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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

falsch parkenden Autos freizuhalten, weil man dann mehr für die Flüssigkeit des Verkehrs und daher auch gegen einen zusätzlichen CO₂-Ausstoß tun könnte als damit, dass man, wie gesagt, solche Projekte, die viel kosten und dann vielleicht nicht funktionieren, unterstützt. Das ist zwar eine nette Idee, aber eben zu aufwendig. Auch hier hat sich unsere Kritik und Skepsis voll bestätigt.

 

Das Programm für alternative Antriebe: 1 Prozent aller KFZ-Kilometer soll mit alternativ betriebenen Fahrzeugen zurückgelegt werden. Uns wird berichtet, dass der Anteil an Elektrofahrzeugen verschwindend gering ist. Umso bedauerlicher haben wir Freiheitliche es gefunden, dass die Förderung der Elektrofahrzeuge eingestellt wurde. Auch die Versorgung mit Elektrotankstellen ist demgemäß relativ unbefriedigend.

 

Dann gibt es das Programm zur Wiener Initiative für Kostenwahrheit im Verkehr. Das KliP fordert ein Road-Pricing im übergeordneten Straßennetz, hier im Bericht steht jetzt: Für LKWs. Im seinerzeitigen Programm wurde das durchaus auch für PKWs angedacht. Der Bericht führt aus: „Die Einhebung muss eine Verteuerung für den Gütertransport auf der Straße mit sich bringen." Auch wir sind dort, wo es möglich ist, für eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene oder auf den Wasserweg. Aber bei der unmittelbaren Zustellung am Zielort und - das ist eben bei uns in der Stadt in erster Linie auch der Fall - im städtischen Bereich tue ich mir schwer damit, mir die Verlagerung auf die öffentlichen Verkehrsmittel vorzustellen. Denn eine Verlagerung auf die Straßenbahn wird es ja wohl nicht sein.

 

Eine Bemautung dort einzuführen, wo Alternativen nicht erkennbar und auch nicht möglich sind, das macht die Maut eigentlich zur kalten Abzocke. Das belastet die Konsumenten, die sich nicht wehren können, und es gibt dazu keine Alternative. Dagegen haben wir uns schon damals verwahrt und verwahren wir uns auch diesmal.

 

Maßnahmen zur Verhinderung der Umfahrung der abgabepflichtigen Strecken müssen vorgesehen sein, das sieht der Bericht vor. Die Frage ist nur, wie ich das wirklich umsetzen will, wie ich also das Ausweichen verhindern will und woran ich erkenne, ob der LKW, der in einer Nebenstraße fährt, einer ist, der vor der Mautabgabe flüchtet, oder einer, der irgendwo im innerstädtischen Bereich zustellt. Und wie viele Organe muss ich einsetzen, die die LKWs aufhalten und dann erkunden, um welche Art von Fahrt es sich handelt? Meiner Meinung nach ist diese Maßnahme eine reine Geldbeschaffungsaktion, sie wird daher von uns abgelehnt.

 

Heute in der Fragestunde hat sich zum Thema "Handlungsfeld Mobilität" Folgendes gezeigt. Es wird im Radio bei Schneefall dazu aufgerufen, die Wienerinnen und Wiener mögen das Auto stehen lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. In der Fragestunde ist, glaube ich, eindrücklich bewiesen worden, wie unangenehm es ist, am Stadtrand zu wohnen, und was es heißt, im Winter zu versuchen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Stadtrand in die Innenstadt, also an den Arbeitsplatz zu kommen. Solange solche Hürden bestehen, wird es auch nicht sonderlich leicht sein, die Autofahrer davon zu überzeugen, mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.

 

Das Programm "Magistrat mobil": Der Bericht listet zwar die alternativ betriebenen Fahrzeuge des Magistrats auf, es fehlt mir aber im Bericht die Relation zum gesamten Fuhrparkbestand, um mir ein Bild vom Erfolg des Programms zu machen. Wenn man das zusammenrechnet und sich ungefähr vorstellt, wie groß der Fuhrpark der Stadt Wien ist, dann ist die Anzahl der mit Biodiesel betriebenen Fahrzeuge ebenso verschwindend gering wie jene der Fahrzeuge mit Elektro- oder Erdgasantrieb. Nicht nur in diesem Bericht, sondern auch in sämtlichen anderen Berichten im Umweltbereich fehlt jeglicher Hinweis auf den technischen Stand der Dieselfahrzeuge der Stadt Wien und auch darauf, wie weit diese mit Rußpartikelfilter ausgestattet sind, und überdies der Hinweis darauf, dass selbst die Autos auf neuem technischen Stand mit Rußpartikelfilter eine wesentlich stärkere Reduktion des Rußpartikelausstoßes hätten.

 

Ich vermisse einen Hinweis auf ein konkretes Konzept zur Verbesserung des Fuhrparks der Stadt Wien, und ich bringe daher gemeinsam mit meinen Kollegen folgenden Antrag ein:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen einen strategischen Zeitplan zur Umstellung der von der Stadt Wien eingesetzten Fahrzeuge auf den neuesten technischen Stand hinsichtlich Rußpartikelausstoß einschließlich der Ausstattung mit Rußpartikelfilter erarbeiten. Das Konzept sollte weiters auch eine Umstellung auf alternative Antriebsformen, wo immer es möglich und sinnvoll ist, beinhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss Umwelt beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Programm "Öko-Mahlzeit": Das Ziel ist die Erhöhung des Einkaufs von Lebensmitteln aus kontrolliertem biologischen Landbau bis 2005 auf 30 Prozent. Da haben die Freiheitlichen gesagt: Wir könnten uns durchaus auch mehr vorstellen. Das ist also an und für sich eine gute Sache, wie gesagt, man könnte den Prozentsatz gerne nach oben revidieren. Ein zweites Ziel ist die Erhöhung des Anteils des kontrollierten biologischen Landbaus im Bereich der Stadt Wien bis 2005 auf 30 Prozent.

 

Jetzt können wir sagen: Die Stadt Wien selbst war ja sehr erfolgreich, denn ihre Flächen sind immerhin schon - unter Anführungszeichen - zu 67 Prozent biologisch. Die Forderung der Freiheitlichen, ein Konzept dafür zu erarbeiten, die stadteigenen Flächen zu 100 Prozent auf biologischen Landbau umzustellen, ist von der SPÖ abgelehnt worden. Das hat bei uns nicht nur Kritik hervorgerufen, sondern natürlich auch Verwunderung über die Haltung der SPÖ. Denn im Bericht wird geschrieben - ich zitiere: „Im Vergleich zur industrialisierten Produktionsweise werden bei biologischer Landwirtschaft 60 Prozent weniger CO₂-Emissionen verursacht." Jetzt frage ich mich: Warum boykottiert die SPÖ sozusagen die Klimastrategieziele, wenn es um die eigenen Betriebe geht?

 

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