«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 102

 

aber an der Stadtgrenze Wien steigen sie einmal fest aufs Gas und bleiben in den Wiener Stationen nicht stehen. Sie rauschen dann durch, halb leer. Es würde nicht viel Zeit beanspruchen, die Wiener Stationen mit zu versorgen. Man steht sich die Füße in den Bauch und die halbleeren Wiesel fahren durch. Das verstehen die Menschen nicht und wozu geben sie teures Geld für die Fahrkarte aus, wenn zu den Zeiten, wo die größte Dichte an Pendleraufkommen ist - in den Morgenstunden und in den Abendstunden –, selten Schnellbahnen die Außenrandbezirke versorgen. Ich sage es Ihnen, Hadersdorf-Weidlingau wird abends kaum angefahren. Da gibt’s vom Westbahnhof jeweils zur vollen Stunde - 19.38, 20.38 Uhr und so weiter - Züge hinaus und der letzte fährt um heiße 22.32 Uhr! Dann ist Sendepause, ausgenommen Freitag, Samstag. Da hat man noch ein Einsehen und fährt um 0 Uhr noch einen. Stellen Sie sich Jugendliche vor, die um halb elf die Schnellbahn verpassen; kann sein. Dann kann man sich ein teures Taxi nehmen oder zu Fuß nach Hause trippeln.

 

Wieso - und das ist jetzt meine Frage an Sie, Herr Vizebürgermeister - akzeptieren Sie, dass die Regionalzüge in Wien durchfahren und wieso akzeptieren Sie, dass die Wiener Züge gegenüber den Fernzügen nachrangig gefahren werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Die Frage, ob Regionalzüge dann in jeder Station in Wien halten oder nicht halten sollen, ist natürlich primär eine Frage der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs auf diesen sehr beengten Strecken. Das muss man auch respektieren. Das ist auch eine technische Frage.

 

Und das zweite ist eine Behauptung, die von der ÖBB, wie ich Ihnen das gesagt habe, bestritten wird und der wir nachgehen werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 4. Anfrage (FSP - 00938-2005/0002 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Pfeiffer gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Der Herr Vizebürgermeister wird sie in seiner Vertretung beantworten: Sind Sie bereit, in den kommenden Voranschlägen Budgetmittel für die kommunale Infrastruktur (zB Straßen- und Kanalanschlüsse) von Betriebserweiterungs- oder Erneuerungsgebieten, analog zu den in Stadterweiterungsgebieten angeführten Wohnprojekten, einzuplanen?

 

Bitte schön.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich hoffe, dass Sie das nicht als eine Benachteiligung empfinden, dass ich die Beantwortung der Frage übernommen habe, aber wir sind ja immer in einem engen Gespräch, insbesondere was einzelne Projekte betrifft, sodass ich Ihnen versichern kann, ich sehe mich auch in der Lage, Ihre diffizile Frage zu beantworten.

 

Sie haben sie sehr allgemein gestellt, daher werde ich Ihnen zunächst sehr allgemein antworten.

 

Ich denke, dass wir auch in Zukunft alles tun werden, um den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dazu gehört natürlich auch die Frage der Betriebsansiedlungen. Es gibt immer wieder Tage, wo es auch unerfreuliche Botschaften gibt, aber in der überwiegenden Zahl haben wir unser Konzept, dass Wien zum Standort weiterer Betriebsansiedlungen wird, dass es weiterhin nachhaltig attraktiv ist, eigentlich durchgehalten und können durch Bilanzen der internationalen Ansiedlung das durchaus bestätigen. Dass wir auf dem Gebiet mehr tun wollen, im Gesamten gesehen, haben wir jetzt durch die Beschlüsse bei der Regierungsklausur in Pamhagen und dann bei der Beschlussfassung in der Klubtagung in Rust, glaube ich, bestätigt.

 

Ich komme zu dem Wortlaut Ihrer Frage: Wir werden daher auch weiterhin Infrastrukturmittel zur Verfügung stellen, und zwar in der bisherigen Budgettechnik. Das ist der eine, glaube ich, wichtige Punkt. Natürlich, was Sie verstehen werden, nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, aber im Prinzip stehe ich Ihren Anliegen positiv gegenüber.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 1. Zusatzfrage, Herr GR Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Ich empfinde das durchaus nicht als eine nachrangige Behandlung. Ganz im Gegenteil, Sie sind ja der zuständige Finanzreferent unserer Stadt und daher wahrscheinlich ganz besonders gefordert, meine Gedanken da ein bisschen stärker als es vielleicht bisher der Fall war, in die Realität umzusetzen.

 

Darum frage ich Sie: Es gibt für die Stadtentwicklungsgebiete, die ein bestimmter Terminus technicus sind, - es werden Projekte dafür im Budget in den Projekten besonders ausgewiesen - Mittel, um die Kommunalinfrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Die Frage jetzt an Sie: Sind Sie bereit, in der gleichen Form, nämlich als verlorenen Zuschuss - das ist es in dem Fall beim geförderten Wohnbau -, Mittel für Betriebserweiterungs- oder Betriebsentwicklungsgebiete zur Anwendung zu bringen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, ich habe bewusst darauf aufmerksam gemacht, dass ich gesagt habe, im Rahmen der bisherigen Budgettechnik und ich müsste es auch ergänzen, unter Maßgabe der bisherigen Arbeitsteilung zwischen Förderungsmaßnahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und jenen Maßnahmen, die sich aus dem Budget ergeben. Ich glaube, man soll es vielleicht klar aussprechen, es geht natürlich auch um die Frage der Einbautenkosten, die den Bezirken zufallen. Daher stellt sich die Frage, ob bei Großprojekten die Bezirke um diese Einbautenkosten entlastet werden. Das ist sozusagen auf den Punkt gebracht die Thematik und hängt natürlich von der Dimension und Größenordnung der Relation dieser Kosten ab.

 

Ich nehme das Beispiel, das, glaube ich, auch in einem Ausschuss, im Verkehrsausschuss oder Stadtplanungsausschuss, erörtert worden ist, der Muthgasse, wo es bei dem Baxter-Projekt darum geht, dass Baxter eine der großen Straßen als Privatstraße selbst finanziert und

 

«  1  »