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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

zurückgegangen sind; abgesehen davon ist es keinem Industrieland gelungen, wirklich signifikante Fortschritte zu machen, und es ist ein Hammer, was wir noch tun müssen. Das möchte ich nur im Gesamtkontext einmal einbringen, dass das nicht ein Nebenbereich, sondern ein zentraler Bereich ist. Je mehr ich mich damit beschäftige, desto schwerer kann ich mir vorstellen, dass wir mit diesen Prioritätszahlen dort hinkommen werden. Wahrscheinlich muss es wirklich dramatischere Veränderungen geben, dass wir dazu bereit sind.

 

Das war die Grundsatzsache, und jetzt werde ich ein bisschen polemisieren. Auf die Polemik eine adäquate Polemik, Herr Kollege VALENTIN: Sie haben 6 Seiten aus Oberösterreich erwähnt. Haben Sie einen Oberösterreich-Komplex? (GR Erich VALENTIN: Warum?) Warum? - Sie könnten auch über Rot-Schwarz in Salzburg oder Rot-Blau in Kärnten reden - ich habe jetzt den rot-blauen Klimaschutzbericht aus Kärnten nicht mit -, wenn wir uns auf diese Ebene begeben wollen. Ich sage nur, warum es Polemik ist. Ich kenne diese 6 Seiten nicht - ich habe das zum ersten Mal von Ihnen gehört -, ich weiß nur, was in Oberösterreich unter anderem passiert. Die bauen nicht ein Biomassekraftwerk, die bauen mehrere Biomassekraftwerke. Sie bauen sie; ob das auf den 6 Seiten steht oder nicht, weiß ich nicht, ich weiß nur, dass sie sie bauen. Und wenn ich auf Polemik mit Polemik antworten würde - ich habe die Zahlen nicht mit -: Die Sonnenkollektorfläche in Oberösterreich pro Kopf ist ein Vielfaches der Wiener. Ersparen wir uns das, das bringt doch nichts.

 

Oberösterreich muss viel mehr tun, Rudi Anschober bemüht sich fundamental. Sie haben in Oberösterreich zum Beispiel die VOEST und haben deswegen deutliche CO₂-Zuwächse. Der Energieverbrauchszuwachs in Oberösterreich - ich habe mich neulich mit Rudi Anschober darüber unterhalten - ist dramatisch, das hat einfach mit der Produktionsausweitung in der VOEST zu tun - die auch die GRÜNEN richtigerweise nicht abdrehen wollen -, und es gibt keinen CO₂-Filter. Wien hat zum Glück oder leider - ich würde sagen, zum Glück - keine Schwerindustrie und tut sich deswegen leichter, hat aber dafür die dramatischen Zuwächse beim Verkehr, auf den ich noch zurückkommen werde.

 

Ich glaube, dass der nächste Klimaschutzbericht von den Ergebnissen her deswegen nicht mehr so positiv ausschauen wird, weil hier das Jahr 2003 noch nicht enthalten ist. Das kann es auch nicht sein, das ist kein Vorwurf. Österreichweit hatten wir 2003 einen Zuwachs an CO₂-Emissionen von 7,4 Prozent; ich gehen davon aus, dass er auch in Wien beträchtlich war. Das hat mit einer allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und mit vielen anderen Dingen zu tun. Ich fürchte, das nächste Mal werden wir ein Plus bekommen, was ein bisschen zeigt, wie sehr wir uns mehr anstrengen müssen.

 

Ich komme ganz kurz zu Kollegen Klucsarits. Jetzt bin ich hier nicht derjenige, der die Sozialdemokratie in Schutz nimmt, aber eines ist, in Wertschätzung, wirklich ein Blödsinn. Herr Klucsarits hat erstens gesagt, dass man über das Biomassekraftwerk nichts hören soll. Vielleicht sollte man über Eier doch erst dann gackern, wenn sie gelegt sind. Die Vorarbeiten laufen ja, ich bin froh, dass nicht so viel darüber geredet wird, sondern alles im Zeitplan ist. Es muss Mitte 2006 ans Netz gehen, aber nicht deswegen, weil die SPÖ früher wählen will - ich weiß nicht, wann die SPÖ wählen wird, das werden wir alle irgendwann erfahren -, sondern deswegen, weil das ElWOG eine Inbetriebnahme mit Mitte 2006 vorsieht. Wenn wir es bis dahin nicht schaffen, bekommen wir die Förderungsmaßnahmen nicht, deswegen muss es gehen.

 

Wenn Sie nächstes Mal beim Kraftwerk Simmering vorbeifahren, sehen Sie dort einen Kran. Ich sage Ihnen, was der Kran macht: Er schafft die Voraussetzung für den Bau des Biomassekraftwerks, das ist der Grund. Es wird demnächst auch eine Grundsteinlegung geben, da wird es einen Medien-Tschinbum gegeben, da wird Herr Klucsarits sicher eingeladen werden, er wird auch dort sein und für dieses wichtige Projekt hoffentlich fest applaudieren. Ich schicke Ihnen das persönlich zu, ich werde mich zu Wort melden und eine Aussendung extra für Herrn Klucsarits machen, damit er auch etwas darüber hört, was sinnvoll ist. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Ein paar Dinge möchte ich hervorheben. Zunächst - und das sage ich in dem Fall den Kolleginnen und Kollegen, die mit Wohnbau zu tun haben -, wie hoch die Latte beim Passivhaus ist. Ich danke der Klimaschutzstelle sehr dafür, dass sie gut lesbar und klar hervorhebt, was die Vorgabe an dem Programm ist. Was das Passivhaus ist, brauche ich hier nicht zu erklären: Ein Haus ohne Heizung, worin Wärme über Technologie und optimale Wärmedämmung sichergestellt wird. Da gibt es einige wenige Projekte in Wien, eine große Siedlung ist im 21. Bezirk. Ich sage Ihnen, was dort steht: „Bis zum Jahr 2010 soll im Wohnungsneubau das Passivhaus, das ohne konventionelle Heizung auskommt, Standard sein."

 

Es soll Standard sein! Das kann die Klimaschutzstelle nicht umsetzen. Sie kann in wenigen Bereichen etwas umsetzen: Sie kann das dokumentieren, sie kann Voraussetzungen schaffen, sie kann die Leute zusammensammeln, und das tut sie auch. 2010, das klingt so, als wäre das irgendwann - nein, Leute, das ist in fünf Jahren! Und man weiß ja, wie lange der Vorlauf ist. Da werde ich mir erlauben, nächstes Mal mit dem Wohnbaustadtrat darüber zu diskutieren. Das ginge schon, aber nur mit einer unglaublichen Anstrengung. Seien Sie sicher: Wir werden darauf dringen, was "Standard" heißt, das heißt, wie es gelungen ist!

 

Ja, im Niedrigenergiebau ist viel weitergegangen. Wir haben also, würde ich sagen, Niedrigenergie als Standard im Neubaubereich. Wollen wir das Ziel bis zum Jahr 2010 erreichen - und ich hoffe, dass es passiert -, dann müssen sich alle gehörig anstrengen. Das geht weniger an Frau DDr Fohler-Norek und durchaus auch an die Frau Umweltstadträtin, das geht primär an den Herrn Wohnbaustadtrat, dass sich da ordentlich etwas tun muss bei den Wohnbauträgern, und vielleicht muss sich auch in der Bauordnung etwas tun. Ja, das Passivhaus

 

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