«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Sie Ihre angebliche Kompetenzlosigkeit politisch zu nutzen und abzufeiern versuchen. Schauen Sie lieber, dass Sie die Ihnen gegebene Kompetenz voll ausschöpfen.

 

Und sollten sie wirklich der Meinung sein, im Umweltbereich zu wenig Kompetenzen zu haben, dann schauen Sie, dass Sie im Rahmen der Verfassungsreform mehr davon im Umweltbereich bekommen, damit die Wiener endlich einmal erfahren, wofür die Wiener Stadtregierung in der Umweltpolitik zuständig ist und nicht immer nur, wofür sie eigentlich nicht zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Reinberger bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Klimaschutzkoordinatorin!

 

Der Bericht 2003, 2004 der Klimaschutz-Koordinationsstelle der Stadt Wien spiegelt für mich zweierlei wider.

 

Erstens, das großartige Bemühen eines kleinen Teams, eines wie ich meine sehr motivierten Teams, das unter der Leitung von der Frau DDr Fohler-Norek ihr Bestes für den Klimaschutz in unserer Stadt tut, und da gehört sicherlich sehr viel Durchsetzungsvermögen, aber natürlich auch sehr viel Diplomatie dazu, diverse Magistratsdienststellen von der Notwendigkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen und noch mehr Überzeugungsarbeit wahrscheinlich, die Bevölkerung davon zu überzeugen, hier etwas zu tun. Daher möchte ich Ihnen ein großes Dankeschön aussprechen dafür und auch für die Erfolge, die Sie bis jetzt mit Ihrer Dienststelle erreicht haben.

 

Das Zweite, das dieser Bericht widerspiegelt, ist, der Bericht ist der Nachweis der Umsetzung des Klimaschutz-Programms, dem die Freiheitlichen seinerzeit nicht zugestimmt haben. Nicht, weil wir nicht auch von der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen in dieser Stadt überzeugt gewesen wären, sondern wegen der Schwerpunktsetzung. Deswegen, weil es sich zu sehr in Einzelmaßnahmen verzettelt, von deren Umsetzung wir - wir haben das damals ausgeführt - vielfach nicht überzeugt waren. Und ebenso haben wir damals schon darauf hingewiesen, dass es auch Punkte gibt, die sehr ambitioniert sind im Bericht, aber von deren Durchsetzungsmöglichkeiten durch die Stadt wir eben nicht überzeugt waren.

 

Und dieser Bericht spiegelt meiner Meinung nach unsere Befürchtungen, unsere Kritikpunkte, in einigen Punkten wieder.

 

Beim Programm "Ökostrom": Nach meinem Geschmack war damals im Klimaschutzprogramm ganz einfach viel zu wenig über erneuerbare Energie enthalten, insbesondere über die Fotovoltaik. Wir haben das auch kritisch angemerkt. Es freut mich, hier zu sehen, dass sich die Klimaschutzkoordinationsstelle sehr dafür einsetzt, dass da mehr geschieht, als vor der Errichtung dieser Stelle in Wien geschehen ist. Auch die Errichtung der Biogasanlage wird von uns sehr begrüßt, das war auch eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. Wir haben dann das Problem mit dem Standort gehabt, dieser Standort war nicht unsere erste Wahl.

 

Dennoch: Wenn wir uns den Bericht jetzt ansehen - es ist ja ungefähr Halbzeit in diesem Klimaschutzprogramm -, dann ist der Anteil der erneuerbaren Energie nach wie vor viel zu gering, und es hat ganz einfach viel zu spät Initiativen in diese Richtung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was den Programmteil "Wiener Wärme" betrifft, verweise ich auf die diversen Tabellen, die in dem sehr umfangreichen Bericht enthalten sind. Zum Beispiel zum Energie-Mix Beheizung und Warmwasser sind einige aufgezählt; die Solarthermie kommt gar nicht vor. Was wir auch sehr bedauern, ist dass die sinnvolle Nutzung der Geothermie in Aspern auch zur Wärmeerzeugung in diesem Bericht nicht vorkommt und dass sich die SPÖ gegen diese sinnvolle Maßnahme ausspricht.

 

Zur Fernwärme: Um das Ziel zu erreichen, müssen bis 2010 fast 90 000 weitere Wohnungen angeschlossen werden. Das wären laut Bericht an die 13 000 neue Anschlüsse jährlich. Tatsächlich - berichtet uns der Bericht - sind im Wirtschaftsjahr 2002/2003 nur knapp über 7 000 Haushalte angeschlossen worden.

 

Die Klimaschutzkoordinationsgruppe hat eine neue Förderung initiiert. Die ist zwar in der Sache eine Hilfe für diejenigen, die jetzt darangehen, ihr Heizsystem umzustellen, und zwar möglicherweise deshalb, weil die Therme oder der Ofen ganz einfach zu erneuern ist - da ist es sicherlich von Vorteil, eine Förderung zu haben -, aber in all den Bereichen, in denen der Ofen oder die Therme noch relativ neu und funktionstüchtig ist, ist ein Wechsel dennoch relativ teuer.

 

Zusammenfassend zur Fernwärme: Was fördertechnisch oder hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen etwa für die Fernwärmeleitungen getan werden konnte, das hat die Klimaschutzkoordinationsstelle veranlasst. Nur: Darüber hinaus gibt es wahrscheinlich wenige Möglichkeiten, im Wohnhausaltbestand den Wechsel zur Fernwärme zu beschleunigen, und über den Neubau sind die Quoten nicht einhaltbar, weil ja die Wohnhausneubauten deutlich unter 13 000 liegen. Es wird daher abzuwarten bleiben, wie weit letztendlich der Ist-Stand - also das, was wir jährlich erreichen könnten - von dem hochgesteckten Plansoll im Klimaschutzprogramm abweichen wird. Aber dass es abweichen wird, das, befürchte ich, wird sich zeigen.

 

Handlungsfeld Wohnen: Zweifelsohne ist diese thermische Sanierung ein sehr wichtiger Bereich, und da geschieht auch sehr viel. Aber es kann immer noch mehr getan werden, und hier haben wir uns schon damals skeptisch gezeigt, wie weit eine Umsetzung möglich sein wird, nämlich dann, wenn es darum geht, Hauseigentümer davon zu überzeugen, Maßnahmen zu setzen, die ihnen selbst Kosten verursachen, von deren Erfolg in erster Linie die Mieter profitieren und der Hausherr selbst erst im Laufe der Jahre durch höhere Mieten und irgendwann einmal natürlich auch dadurch, dass das Haus an Wert gewinnt, profitieren kann.

 

«  1  »