«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

Bereiche aufweist, den Energiekonsum und den Individualverkehr, wo wir in Zukunft noch sehr viel tun müssen. Wo wir ebenfalls sehr viel tun müssen und wo in der aktuellen Debatte ein alter Teilantrag ein gemeinsames Zeichen ist, über das ich sehr glücklich bin, da ich es heute bei dieser Gelegenheit einbringen darf, ist die Frage bezüglich der Haltung dieses Gremiums gegenüber der geplanten Änderung des UVP-Gesetzes. Es sprechen sich alle hier im Haus vertretenen Parteien gegen eine Anlassgesetzgebung aus; aus gutem Grund, denke ich. Denn es ist unzulässig, auf Kosten der Umwelt, nur weil offensichtlich einige Projekte von den dort politisch Verantwortlichen zu spät eingebracht und zu spät überlegt wurden und schließlich auch in der Vergabe offensichtlich gewisse Probleme aufgetreten sind - ich sage es heute sehr freundlich, weil das offensichtlich zum Kärntner pathologischen Status ein bisschen dazugehört, die Situation, wie man mit öffentlichen Ausschreibungen umgeht (GR Kurth-Bodo Blind: ... was hat die Pathologie damit zu tun?) -, es ist unzulässig, nur weil man das nicht redlich getan hat, zu fordern, dass man es auf Kosten der Umwelt repariert. Deshalb bringen wir gemeinsam einen an das Parlament, an den Nationalrat gerichteten Antrag betreffend die geplante Veränderung des UVP-Gesetzes ein, worin wir uns gemeinsam dagegen aussprechen, dass hier Anlassgesetzgebung vorgenommen werden soll.

 

Meine Damen und Herren! Für den Antrag, den die Freiheitlichen eingebracht haben, sind wir dankbar. (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.) Wir sind Ihnen dankbar, Kollege Blind, dass Ihre Kollegin, die neben Ihnen sitzt, heute den Antrag betreffend Partikelfilter/Fuhrpark eingebracht hat. Wenn wir dies im Umweltausschuss diskutieren werden, werden wir nachweisen können, was alles wir in diesem Bereich schon getan haben und wie zukunftsweisend wir in vielen Bereichen unterwegs sind. Wir freuen uns auf diese inhaltliche Debatte, und deshalb lassen wir dies sehr gerne zu. Sie haben auch unsere Stimme bei diesem Antrag, wenn es darum geht, dies im Umweltausschuss zu diskutieren.

 

Ich denke mir, dass wir unter Federführung der Umweltstadträtin Mag Sima einen erfolgreichen Weg fortsetzen werden, einen erfolgreichen Weg, der das Ziel hat, dass wir europaweit, nein, weltweit Klimaschutzmusterstadt sind. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. (GR Robert Parzer: Zwischenredner!)

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klimaschutzkoordinationsstelle!

 

Es ist jetzt zwar langweilig, aber ich möchte es trotzdem tun: Als einer der weiteren Rednerinnen und Redner wirklich gratulieren zur tollen, wichtigen Arbeit, die von Ihnen passiert. Das ist wirklich vorbildlich! Das sagen wir auch nicht immer, in vielen anderen Bereichen; gerade der Klimaschutz ist etwas, was uns besonders am Herzen liegt, umso eher müssten wir vehement kritisieren. Vieles ist hier eingeflossen, es ist wirklich eine vorbildliche Tätigkeit, die auch sehr viel mit persönlichem Engagement zu tun hat, was ich auch von dieser Stelle aus noch einmal attestieren möchte.

 

Bevor ich auf meine Vorredner eingehe, möchte ich den letzten Satz aufgreifen und zu anderen Dingen, die gekommen sind, ein paar durchaus auch polemische Anmerkungen machen. Ich möchte den letzten Satz noch einmal hernehmen: Wien ist weltweite Klimaschutzvorbildstadt, haben Sie sinngemäß gesagt. Sie haben auch Vergleichszahlen zu anderen Städten genannt. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam noch nicht die Dimension wahrgenommen haben, wann eine Stadt westlichen Zuschnitts eine Klimamusterstadt ist. Sie haben richtigerweise die Verschwendung in den USA genannt, und sehr viele andere europäische Städte.

 

Ich nehme jetzt nur die Temperatur in Grönland letzte Woche als Anlass her, wo 16 Grad gemessen wurden. Da wurde in der "ZiB 2" richtig gesagt, 16 Grad minus zu der Jahreszeit ist ziemlich warm; es waren nicht 16 Grad minus, es waren 16 Grad plus! Zwar sollte man nie von Einzelfällen auf eine Gesamtentwicklung schließen, aber wer das in einer der wenigen Publikationen, die sich regelmäßig dem widmen, in ORF ON wirklich intensiv verfolgt, für den zeigt sich, dass alle Prognosen weltweit auf einen weiteren deutlichen Zuwachs der CO₂-Emis-sionen hingehen - wissend, wie viel ein durchschnittlicher Bewohner von China verbraucht: Ein Achtel von uns; wissend, was ein durchschnittlicher Inder verbraucht: Ein Zwölftel von uns; wissend, wo das Geld und die Technologien sind: Nämlich bei uns; und wissend, dass nur die Hälfte unseres CO₂-Ausstoßes als Weltnorm absolut inakzeptabel ist. In Wertschätzung dessen, was in Wien passiert, der weiß, dass wir erst am Anfang stehen.

 

Das wird ein ganz fundamentales Thema werden in einer Zeit, in der wir alle, oder sehr viele von uns, uns als politisch Aktive beschäftigen werden, nämlich in den nächsten 10 Jahren: Wahrscheinlich eine Halbierung der CO₂-Emissionen! Technisch geht das schon, aber es ist politisch undenkbar, dass es uns vorkommen muss, die wir uns im Detail auskennen, wie schwierig es im Detail ist. Eigentlich ist ein Minus von 3 Prozent - jetzt glaube ich einmal den Argumenten, die hier gebracht wurden, warum es minus drei sind und nicht das Plus vom Umweltbundesamt - überhaupt keine Basis dafür, sich eine Klimamusterstadt nennen zu können. Und was in Oberösterreich im Verhältnis dazu geschieht - ich komme dann noch dazu -, ist auch unzureichend. Ich glaube, dass wir die Dimension noch nicht begriffen haben, dass da Dramatisches auf uns zukommt, auch an Verpflichtungen und an Zahlungen, und dass wir da wirklich erst am Anfang stehen. - Das ist mir zur Gesamtdimension wichtig.

 

Würde irgendeine Stadt die Kyoto-Ziele erreichen - nicht, indem sie Industrien abdreht wie in Bulgarien oder anderen osteuropäischen Ländern, auch in Deutschland ist es unter anderem nicht primär die rot-grüne Regierung, muss ich der Fairness halber sagen, sondern war es die Entindustrialisierung Ostdeutschlands, die es mit sich gebracht hat, dass vor allem die CO₂-Emissionen

 

«  1  »