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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 102

 

eine kleine Straße, eine Detailstraße - ich habe mir die Pläne besorgt - jetzt quasi, weil es derzeit nicht ein Zentralprojekt ist, in die Bezirkskosten hineinfällt.

 

Jetzt sage ich Ihnen, zu dem konkreten Beispiel, weil das habe ich gemeint, sind wir eng im Gespräch. Wenn das über diese Einbautenkosten hinausgeht, von denen ich sage, die sind im Vergleich zu allen anderen zentralen Projekten noch zumutbar, dann werden wir das selbstverständlich zu einem Zentralprojekt machen. Das heißt, es werden dann die Finanzverwaltung und ich die Gespräche über eine Gesamtkonzeption aufnehmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2. Zusatzfrage, Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Seit nunmehr 40 Jahren beobachte ich, dass bei Regenfällen der Wiental-Sammelkanal übergeht und alles, was man im relativ neuen Gewerbepark Auhof ins Klo schüttet, spätestens in Unter St Veit ungeklärt in den Wienfluss rinnt.

 

Daher meine Frage: Liegt es am Geld - da bin ich ja froh, dass Sie das beantworten, nicht der Herr Bürgermeister, Sie sind ja der Säckelwart -, liegt es an der Planung oder an der städtischen Verwaltung allgemein, dass seit 40 Jahren das Problem "Infrastruktur Kanal-West" nicht gelöst wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich verweise jetzt einfach auf das aktuell umgesetzte Wiental-Kanalprojekt. Das ist die Antwort darauf. (GR Dr Herbert Madejski: Ein bisschen spät ist es jetzt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 3. Zusatzfrage, Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vizebürgermeister! Ich habe vermutet, dass der Kollege Pfeiffer auf jenen Antrag von ihm selbst Bezug nimmt, der auch im Planungsausschuss diskutiert wurde. Da war ja der Wunsch, Attraktivitätssteigerung für den Standort Muthgasse vorzunehmen und Investoren verstärkt anzusprechen - das war Ihr Begehr -, etwas zu tun oder dass eben die Stadt Wien Maßnahmen verstärkt übernimmt.

 

Meine Frage: Das war damals an den Herrn Planungsstadtrat, jetzt an Sie, der Sie da mehr wissen werden, gerichtet: Eines der großen Leitprojekte, Muthgasse war ja ein Projekt, das Baxter vorgestellt hat, wurde auch in vielen Pressekonferenzen angekündigt, eine besondere Investition, die jetzt, da wird nur so gemunkelt, deswegen möglicherweise eigentlich schon geplatzt ist oder sehr in Frage steht, nicht weil die Stadt Wien Fehler gemacht hat, sondern einfach weil ein multinationaler Konzern auf Grund anderer Überlegungen sparen muss und sich dann überlegt, ob er ein derartiges Projekt vornehmen kann. Angesichts dessen, wie wichtig das Baxter-Projekt, auch von Ihnen und vom Herrn Bürgermeister, am Standort Muthgasse war, in aller Wertschätzung der Finanzierung der § 57-Straße, würde mich jetzt auch interessieren, wo dieses wesentliche Projekt steht. Ich ersuche Sie, mir nicht nur zu sagen, es werden weiter Gespräche geführt, denn davon gehe ich aus. Aber welche Wahrscheinlichkeit ist hier gegeben? Bewusst auch auf den kritischen Blick des Herrn Planungsstadtrates ist natürlich die Hauptverhandlung über das bei Ihnen, Herr Vizebürgermeister. Wo steht das Projekt? Müssen wir eigentlich davon ausgehen, dass eine vom Bürgermeister und von Ihnen als besonders attraktiv gepriesene Investition im Bereich Muthgasse mit Baxter eigentlich schon gestorben ist?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, dass die Frage der Entwicklung eines Technologiestandorts, von vornherein geplant, unter Einbindung natürlich auch universitärer Einrichtungen, nicht davon abhängen kann, wo es durch einen internationalen Konzern ausgelöst wird, der möglicherweise dann jeweils seine Geschäftsstrategien oder Standortstrategien ändert. Wir haben uns entschlossen, als Stadt Wien neben dem Vienna Bio Center im Bereich des 3. Bezirks, auch im 19. Bezirk, im Areal Muthgasse, ein zweites Biozentrum zu errichten, wobei dort die Anknüpfung selbstverständlich auch weiterhin Baxter ist. Aus der Sicht meines Standes des Wissens ist es nicht so, dass innerhalb von Baxter die Entscheidung negativ gefallen ist. Dass im Zuge der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung eines internationalen Konzerns die Entscheidung jetzt zögerlicher ausfällt als es vielleicht in einer früheren Phase konjunkturbedingter der Fall war, ändert daran nichts.

 

Also konkret gehen wir davon aus, ob Baxter oder nicht Baxter, Muthgasse ist der zweite Clusterstandort für Biotech, und zwar dort insbesondere mit der Life-Science-Universität in Verbindung.

 

Zweitens: Baxter hat bisher keine negative Mitteilung gemacht. Also man könnte sonst einfach sagen, die schreiben uns, sie ziehen sich zurück. Es ist auch für Baxter nicht so leicht, weil Sie mit Recht erwähnt haben, dass es das Baxter-Unternehmen selbst war, das sich auch in Pressekonferenzen hier in Wien zu diesem Projekt dezidiert ausgesprochen hat und daher ein Abspringen quasi nicht so einfach ist.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 4. Zusatzfrage ist vom Herrn GR Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Um jetzt auf das Projekt selbst zu kommen, gibt es ja nicht nur die generellen Überlegungen eines multinationalen Konzerns. Da gebe ich auch dem Herrn Kollegen Chorherr Recht, der schon gemeint hat, man darf sich nicht nur auf einen Einzigen verlassen, wiewohl der natürlich ein Kernprojekt darstellt. Ich habe hier nicht die Zeit, das langmächtig darzustellen, nur damit zumindest der Hintergrund klar ist.

 

Einige der Schwierigkeiten mit Baxter kommen daher, weil nunmehr auf ihn Investitionen zukommen, die vorher, im Vorvertrag, in dieser Art und Weise nicht erkennbar waren, also die § 53-Straße, die er selber

 

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