«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 68

 

sondern intensiv darüber nachdenken, aber das gibt es auch nicht.

 

Es gibt eine Einigkeit über die Gräuel der Nazizeit, die stehen drinnen, da gibt es entsprechende Veranstaltungen. Es gibt ein paar Veranstaltungen, die ich am Anfang aufgezählt habe, die ich für gut befinde. Wir können ja das vom Jubiläumsjahr durchgehen. Die Belvedereausstellung, die traue ich mich noch nicht abschließend zu bewerten, momentan würde ich behaupten, das wird nicht ganz der Höhepunkt dieses Jahres sein. Das DÖW hat sehr viele Jahre rennen müssen, dass sie das Geld endlich bekommen, aber sie bekommen es. Ob es genug ist, ob es dem Antrag entspricht, wer weiß.

 

Das Ausstellungsprojekt “Frauen gedenken anders“. Wer macht das, wer ist Kurator, wer ist Kuratorin, wo ist ausgeschrieben worden, weiß ich nicht, steht nirgends.

 

Die Wanderausstellung mit 15 stark frequentierten Plätzen, mit 3,50 Meter hohen Türmen: Da weiß man nicht, ist das ein GEWISTA-Gegengeschäft, sind das die GEWISTA-Türme, kommen ein paar neue GEWISTA-Türme irgendwo hin, das steht nicht drinnen.

 

“Die Verfolgung Homosexueller“, haben wir zwar gesagt, ist eine gute Ausstellung. Aber wer dabei ist, wer eingebunden worden ist, das steht nicht drinnen. Wie viel kostet das genau, das steht nicht drinnen, keine detaillierten Punkte. Das reicht nicht, dass man vom Gefühl her sagt, das wird schon etwas werden, wir würden es gerne genauer wissen. Das kann man dem Akt nicht entnehmen, wurde uns nirgends beantwortet.

 

Das Buchprojekt habe ich erwähnt, eine halbe Seite für den 7. Bezirk. Nicht, dass ich glaube, dass der 7. Bezirk da 10 Seiten haben muss, aber die Art der Einbindung lässt doch tief blicken auf das heutige Demokratieverständnis.

 

Und “Das Fest der Freiheit“. Das wäre mir ein Anliegen, wenn man mir das heute erklären könnte. Was wird “Das Fest der Freiheit“, was wird das “Jubelfest“, wie es im Akt heißt. Mittlerweile hat es ja wenigstens einen neuen Namen bekommen, nachdem “Jubelfeiern“ auch kritisiert wurden von Seiten der SPÖ, nämlich dass die im Bund passieren. Was passiert mit dem “Das Fest der Freiheit“, wie viel kostet das genau am 18. September, wer wird dort genau reden dürfen? Das steht: Bürgermeister der Hauptstädte der vier Signatarnationen. Das ist gut, das gefällt mir, weil da kommt auch der Bürgermeister Ken Livingston aus meiner Geburtsstadt London, das ist in Ordnung, aber da steht sonst nichts dabei. Dieses “Das Fest der Freiheit“, das einer der Höhepunkte ist, hat da drinnen 1, 2, 3, 4, 5, 9 Zeilen im ganzen Projekt. Das ist einer der Höhepunkte dieses Jahres in den Aussendungen, die die SPÖ und der Herr Bürgermeister selbst machen. Es ist einer der wichtigsten, sowie die Festsitzung des Landtags im April, und die Ausführungen dazu sind sehr kärglich.

 

Jetzt könnte man es positiv interpretieren und sagen, das ist kärglich, weil wir es noch nicht wissen. Das würde heißen, dass noch viel offen ist, das würde bedeuten, dass man noch viele Leute einbeziehen könnte bei der Gestaltung von “Das Fest der Freiheit“ und nicht eines “Jubelfestes“.

 

Bei der Denkmalenthüllung bleibt immer noch offen, wo die Ausschreibung stattfindet. Das soll ja immerhin schon am 19. April passieren. Wer macht das Denkmal, wer hat das ausgesucht, hat es eine Jury gegeben, oder sonst etwas. Ist nicht zu entnehmen, wissen wir nicht, sind wir nicht informiert worden.

 

Ich finde es sehr schade, dass ein Jahr wie 2005, das zur Weiterentwicklung der Demokratie aus heutiger Sicht - ich bin ja noch lange nicht am Ende mit der Demokratieentwicklung - genützt werden könnte, aber in erster Linie genützt wird, dass die ÖVP sich selber feiert im Bund und die Sozialdemokratie sich selber feiert in Wien.

 

Nachdem ich nicht annehme, dass alle Fragen beantwortet werden, kann ich nur hoffen, dass die Fragen offen sind, weil Sie es zum jetzigen Zeitpunkt nicht besser wissen und hoffe, dass bei allen Projekten, bei denen noch Spielraum ist, nicht nur die GRÜNEN oder die Oppositionsparteien, sondern die Zivilgesellschaft wesentlich besser eingebunden wird als es bis jetzt der Fall ist.

 

So wie es momentan ausschaut, können wir diesem Akt leider nicht zustimmen, wiewohl er einige Punkte beinhaltet, die wir gut finden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Mit diesem heute vorliegenden Akt, den wir zu beschließen haben, wird Wien eine große Chance gegeben, das Gedankenjahr 2005 so zu gestalten, dass die demokratischen Parteien, die dieses Land aufgebaut und zur Wiedergründung dieses Landes beigetragen haben bis herauf in die Gegenwart, sichtbar werden.

 

Es ist eine Chance, mit unterschiedlichen Lösungen parteipolitischer Art in diesem Haus und nicht nur hier natürlich in Wien, sondern in ganz Österreich zu zeigen, dass wir in der Geschichte alle zusammen viel geleistet haben und dass es dazu auch ein entsprechendes Geschichtsbewusstsein geben soll.

 

Wir freuen uns daher ganz besonders, dass es der SPÖ gerade noch rechtzeitig zur heutigen Beschlussfassung geglückt ist, die Idee, die ursprünglich schon vom Bund gekommen ist, das Gedankenjahr 2005 entsprechend zu gestalten, dass die Idee der SPÖ, das Geld lieber für die asiatischen Flutopfer zu verwenden, gerade noch rechtzeitig abgebogen werden konnte und dass wieder einmal Wien den SPÖ-Vorsitzenden gerade noch rechtzeitig zurechtrücken konnte, weil wir sonst hier wahrscheinlich eine Zerreißprobe erlebt hätten, dass die SPÖ auf Bundesebene das Geld anderweitig verwenden möchte und wir hier in Wien vor dem Problem stehen, dass die SPÖ wahrscheinlich nicht gewusst hätte, ob sie jetzt ein Gedankenjahr feiern soll oder nicht.

 

Also, Gusenbauer wurde gerade noch rechtzeitig

 

«  1  »