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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

Selbst bei den Mietern der Stadt Wien gibt es große Unterschiede. Denn jene Bewohner in Gemeindebauten, bei denen die Instandhaltungsrücklagen hoch genug dotiert sind, haben den Vorteil, hier kommt eine Sanierung. Das heißt, sie haben keine zusätzlichen Kosten, aber sie haben den Erfolg, denn es zeigt sich relativ bald eine deutliche Ersparnis bei den Heizkosten. Aber den Mietern in Wohnhausanlagen, bei denen die Rücklage nicht hoch genug dotiert ist, wird freigestellt, ob sie so eine Sanierung finanzieren wollen oder nicht. Dann wird gefragt: Sind sie bereit, über 10 Jahre oder einen gewissen Zeitraum einen deutlich höheren Zins in Kauf zu nehmen, um eine Wärmedämmung zu bekommen? Dann kann es passieren, weil es natürlich in erster Linie Wohnhausanlagen betrifft, die 40 Jahre und älter sind, und der Großteil der dortigen Mieter sind eben Menschen, die 70, 75 oder 80 Jahre alt sind, dass die es sich überlegen, sagen wir, ein paar 100 Euro im Jahr mehr an Zins zu zahlen: Wann amortisiert sich das für mich? Möglicherweise werde ich dann schon nicht mehr in dieser Wohnhausanlage wohnen.

 

Das Gleiche gilt auch für sehr junge Leute in kleinen Wohnungen, die sich ausrechnen, dass sie in 10, 15 Jahren möglicherweise nicht mehr dort wohnen werden. Dann kommt es eben dazu, dass sich in manchen Wohnhausanlagen die Mehrheit gegen eine solche Sanierungsmaßnahme ausspricht, obwohl sie technisch und von den Heizkosten her sehr notwendig wäre. Oder auch bei Gründerzeithäusern, die eine sehr strukturierte Fassade haben, wird es dann natürlich ein Problem geben.

 

Die Förderungen sind daher ein durchaus taugliches Mittel für jene, die grundsätzlich davon überzeugt sind, dass die Maßnahme positiv ist - Gott sei Dank sind das auch viele private Hauseigentümer -, aber die Desinteressierten, die Skeptiker und alle Spekulanten werde ich auch mit einer Förderung nicht überzeugen können. Wir wissen ja, gerade die sehr alten Wohnhäuser, die privaten Häuser, die sich in einem schlechten Zustand befinden, diese Substandardhäuser sind auch oft diejenigen, die die besonders CO₂-schädlichen Heizanlagen haben, die also mit Ölöfen und so weiter heizen. Gerade da wäre ein großer Handlungsbedarf gegeben, und da stehen wir wahrscheinlich rechtlich und auch von den Fördermöglichkeiten her an.

 

Auch hier kann man also sagen: Was fördertechnisch getan werden konnte, hat die Klimaschutzkoordinationsstelle veranlasst, und weitere konkrete Ansätze für eine Lösung und für eine Umsetzung liegen bisher nicht vor. Wie gesagt, ich glaube auch, man wird wenige Möglichkeiten dazu haben, und ich fürchte, dass wir auch hier hinter dem Plansoll zurückbleiben werden.

 

Das Programm "Wien spart Strom" ist eine sehr wichtige Aktion. Es wird jetzt auch ein Energiesparkonzept erarbeitet, und ich hoffe, dass es den nötigen Erfolg bringen wird. Denn die Statistiken in diesem Bericht zeigen noch wenig Tendenz in die richtige Richtung.

 

Eine der Maßnahmen, die wir schon seinerzeit kritisiert haben, ist das Programm "Kommt Zeit - kommt Rad". Man möchte den Radfahranteil von 4 auf 8 Prozent erhöhen, und zwar unter anderem durch ein flächendeckendes Fahren gegen die Einbahn. Es ist bekannt, dass wir Freiheitliche uns damit nicht anfreunden können und ein generelles Fahren gegen die Einbahnen massiv ablehnen - nicht etwa deshalb, weil wir etwas gegen das Rad Fahren oder gegen Radfahrer haben, sondern weil wir etwas gegen eine unverantwortliche Radwegepolitik haben. Denn das generelle Fahren gegen die Einbahn wird die Zahl der Unfälle mit Radfahrern sicher deutlich steigern, und das kann nicht im Sinne einer Politik im Interesse der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener sein. (Beifall bei der FPÖ.) Also: Rad Fahren gegen die Einbahn dort, wo es gefahrlos möglich ist, und im Übrigen Finger weg von dieser Aktion!

 

Für gut halte ich die Novelle zur Bauordnung, die jetzt Abstellräume für Fahrräder in den neuen Wohnhausanlagen vorsieht, und auch den Vorstoß, solche Radabstellanlagen für Büro- und Geschäftshäuser vorzusehen. Was ich aber dennoch vermisse, ist eine alte Forderung von uns Freiheitlichen, nämlich hochwertigere, versperrbare, wetterfeste Radabstellanlagen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Denn das würde sicher auch viele Leute dazu bringen, mehr mit dem Fahrrad zu fahren, als wenn dann, wenn sie zurückkommen, das Rad nass oder nur noch in Bestandteilen vorhanden ist, weil der Rest gestohlen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Programm "CarSharing" zitiere ich jetzt Folgendes aus dem Bericht: „Trotz wiederholter Bewerbung läuft die Aktion nur zögerlich an." Nur ein einziger Anbieter mit 138 Fahrzeugen ist derzeit in Wien tätig. Damit ist unsere Kritik am Klimaschutzprogramm und auch unsere Skepsis gegenüber der Umsetzbarkeit dieser Maßnahme eindeutig bestätigt.

 

Gleiches gilt für das Programm "CarPooling". Auch hier darf ich zitieren: „...ist leider nur auf sehr mäßiges Interesse in der Bevölkerung gestoßen." Das mag vielleicht doch an Versicherungs- und Haftungsfragen liegen. Also auch hier hat sich unsere Skepsis gegenüber der Umsetzbarkeit dieses Programms bewiesen.

 

Das Programm "Geschäftsstraßen-Logistik": Derzeit gibt es ein Pilotprojekt, und die Klimaschutzkoordinationsstelle hält dazu fest, dass dem relativ geringen Reduktionspotential dieses Programms ein sehr hoher Aufwand zur Umsetzung gegenübersteht. Ich denke, niemand hat etwas dagegen, wenn die Anfuhrlogistik in den Geschäftsstraßen verbessert wird. Nur bezweifle ich, dass das Einsparungspotential überhaupt vorhanden ist. Denn wenn das weiter Platz greift, was man jetzt schon erkennt, nämlich das Laden in zweiter Spur, dann kann da nicht sehr viel weitergehen, wenn die Fahrspuren ganz oder teilweise, wie jetzt zum Beispiel auch durch den Schneefall, blockiert werden durch LKWs, die zustellen. Dann werden insbesondere die öffentlichen Verkehrsmittel behindert. Ich beobachte das in letzter Zeit sehr stark, dass die Busse, die ja viel größer als die PKWs sind, massiv behindert werden durch LKWs, die beim Laden in zweiter Spur stehen. Ich denke, dass man sich mehr darum kümmern müsste, die Ladezonen von

 

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