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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 68

 

hat zuletzt diesem Verein den Geldhahn völlig zugedreht. Ein typisches Beispiel, wie Schüssel, Morak und Co mit kritischen Initiativen umgehen." Das ist allerdings vollkommen richtig. Richtig ist, dass die Initiative früher auch vom Bund unterstützt wurde, und das gibt es nicht mehr. Es ist ja auch der Zwischenruf - ich glaube, von Herrn Prochaska - gekommen, dass es nicht schade ist, wenn Public... (GR Johannes Prochaska: Nein! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich habe gesagt, es ist zum Aushalten!)

 

„Es ist zum Aushalten", sagt Herr Prochaska von der ÖVP, wenn Public Netbase verschwindet und seine Arbeit nicht mehr machen kann. Ich glaube, die vielen grün-schwarzen WechselwählerInnen, um die sich die ÖVP angeblich bemüht, werden eine Mordsfreude haben, wenn sie das hören. Denn das sind genau die Leute, die das nicht so sehen wie Sie, Herr Prochaska. Aber es macht mir nichts, ich würde Ihnen gerne eine wichtigere Rolle innerhalb der ÖVP zubilligen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich glaube, es wird uns das noch... (GR Johannes Prochaska: Ich Ihnen auch!)

 

Nein, das tut mir Leid, den Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. Ich komme zwar aus Vorarlberg und bin dort aufgewachsen, aber ÖVP-Mitglied war ich weder in meiner Jugend noch bin ich es in meiner Gegenwart, und ich beabsichtige auch nicht, in Zukunft eines zu werden. (GR Johannes Prochaska: Aber in Ihrer Fraktion! - GR Gerhard Pfeiffer: Wenn Sie eine wichtigere Bürde hätten...! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wenn man glaubt, dass es mit 218 000 EUR funktioniert, ist das Realitätsverweigerung. Das muss man so auf den Punkt bringen. Es ist notwendig, die Gespräche, die geführt wurden, fortzusetzen, und es ist notwendig, leichte Zusagen, die getroffen wurden, einzuhalten. Man wird sich hinsetzen und überlegen müssen, wie man diese 118 000 EUR an Abgang, die nach wie vor bestehen, auffangen kann.

 

Im Frühjahr 2004 - das war ungefähr die Zeit, in der Public Netbase das eigene Angebot etwas hat reduzieren müssen - ist interessanterweise der Stadtschulrat als Organisation an Public Netbase herangetreten und hat um die Durchführung eines Projekts gebeten, das in etwa "Politische Bildung - Lehrlinge - Wahlkabine" geheißen hat. Was kann man in dem Bereich machen? - Public Netbase hätte es gerne gemacht. Die Ironie dabei ist: Der Stadtschulrat fragt an, und gleichzeitig sind die Mittel so eingefroren gewesen, dass sie leider das Projekt absagen mussten. Es hat auch nicht in anderer Weise stattgefunden, sondern es hat einfach nicht stattgefunden. Das war ein Projekt, bei dem ich finde, dass die Ironie wirklich darin besteht: Der Stadtschulrat fragt an - dieser ist ja auch nicht gerade ein SPÖ-fernes Konstrukt -, und es geht nicht, weil die Gelder nicht fließen.

 

Zur ÖVP: Da finde ich - was wahrscheinlich auch nicht alle wissen -, Public Netbase ist heute etwas, von dem nicht nur Herr Prochaska kein Fan ist. 1995 hat Wolfgang Schüssel... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 1995 war er nicht Kanzler, sondern noch Minister; er sitzt ja schon seit 1989 in der Regierung, und die ÖVP bereits seit 1986. - Er hat in Linz einen Preis verliehen, den Prix Ars Electronica an Herrn Konrad Becker, federführend bei Public Netbase, ausdrücklich für die Arbeit von Public Netbase. So steht Wolfgang Schüssel dort, damals noch mit seinem Mascherl, und übergibt diesen schönen Preis.

 

Im Jahr 2000 - damit wir nicht in Linz bleiben - übergibt der damalige Kulturstadtrat Marboe von der ÖVP den Preis für Bildende Kunst an Herrn Konrad Becker (GR Georg Fuchs: Ohne Mascherl!), ausdrücklich für die Arbeit von Public Netbase. (GR Dr Matthias Tschirf: Mit Krawatte!) Schön wäre es, wenn die ÖVP einmal herausgehen und sagen würde, was sich denn alles geändert hat. Er hat Preise bekommen von Wolfgang Schüssel, da höre ich keine Distanzierung, und vom ehemaligen Kulturstadtrat, da höre ich ebenfalls keine. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie müssen einmal die Homepage gesehen haben! Die "Speerspitze" gegen die schwarz-blaue Regierung! - Ruf bei den GRÜNEN: Ja, und?)

 

Das ist super, ja: Die Speerspitze gegen die schwarz-blaue Bundesregierung ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) In keiner einzigen Umfrage hat Schwarz-Blau eine Mehrheit, nicht einmal in ihren eigenen. Früher einmal war es Ironie, aber jetzt wird es lächerlich, jetzt fängt es an, lächerlich zu werden. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wie ist das mit dem Wahlergebnis? - GR Dr Matthias Tschirf: Akzeptieren Sie Wahlergebnisse? - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie die österreichische Bevölkerung fragen würden, ob sie eine Koalition möchte - die Frage ist ja nicht abgestimmt worden -, dann kann man aus den Umfragen, wenn man denen glauben möchte, nachvollziehen: Nein, eine schwarz-blaue Koalition möchten weder die Wiener und Wienerinnen noch die Leute (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir können auch das Parlament...!), die in ganz Österreich wahlberechtigt sind. (StR Johann Herzog: Euch auch nicht!) Und sie haben es auch nicht gewollt, es ist leider so, ja. (GR Johannes Prochaska: ...die anderen zurückbleiben!)

 

Herr Prochaska, in Wien werden Sie vielleicht noch weiter zurückfallen, als Sie schon zurückgefallen sind, und dann werden Sie ein Problem mit Ihrer Bundespartei haben. Momentan haben Sie sich noch nicht erholt von Ihren zwei historischen Tiefständen bei den Wahlen zum Wiener Gemeinderat. (GR Günther Barnet: Historisch zurückgefallen sind nur die GRÜNEN: Zum Marxismus! - GR Gerhard Pfeiffer: Sie machen sich Sorgen um die ÖVP!) Nein, ich mache mir keine Sorgen um die ÖVP. (Zwischenruf von GR Johannes Prochaska.) Das stört mich weniger. (GR Johannes Prochaska: ...gar nicht gefallen!)

 

Ich weiß nicht, ob es alle hören, aber ich höre jeden Sager von Herrn Prochaska. Ich könnte es auch für’s Protokoll wiederholen, aber vor mir wird eifrig mitgeschrieben; ich glaube, die Zwischenrufe sind alle nachlesbar. Irgendwas war mit "links blinken", oder so ähnlich. (GRin Mag Maria Vassilakou: Wir kriegen nicht alle Sager mit! - GR Johannes Prochaska: ...wiederholen!)

 

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