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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

Sie müssen es laut genug sagen, Herr Prochaska. Meine Fraktion bemängelt, dass Sie so leise sprechen, dass sie Sie nicht hören kann. (GRin Mag Maria Vassilakou: Lauter sprechen! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, sie sollten viel lauter sprechen, auch in der Öffentlichkeit. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wirklich, tun Sie mir den Gefallen! Wir arbeiten zwar scharf an unserem Wahlkampf und sind vorbereitet, aber es wäre auch eine gute Unterstützung, wenn Sie sich öfter öffentlich äußern würden. (GR Johannes Prochaska: Verlassen Sie sich darauf! Wir werden...!)

 

Zurück zu Public Netbase: Das sind ja Schlenker, dass die ÖVP keine Freude daran hat und dann zwischendurch Preise verleiht. Das soll sich die ÖVP intern ausmachen, ob Schüssel damals dafür oder dagegen war, das ist jetzt weniger das Problem. Wenn wir die Kulturinitiative ernst nehmen - Herr Prochaska, es tut mir Leid, aber ich kann hier kein Direttissimum machen, das geht sich nicht aus. (GR Johannes Prochaska: Ich rede ja gar nicht mit Ihnen! Ich erzähle das dem Herrn Pfeiffer! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP unterhält sich in der Bank miteinander, das macht auch Spaß, sie haben es alle lustig. Dabei ist es jetzt erst 14.20 Uhr. Manchmal würde ich gerne mitgehen und überlegen, was die Herrschaften alle trinken in der Pause. Aber auch das soll nicht mein Problem sein.

 

Zurück zum ernsten Teil: Wenn Wien in diesem Bereich etwas leisten möchte, dann ist eines sicher falsch, nämlich dass Räume verschwinden. Es verschwinden Räume für mehrere Kulturinitiativen. Damit komme ich zu einem neuen Thema, das dem Herrn Prochaska sicher auch gefällt. Im 10. Bezirk in der Wielandgasse - er ahnt es - sind auch einige Kulturinitiativen verschwunden; ich sage gar nicht das Reizwort, vielleicht kennt er den Bezirk nicht gut genug. Public Netbase hat momentan oben stehen - oder sie haben es wieder abgenommen - "Zugesperrt". Das ist es nicht, aber es ist ein reduziertes Programm, das sie fahren.

 

In manchen anderen Ländern, wie in den 80er Jahren in England, hat es das Squatting gegeben, das Besetzen von Häusern, die von niemandem benutzt wurden - Spekulationsobjekte. In Holland hat es Initiativen gegeben, die dort genau dasselbe gemacht haben, Kraken hat es dort geheißen. Wer sich dafür interessiert: Eine Initiative, die durch das Kraken, durch das Besetzen von Häusern, entstanden ist und heute noch existiert, nämlich gerade im Bereich der Neuen Medien, findet sich auf v2.nl, also eine ganz leicht zu merkende Homepage, sehr interessant zum Durchlesen. Das Holländische ist uns nicht so fremd, und es ist auch in Englisch nachzulesen.

 

Das kann aber nicht das Zukunftsprogramm sein, dass wir sagen: In Wien verschwinden Räume für Kulturinitiativen; in England hat man früher Squatting betrieben, in Holland Kraken, und jetzt schlagen wir vor, dass die 300 Problemhäuser in Wien von den Kulturinitiativen übernommen werden. Das kann es nicht sein, oder das kann es nicht allein sein, weil die ja bald gefordert sein werden, genau das zu tun. Die Politik ist gefordert, nicht nur Public Netbase das Überleben zu sichern und - da gebe ich Herrn Salcher Recht - 80 Prozent für eine Initiative auszugeben, sondern insgesamt in dem Bereich nicht einfach den Ausdruck "Technologiehauptstadt", "Neue-Medien-Hauptstadt" kampflos an Linz abzutreten, sondern auch darum zu kämpfen, das zu sein.

 

Wien will - das klingt jetzt so, als ob es etwas anderes wäre - 10 Millionen Nächtigungen im Tourismus, das erreicht man nicht nur mit Schönbrunn allein. Barcelona ist heute ein gutes Beispiel dafür, dass Leute nicht nur hinfahren, um - was auch okay ist - alte Kirchen und alte Gebäude anzuschauen, sondern da kommen sehr viele junge Leute. Die jungen Leute aus Europa fahren zu Hunderten und zu Tausenden nach Barcelona, weil dort auch vom Gefühl und von der Stimmung her für jüngere Kulturinitiativen, für Neue Medien mehr gemacht wird. Das sollte nach Meinung der GRÜNEN auch in Wien passieren, und dann sind es nicht 80 Prozent für eine Initiative, sondern am Schluss vielleicht zwei, drei, vier Mal so viel Geld für Initiativen aus diesem Bereich.

 

Public Netbase wird bis dahin als Flaggschiff dienen müssen, dienen sollen. (Zwischenruf von GR Günther Barnet.) Das wäre die Aufgabe, und ich würde mich freuen, wenn man hier erklären kann, wie man dieses Defizit von 118 000 EUR, das die Existenz von Public Netbase leider wirklich gefährdet, beseitigen kann. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja schön, wenn sich Herr StR Ellensohn hier so große Sorgen um die ÖVP macht. (StR David Ellensohn: Nein, das ist ein Missverständnis!) Drei Bemerkungen zu dem, was Sie gesagt haben, zwei Bemerkungen und einen Wunsch; ich fange einmal mit den zwei Bemerkungen an.

 

Erste Bemerkung: Sie haben Glück und Sie freuen sich darüber, dass die derzeitige Bundesregierung keine Mehrheit in den Umfragen hat. Das stimmt - sie hat aber eine klare Mehrheit im Parlament. Wir wünschen uns, dass es weiter so bleibt. Sie können die Umfragen gewinnen, wir wollen die Wahlen gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Punkt zwei zu Ihrer Sorge: Immerhin regiert die ÖVP noch 5 der 9 österreichischen Bundesländer nach freien, demokratischen Wahlen. Also ganz so schlecht dürfte es uns nicht gehen. (StR David Ellensohn: Weniger waren es noch nie! So wenige wie nie!)

 

Zum Abschluss: Weil Sie Wünsche an unsere Fraktion und an das Erscheinungsbild unserer Fraktion geäußert haben, darf auch ich aufgrund der Listenerstellung der GRÜNEN-Partei einen Wunsch an die GRÜNEN richten. Ich schätze Marie Vassilakou sehr, aber wir würden uns durchaus einen verstärkten Teamwahlkampf der Wiener GRÜNEN wünschen. Vor allem von Nummer zwei bis Nummer vier möge man gemeinsam stark auftreten. Unser Wahlkampfmanagement ist durchaus

 

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