Gemeinderat,
53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 102
als Standard, das ist ein gehöriger Anspruch - ein
richtiger, ein erfüllbarer!
Wo haben wir die Probleme? Sie sind teilweise schon
angesprochen worden. Ja, das Programm "Wien spart Strom" ist gut,
wäre gut. Tatsache ist, es gibt - das ist ein bisschen wie im Verkehr -
dramatische Zuwachsraten beim Stromverbrauch. Der österreichweite Stromverbrauchszuwachs
- nur um Ihnen das noch einmal herauszuarbeiten - ist so, dass zwei Jahre mehr
an Stromverbrauchszuwachs dazukommt, als wir in Summe an Ökoenergie, an
Ökostrom haben; der Zuwachs von zwei Jahren ist mehr, als wir überhaupt haben!
So viele Windräder, Biomassekraftwerke oder Biogasanlagen können wir überhaupt
nicht bauen. Hier ist das Hauptproblem!
Ich habe das hier schon einmal diskutiert und habe
dann ungläubige Anrufe gehabt, als ich mein Beispiel von den Stand-by-Geräten
gebracht habe. Auch in Wien ist der Verbrauch seit 1990 - das ist hier richtig
dokumentiert - um 20 Prozent gestiegen, und nichts deutet darauf hin, dass
das eingebremst wird. Ich gebe auch zu, dass das nicht leicht ist. Man kann
nicht Frau Dr Fohler-Norek in jeden Haushalt, in jeden Betrieb stellen,
damit sie dort sagt: Geh bitte, tut's effizient wirtschaften! Im Dienstleistungsbereich
ist der Stromverbrauch gar um 44 Prozent gestiegen.
Da geht es wieder auf die europäische Ebene: Wir
haben eine Renaissance der Kernenergie in Europa, die da ihre Begründung hat.
Meine Haltung zur Kernenergie brauche ich nicht zu skizzieren; ich würde sagen,
auch die Haltung, die hier im Haus besteht, brauche ich nicht zu skizzieren.
Aber jetzt zitiere ich etwas von vor 15 Jahren:
Irgendwo muss der Strom herkommen. (GR Robert Parzer: Das stimmt ja!)
Ja, aus der Steckdose, wenn es uns nicht über Technologie, über ein völlig
neues Bewusstsein zum Strom und über politische Rahmenbedingungen gelingt.
Stichwort Neubau von Hochhäusern, von Banken, von Versicherungen, von
Geschäftsunternehmen, die alles Mögliche an Problemen haben: Es ist einem
ziemlich wurscht, wenn er ein neues Hochhaus gebaut hat, wie hoch dort in
Zukunft der Stromverbrauch ist; also bitte, das ist Priorität 749b links unten!
Aber ein einmal hingestelltes Gebäude habe ich 20 Jahre, mit einer
Klimaanlage, die so ist, wie sie ist, oder anders ist. Da wäre also viel zu
tun, da wäre viel zu machen, da sollten wir mehr tun, als nur darüber
nachzudenken.
Ich habe in der letzten Sitzung einen Antrag
betreffend die Lesbarkeit der Stromrechnung eingebracht. Ich mache jetzt keine Abstimmung,
sondern ich frage nur noch einmal: Wer von Ihnen weiß genau, wie hoch sein
Stromverbrauch in Kilowattstunden ist, ob er im Schnitt ist, ob er darüber oder
darunter ist? Mein Test zeigt, dass es die allerwenigsten wissen. (GR Godwin
Schuster: ... haben ja schon Tipps gegeben!) Probieren Sie einmal, die
Stromrechnung zu lesen, welche Auskünfte Ihnen die darüber gibt: Wenig, das ist
durchaus eine anspruchsvolle Tätigkeit. Der Herr Generaldirektor hat mir
zugesagt, sich zu überlegen, die Stromrechnung informationsfreudiger zu machen.
(GR Franz Ekkamp: 42 EUR weniger!) 42 EUR weniger. Auf der Uni
mache ich die Erfahrung - das sind WU-Studentinnen und –Studenten -, dass es
90 Prozent nicht wissen, 10 Prozent wissen es meistens. In der
Bevölkerung schaut das anders aus.
Nun komme ich ganz kurz zu einem Gebiet, worüber Herr
Kollege VALENTIN gesprochen hat. Ja, wenn wir über den Verkehr reden, geht es
um die Pendlerinnen und Pendler, ja, es geht um die ÖBB - da bin ich bei Ihnen
- und um die öffentlichen Verkehrsmittel. Es geht aber vorweg um Fragen der
Raumplanung! Es geht natürlich einmal mehr um das unterschätzteste Gebiet und
insofern um das nachhaltigste, weil wir Siedlungsstrukturen, die wir gebaut
haben, eben gebaut haben und nicht mehr wegbekommen. Ich habe das vorgestern
bei der Diskussion über den STEP gesagt. Da sind die größten Zuwachsraten der
Wohnbautätigkeit in Wien wieder im 22. Bezirk geplant, obwohl wir beim
Zentralbahnhof, beim Erdberger Mais oder beim Nordbahnhof große Flächenreserven
haben. Ich kritisiere laufend - die Kollegen, die mit mir im Planungsausschuss
sind, wissen das - diese lockeren Siedlungsstrukturen am Rande des
22. Bezirks, die wir in nahezu jedem Planungsausschuss zum Thema haben:
Na, wie werden die Leute dort ihren Modal-Split haben?
Kollege VALENTIN sagt immer: Gute Wiener gegen böse
Einpendler; die guten Wiener fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die bösen
Einpendler kommen mit dem Auto. Da sollte man auch in Wien differenzieren: Die
Guten - unter Anführungszeichen - in der dicht besiedelten, kompakten Stadt,
die öffentliche Verkehrsmittel haben, fahren, weil es öffentliche
Verkehrsmittel oder das Fahrrad gibt, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel;
jene, die an der Peripherie wohnen, können auf ein öffentliches Verkehrsmittel
nur dann umsteigen, wenn es auch fährt, wenn es attraktiv fährt; ich erinnere
an die Diskussion heute in der Früh. An der Peripherie haben alle zwei, drei,
vier Autos pro Haushalt, und es ist, mit Verlaub, nicht die böse
Bundesregierung - die ich ablösen möchte, so rasch wie möglich -, die die
Widmungen an der Peripherie des 22. Bezirkes macht, sondern das seid ihr,
unausgesetzt!
Meine Hauptkritik am STEP ist, dass da wieder
drinsteht: Größte Wohnbauleistungen in den nächsten 20 Jahren im 22. Bezirk.
Wie wollt ihr das verkehrlich abwickeln? Das wird über das Auto abgewickelt
werden! Diese Raumplanungsfrage spielt eine viel zu geringe Rolle, und hier
würde ich auch Frau Dr Fohler-Norek ersuchen, dieses Thema verstärkt mit der
Planung zu diskutieren und die Priorität, da wir jetzt wissen, dass wir große
innerstädtische Flächenreserven haben, entsprechend darzustellen.
Ein weiterer Punkt ist, dass immer
wieder Zahlen über die permanente Verbesserung des Modal Splits herumgeistern.
Ich sage noch einmal, die WIENER LINIEN verlieren Fahrgäste. Sie verlieren
Fahrgäste, und es gibt alle möglichen Erklärungen, warum das der Fall ist. Ob
wir in der Änderung des Modal-Splits wirklich das Ziel anstreben oder auf dem
richtigen Weg sind, wage
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