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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 68

 

aus dem Akt - wirft viele Fragen auf, ist komplett offen, die Finanzierung steht nicht exakt drinnen, es steht nicht exakt drinnen, was da passieren wird. Vielleicht kann Herr LUDWIG das hier genauer ausführen, es würde uns interessieren. So, das war eine formale Kritik, eine Kritik an der mangelhaften Einbindung, aber das ist wieder eine Übertreibung, besser gesagt, an der Nichteinbindung der GRÜNEN. Ich weiß nicht, ob die anderen Oppositionsparteien hier eingebunden waren, wir waren es nicht, der Bezirksvorsteher vom 7. Bezirk war es auch nicht und ich nehme an, viele andere auch nicht. Das ist eine formale Kritik.

 

Eine inhaltliche Kritik, was mir persönlich abgeht bei diesem Akt oder bei all den Veranstaltungen, die 2005 stattfinden: In den letzten Jahren haben wir da herinnen diskutiert, unter anderem zum Beispiel die Frage der Ehrengräber aus der NS-Zeit, wir haben auch eine Kommission beauftragt. Das liegt schon viele Monate zurück und diese Kommission hat ihren Bericht abgegeben. Nicht heuer, sondern letztes Jahr irgendwann im Dezember. Fertig war er schon in diesem Frühjahr, aber im Dezember war er dann ganz fertig. Haben hätte man ihn können ein paar Monate vorher, wenn man wollen hätte. Zwar liegt er seit Dezember vor und auf die Fragen, wann dieser Bericht hier herinnen behandelt wird, kommt immer: „Es fehlt noch die Bewertung, die politische Bewertung, bevor er hierher kommt." Also eigentlich haben wir diese Kommission beauftragt, damit sie die Bewertung macht und wir hier dann gemeinsam bewerten können, was wir davon halten. Nicht die Idee war, dass diese Kommission einen Bericht erstellt und die SPÖ ganz lange beratschlagt, was sie jetzt mit dem macht, und dann dürfen wir vielleicht im Februar oder im März oder vielleicht passt 2005 nicht dazu, über diese zugegeben schwierige Problematik sprechen.

 

Gerade in diesem Jahr könnte man mit dem Bericht – der, obwohl er natürlich nicht öffentlich zugänglich ist und obwohl er nicht hier vorgestellt wurde, natürlich nicht geheim geblieben ist - einiges bewirken und ich glaube, dass gerade der Bericht in diesem Jahr einen höheren Stellenwert haben könnte und ich glaube auch, dass man auch weiß, dass da ein scharfer Wind blasen wird.

 

Die “Kronen Zeitung“ wird keine Freude haben mit dem Bericht. Das sage ich ganz direkt, ja, die haben auch keine Freude gehabt mit der Aufhebung des Ehrengrab-Status für den Herrn Nowotny oder für das Grab, und die werden auch keine Freude haben mit dem Bericht. Der Bericht lässt natürlich viele Fragen offen und es ist die politische Bewertung, wie geht man denn um mit den Gräbern, denen der Ehrengrab-Status, wenn wir dem Bericht folgen, tatsächlich aberkannt bleibt oder wird. Und diese Entscheidung muss hier herinnen gefällt werden. Und die Grünen werden sich eine Spur leichter tun wie die SPÖ und deswegen passt es vielleicht heuer nicht hinein. Ich würde es als einen Skandal ansehen, wenn man diesen Bericht über das ganze Jahr verschleppt - das zeichnet sich ab - und ich würde mich freuen, wenn das nicht passiert, sondern wenn der Bericht im Februar hier liegt.

 

Der Bericht ist fertig, der Bericht wurde übergeben. Herr Mailath-Pokorny hat ihn gelesen - und ich glaube, er ist nicht der Einzige, der ihn gelesen hat -, dieser Bericht steht zur politischer Bewertung hier an, und da müssen nicht die Bezirksvorstehungen eingebunden werden, aber zumindest die Parteien da herinnen. Und ich hätte ihn gern, nicht über irgendeinen Kanal, den man sich suchen muss, sondern ich möchte ihn offiziell haben und hier offiziell Fragen dazu stellen.

 

Über Deserteure und Widerstandskämpfer: Bleiben wir bei den Deserteuren. Dieser Opfer-Heldenmythos, da gehört vieles richtiggestellt. Es gibt jedes Jahr eine klägliche Veranstaltung - nicht wegen dem Veranstalter - aber eigentlich eine armselige Veranstaltung für Wien, am Schießplatz Kagran Ende Oktober, Anfang November rund um die Allerheiligen-Allerseelenzeit. Bei der Veranstaltung sind die Deserteure, die dort sind, nahezu unter sich. Da sind keine Granden zu sehen von der SPÖ und geholfen wird finanziell dort auch herzlich wenig. Also, die gehen wirklich die 10-Euro-Scheine sammeln und sind darauf angewiesen, dass zum Beispiel ich dort immer eine Kleinigkeit beisteuere, dass die Veranstaltung stattfindet. Das ist eine Schande für die Stadt Wien. Die Deserteure kommen aber auch in diesem Papier und in diesem Akt so gut wie nicht vor, es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel ein Denkmal für Deserteure der Wehrmacht heuer angedacht wird im Zuge des Denkmals, das im Flugfeld errichtet werden soll. Herr Schicker hat eine Kommission eingerichtet, der wir angehören, dankenswerter Weise.

 

Sehr wenig lese ich in dem vorliegenden Akt über Beispiele von Selbstkritik. Die SPÖ hat nicht nur mit dem Fall Gross und mit dem BSA braune Flecken vorzuweisen, auf die sicher niemand stolz ist in diesem Haus, hoffe ich doch, ja, ich bin mir sicher, (GR Godwin Schuster: Wenn das ein SPÖ-Papier wäre, dann wäre das was anderes!) gut, es sind die braunen Flecken der BSA kein SPÖ-Papier, das mag schon sein, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand abstreiten möchte, dass in dem Papier sehr viel bis nur Richtiges steht, und es möchte jetzt wohl niemand sagen, dass es braune Flecken hat. Das ist genau das Problem, das wir haben, Herr Schuster, das ist genau das Problem, das wir jetzt eingangs angesprochen haben.

 

In Selbstkritik reden. Wir können nicht die Geschichte aufarbeiten, wenn wir nicht die eigenen Fehler mit hineinnehmen, und die gibt es, der Fall Gross ist hinreichend dokumentiert, die Fehler des BSA sind hinreichend dokumentiert, und es gehört auch mit hineingenommen.

 

Es gehört auch hineingenommen, wie lange man braucht, dass man in der Gemeinde Wien, in der Stadt Wien für Deserteure etwas macht. Es gehört darüber nachgedacht, warum diese Veranstaltung, die jetzt schon ein paar Jahre lang stattfindet, immer nur in diesem kleinen Rahmen erfolgt, den die Deserteure am Schießplatz Kagran zur Verfügung haben. Es gehört darüber nachgedacht, warum der Herr Richard Wadany, ein Deserteur der Wehrmacht des 2. Weltkriegs, wenn er ins

 

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