen, aber sei's drum. Ich höre von einer Reihe von Plänen von Spitalseröffnungen und nicht nur von Schließungen. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir von dem Prinzip ausgehen, dass gemäß allen Erkenntnissen vorzugehen ist – einschließlich natürlich auch Ihrer; ich habe Ihrem Interview im "Report" sehr aufmerksam zugehört –, dann ist es zweifelsohne notwendig, dass wir bestimmte Verlagerungen durchführen in jene Bereiche der Stadt, in denen sich die Bevölkerung auch besonders dynamisch entwickelt, das heißt im besonderen Ausmaß in Floridsdorf und in der Donaustadt.

 

Gleichzeitig wissen wir, dass das nach sich zieht, dass Betten reduziert werden müssen auf der römischen Seite Wiens, wenn man das so formulieren will. Und das zieht nach sich, dass dies auch so durchgeführt wird. Wie das im Konkreten dann in jedem einzelnen Spital ausschaut, ist eine Sache, von der ich überzeugt bin, dass sie zunächst und zuallererst auch mit dem Personal diskutiert werden muss.

 

Wenn es – Patientinnen kann man in dem gegenständlichen Fall ja nicht sagen, das wäre ja falsch–, wenn es Mütter, ohne dass es zu einem winzigen Problem gekommen wäre, aus der Geburtenklinik in Nussdorf in die Semmelweisklinik geschafft haben, dann bin ich überzeugt davon, dass dies auch woandershin gehen würde, sei es Wilhelminenspital, sei es Rudolfstiftung, sei es selbstverständlich auch Floridsdorf.

 

Diese Entscheidung, was hier zu machen ist, steht an, die wird zu treffen sein, aber ich kann Sie nur bitten, nachdem wir, wie ich weiß, wie ich gehört habe, wie ich wiederholt von Ihnen auch gehört habe, im Grundprinzip übereinstimmen, uns erstens die Chance zu geben, mit dem Personal entsprechende Gespräche führen zu können, natürlich auch mit dem Bezirk, und uns zum Zweiten eher zu unterstützen in dieser Richtung hin. Denn wir alle wissen, dass dies der einzige Weg ist, um unter besseren Rahmenbedingungen der Spitalsökonomie, als das heute der Fall ist, zu einer vernünftigen und zukunftsweisenden Lösung hier in Wien zu kommen. Also ich bitte, dass wir hier gemeinsam den Weg der Vernunft gehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Als Nächste Frau GRin Lakatha.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Es ist für uns alle eindeutig, dass der Herr Dr Marhold als der Beste von den Besten ausersehen wurde für diese Funktion. Also wir hoffen alle, dass sich im Krankenanstaltenverbund jetzt etliches schnell ändern wird.

 

Meine Frage an Sie ist: Warum ist von beiden Seiten eine Kündigungsfrist von 18 Monaten vorgegeben, das heißt vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer? Das ist weder in der Wirtschaft üblich noch ist es mir logisch ganz nachzuvollziehen. Warum will Dr Marhold, wenn er so geeignet ist dafür, gekündigt werden oder kündigen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

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