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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

öffentliche Verkehrsnetz ausgehungert, wie es damals unter der Regierung Thatcher der Fall war, wogegen jetzt eine neue Regierung sich mit Müh' und Not bemüht, wieder etwas Alternatives auf die Beine zu stellen.

 

Meine Damen und Herren! Sehen wir uns an, was von der Bundesregierung in Sachen KliP-Relevantem kommt. Wenn die Freiheitliche Partei heute in vielen Punkten moniert hat, man könnte viel weiter sein, man könnte viel effizienter sein, und das davon abgeleitet hat: Wir haben schon damals, 1999, gewusst, dass wir es nicht schaffen werden, deshalb waren wir gar nicht dafür, und heute sind wir gegen den Bericht, weil die Zielsetzungen des Papiers von 1999 nicht erreicht worden sind!, dann muss man sich anschauen, was ihre Vertreter in der Bundesregierung machen. Außer dass sie mit dem politischen Verfolgungswahn ihres einfachen Parteimitgliedes nicht fertig werden, gibt es durchaus interessante Dinge. Da sagt der Bolzer-Minister Gorbach, er könnte sich vorstellen, mit 160 auf der Autobahn dahinzurasen. Wenn ich mir ansehe, was diese 160 im Vergleich zu 130 bedeuten, dann ist ganz klar und deutlich festzuhalten: Das sind 24 bis 26 Prozent der Emissionen! Das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist Ihr Beitrag zum Klimaschutz in Österreich. Da werden wir nicht sehr weit kommen, und das lehnen wir massiv ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir uns ansehen, wie wir bei einem der wesentlich erfolgreichen Felder in dieser Stadt aussehen, nämlich dem Einsatz von Zentralheizungssystemen, dann muss man einfach festhalten, dass wir von 1993 bis 2002 bei den Wohnungen den Fernwärmeanteil von 16,9 auf 22,5 Prozent haben steigern können, bei den Betrieben, in denen besonders große Mengen an Energie notwendig sind und immer mehr notwendig werden, von 25,9 auf 43,4 Prozent. Zeigen Sie mir jene Stadt in Europa, die diese Werte hat! Und um diesen Bereich sozusagen noch zu toppen: Im Dienstleistungssektor, also auch einem Bereich, in dem genügend Energiekonsum anfällt, ist es gelungen, von 48,3 Prozent im Jahr 1993 bis zum Jahr 2002 den Wert von 60,8 Prozent zu erreichen. Das heißt, für weit mehr als die Hälfte der Betriebe im Dienstleistungssektor, die anfallende Energiemenge wird in dieser Stadt durch umweltfreundliche Energiegewinnung betrieben. Das soll uns so schnell jemand nachmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenden wir uns noch ein bisschen dem Debattenbeitrag des ÖVP-Vertreters zu, da komme ich in manchen Punkten mit der inneren Logik nicht mit. Es hat teilweise den Anschein, als hätten zwei Autoren die Rede geschrieben. Zum einen sagen Sie, Kollege Klucsarits, dass das Programm in vielen Bereichen schlecht ist - das taugt nichts -, um nachher anzumerken, dass in diesem Programm so viele engagierte Ansätze drinnen sind und in Wirklichkeit ohnehin fast alles gut ist. Dann meinen Sie, Sie können dem Ganzen nicht zustimmen, weil es nicht erreicht wird. Ich denke einfach von der inneren Logik, von der Abfolge her, entweder das Programm ist schlecht... (GR Rudolf Klucsarits: Ich habe nicht gesagt, das Programm ist schlecht!)

 

Mag sein; ich versuche nur, Ihnen zu helfen und einmal in der Kommunikation klarzustellen, was Sie uns eigentlich sagen wollen. Entweder das Programm ist schlecht, oder das Programm ist gut. (GR Rudolf Klucsarits: Das Programm ist gut, aber Sie erreichen es nicht!) Das Programm ist gut - das haben wir jetzt einmal klargestellt, wunderbar!

 

Jetzt sagen Sie, wir erreichen es nicht, und deshalb sind Sie dagegen, das ist nun wenigstens klar. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sind ja dafür!) Das heißt, Sie sind eigentlich für die Maßnahmen und würden mit uns alle Maßnahmen unterstützen, damit wir das Programm erreichen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Folgerichtig müssen Sie ganz massiv gegen die derzeitige Rolle der Bundesregierung sein. Ich hoffe, Sie erklären mir irgendwann wieder einmal bei Gelegenheit, wie Sie den nächsten Sprung in dieser Gedankenkette schaffen werden. (GR Kurth-Bodo Blind: Mein Gott! Der immer mit seiner Bundesregierung!)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen engagierten Zwischenbericht vorliegen, worin es zwei Punkte gibt, die wir ganz massiv nachjustieren müssen. Das eine ist der Individualverkehr; ich habe bereits gesagt, wer da gefordert ist. Wien wird den Beitrag dazu leisten. Es wird auch ganz interessant sein, wenn man jetzt moniert: Was machen wir mit der inneren Stadterweiterung? Wie schaut es im 22. Bezirk aus? Ich werde Sie fragen, meine Damen und Herren von der rechten Seite, warum die österreichische Bundesregierung und der Finanzminister der 50-Prozent-Kostenbeteiligung bei den U-Bahn-Linien nicht zugestimmt hat. (GR Kurth-Bodo Blind: Der 22. Bezirk... die äußere Stadterweiterung, nicht die innere!) Ich werde Sie fragen, wenn es darum geht, die Renaissance der Straßenbahn in Wien voranzutreiben, wo da der Anteil und die Verantwortung des Bundes ist.

 

Ich werde Ihnen das sagen, genauso wie heute, wenn wir sagen, was für einen rechtlichen und moralischen Anspruch wir zu dieser Beteiligungsforderung haben: Ganz klar, das ist der einzige Beitrag, den der Bund zu unserem Nahverkehr leistet. Den Rest zahlen wir uns selber, und Wien ist ein Nettozahler ins Bundesbudget. Ich würde mir wünschen, dass wir so viel wieder herausbekommen würden, wie wir in den Gesamthaushalt einbezahlen. Dann hätten wir nämlich alle diese Sorgen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

An Ihren Taten werden wir Sie erkennen, wenn Sie herkommen und sagen, Sie können uns sagen, dass Herr Grasser - Ihr ehemaliges Mitglied und Ihr neues Mitglied, also dieser Lattenpendler der Bundesregierung - die Zustimmung gegeben hat. Wir werden freudig mit Ihnen diese Situation feiern und uns auch bei Ihnen bedanken, wenn Sie das mit in dieses Haus bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir stehen hier heute vor einem Halbzeitbericht, auch das ist nicht zu leugnen, einem Bericht, der in vielen Bereichen äußerst positive Ergebnisse zieht und zwei

 

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