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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 102

 

denn das Umweltbundesamt spricht von einem Plus von 10,8 Prozent und die Stadt Wien spricht von einem Minus von 3 Prozent. Das wäre interessant, wenn man das nachvollziehen könnte.

 

Einer der Gründe – und der steht auch drinnen – ist, dass in Wien ansässige Betriebe offensichtlich auch für Wien gerechnet werden und dort sozusagen ein Plus an Verbrauch auftritt. Faktum ist aber, wenn man sich das genau anschaut, da kann das schon dafür sprechen, dass im Transport in Österreich, nicht nur in Wien, aber im Transportgewerbe sich einiges verändert hat und viel mehr LKW-Transport stattfindet als Bahntransport.

 

Aber jetzt noch einmal zurück zum Verkehr. Da liegt es wirklich ganz, ganz im Argen.

 

Noch einmal, also: Was schaut da für uns nicht so toll aus da drinnen.

 

Punkt 1, so steht im Masterplan drinnen, dass hochrangige Verkehrswege in Wien auszubauen sind. Wenn man es sich genau anschaut, wird die Donaustadt als 22. Bezirk beglückt von insgesamt fünf Autobahnen und Schnellstraßen, demnächst. Die Lobau-Autobahn, sprich die Lobau-Querung, S1 – Nord-Ost-Umfahrung, je nach politischer Couleur, die Verlängerung der A22, die B8a, die Marchfeld-Autobahn, eines der Lieblingsprojekte des Herrn Landeshauptmanns von Niederösterreich, die Umfahrung Süßenbrunn, sprich S2, ist in Wirklichkeit keine kleine Umfahrung, sondern eine Autobahn und die B3d, eine Entlastungsstraße ursprünglich, würde dann als so genannte Schnellstraße ausgebaut werden, vier Streifen.

 

Punkt 2: Es steht drinnen, dass die SUPer-NOW ein wichtiges Projekt war – das sehe ich auch so -, aber die SUPer-NOW sagt auch, dass nach Autobahnausbau 35 000 Autos mehr nach Wien herein kommen. 35 000 Autos mehr heißt 35 000 Autos erzeugen mehr CO₂-Ausstoß, erzeugen mehr Feinstaub, erzeugen mehr Lärm, erzeugen mehr Ozon-Vorläufersubstanzen. Das kann nicht wirklich sozusagen das Gute sein.

 

Interessant ist, bei den Verkehrsmeidungsmaßnahmen beschränkt sich leider Gottes auch der Klimaschutzbericht vor allem auf das Bewerben von Wohnstraßen, sicher eine gute Sache, wenn man es kontrollieren würde.

 

Und zweitens, die Parkraumbewirtschaftung. Parkraumbewirtschaftung, auch eine gute Sache. Das Problem war nur, mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung hapert es ein bisschen. Ich glaube, zwei Jahre hat man gebraucht, um ein Landesgesetz nicht zu bekommen, nämlich nicht zu bekommen, und zwar für das Parken rund um die Stadthalle.

 

Jetzt ist herausgekommen eine Kurzparkzone, und das nur als Pilotprojekt. Da glaube ich, ist die Stadtverwaltung ein bisschen, nun nicht säumig, aber ich sage einmal, wenn es schon eine absolute Stadtregierung gibt, dann sollte Sie sich auch mehr trauen. Mehr Mut in dem Fall könnte nicht schaden. Und weiters, wenn man sich anschaut, wird propagiert Rad Fahren gegen die Einbahn und flächendeckendes Tempo 30. Wenn man sich anschaut die Bezirke, wo es flächendeckendes Tempo 30 gibt. Meines Wissens im 9., im 6., im 7. und das war es dann schon flächendeckend. Eine große Initiative war es wohl nicht bis jetzt.

 

Nächster Punkt: Rad Fahren gegen die Einbahn. Vor einigen Jahren hat es eine rot-schwarze Landesregierung gegeben, da hat man zwei Musterbezirke für das Rad Fahren ermittelt. Der eine war der 9., und der andere war der 13. Im 9. ist Rad Fahren gegen die Einbahn überall möglich. Das war damals durchaus ein Projekt, wo SPÖ und Grüne gemeinsam etwas getan haben. In Hietzing gibt es das aber meines Wissens nicht, diesen Radfahrmusterbezirk. Aber die Hietzinger werden uns das schon mitteilen, dass man dort überall Rad Fahren gegen die Einbahn kann. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber geh!) Und überall Tempo 30. Und überhaupt Verkehrsberuhigung wird in Hietzing größt geschrieben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber nicht gegen die Einbahn!) Der Herr Kollege Gerstl wird uns das alles mitteilen, der würde sogar mit einer Seilbahn über den Wienfluss fahren, oder täusche ich mich da. Nein, ich glaube ein Sessellift war es. Eines der herausragenden Ergebnisse der ÖVP Verkehrspolitik ist ein Sessellift zur Shopping City Süd und ein Sessellift zur Shopping City Gerstl im Auhof. Das ist das einzige, was Ihnen eingefallen ist zu dem Thema. Aber es war immerhin ein interessanter und ein ziemlicher Gag.

 

Letzter Punkt war dabei noch der Punkt mit den Biokraftstoffen. Das ist ein Punkt, den die ÖVP so gern hat und in Niederösterreich und sonst wo gern propagiert. Wenn man sich allerdings überlegt - und da würde ich sehr plädieren, dass man das KliP in dieser Richtung auch ändert -, Biokraftstoffe sind keine Biokraftstoffe, sondern sind in Wirklichkeit eine Förderungsmaßnahme für die ÖVP-Bauernklientel mit großen Rapsfeldern. Wenn man genau diese Biokraftstoffe einsetzte, die man dann braucht... (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die ÖVP vertritt auch die Landwirtschaft!) Kollege Gerstl, ich red’ Ihnen nachher mit Vorliebe drein, glauben Sie mir das! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie haben vom Rapsanbau wirklich keine Ahnung, Sie wissen ja gar nicht, wie Raps ausschaut!) Ja, ja, die ÖVP Landwirtschaftsvertreter wollen nämlich unbedingt ein bisschen ein Zubrot haben und das ist in Wirklichkeit dasjenige, was man als Rapsanbau versteht. Kollege Gerstl, glauben Sie mir das, Sie haben vom Rapsanbau überhaupt keine Ahnung, Sie wissen wahrscheinlich nicht einmal, wie ein Raps ausschaut, aber ganz egal.

 

Noch einmal, Kollege Gerstl, Sie sollen sich einmal die Öko-Belastungen anschauen, die beim Rapsanbau vorkommen und dann reden Sie einmal gescheit weiter heraußen. Dann erst, nicht vorher einfach dreinreden.

 

Nächster Punkt war, und das ist schon der letzte Punkt in dem Punkt. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie verwechseln Raps mit Hanf! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Das nehmen Sie jetzt zurück, okay. Da verlange ich, da verlange ich in Wirklichkeit einen Ordnungsruf, genau für das, dass ich Raps mit Hanf verwechsle. (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, okay!) Okay. Ja, das kann ich Ihnen schon sagen. Haben Sie überhaupt schon einmal einen Hanf

 

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