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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 102

 

Also hier würde ich bitten, mit Spritzwägen zu fahren (GR Godwin Schuster: Das ist ein bisschen was anderes!) - nein, Herr Schuster! -, und zwar nicht erst dann, wenn wir anrufen oder wenn es die Leute sagen, sondern es müsste kontinuierlich gespritzt werden, um den Feinstaub zu reduzieren. Dieser stellt eine große Belastung dar, und ich glaube, man sollte dem Vorbild der Bundesregierung folgen und auch von Seiten der Stadt Wien den Einsatz von Dieselfiltern fördern, etwa den nachträglichen Einbau. Die Diskussion müsste auch in Richtung einer Verbesserung der Reifentechnologie gehen.

 

Ich meine, all das sind Aufgaben genug, denen sich diese Stadtregierung stellen muss und deren Erledigung so rasch wie möglich, und zwar vor dem offiziellen Wahltermin im Jahr 2006, angegangen werden sollte, um Wien eine saubere Luft zurückzugeben.

 

Obwohl wir insgesamt in der Luftreinhaltepolitik dieser Stadt ziemlich große oder mittelgroße Versäumnisse feststellen, hoffen wir, dass es in den nächsten 14 Monaten – das ist ungefähr eine vorstellbare Zeit -, nämlich noch in der laufenden Legislaturperiode gelingt, das KliP so auf die Schiene zu bringen, dass Wiens Luft besser wird.

 

Bei dieser Gelegenheit danke ich auch noch Frau Dr Fohler-Norek für diesen Klimaschutzbericht. Wir werden dem Klimaschutzbericht zustimmen, obwohl in diesem Bereich doch immer wieder einige Dinge von uns aufgezeigt werden, obwohl immer wieder seitens der Stadtpartei, seitens des Herrn VALENTIN, aber genauso von Chorherr die Bundesangelegenheiten angesprochen werden. Und ich wünsche mir genau das nicht, was sich zum Beispiel Chorherr wünscht: Eine Abwahl der schwarz-blauen Regierung.

 

Meine Damen und Herren! Möge sie noch lange sein! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Reduktion der Treibhausgase, die Reduktion der Emissionen im Sinne der Kyoto-Ziele ist für eine Umweltpolitik ein vorrangiges Ziel, und auch für uns ist das eine ganz wichtige Sache. Denn uns sind nicht nur die Umwelt und die Senkung der Emissionen wichtig, sondern vor allem auch die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Wir bedanken uns deshalb auch bei der Klimaschutzkoordinatorin und vor allem auch bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen umfangreichen, ausführlichen und vor allem sehr übersichtlich gestalteten Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Ausführungen der Klimaschutzkoordinatorin im Ausschuss waren auch sehr ausführlich. Es ist aber im Zuge dieser Diskussion leider auch herausgekommen, dass sie selbst bei ihrer Arbeit an Grenzen stößt, an Grenzen, die eigentlich von der Politik überwunden werden müssten. Und weil das in Wien eben nicht geschieht, sind wir gegen diesen Tagesordnungspunkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir glauben, dass man den Menschen nicht Sand in die Augen streuen darf, und vor allem finden wir es bedenklich, wenn die Wienerinnen und Wiener über potentielle Gefährdungen nicht ausreichend informiert werden. Es war im Zuge dieser Debatte schon einige Male vom Thema Feinstaub die Rede. Ich glaube, der Feinstaub stellt eine ganz, ganz gefährliche Problematik dar, denn die Grenzwerte werden immer häufiger überschritten, und vor allem zu Beginn dieses Monats wurden in Wien die Grenzwerte flächendeckend überschritten. Das Wiener Luftmessnetz hat Werte von bis zu 33 Prozent über dem Grenzwert festgehalten, etwa in Liesing, aber durchschnittlich stolze 22 Prozent über dem Grenzwert. Das sind doch Werte, die sehr hoch sind und wo Handlungsbedarf besteht.

 

Die Stadträtin - und das möchte ich heute von dieser Stelle aus kritisieren - hat nicht die Wienerinnen und Wiener informiert, also diejenigen, die betroffen sind. Diejenigen, die auf ihre Gesundheit achten wollen, sind auf Eigeninitiative angewiesen, die müssen selbst nachforschen, im Internet und so weiter. Das stellen wir uns nicht unter aktivem Schutz der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener vor! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte überhaupt sagen, ich bin sehr froh, dass in den letzten Tagen Schnee gefallen ist, denn die Frau Stadträtin hat bezüglich dieser Problematik eigentlich - auch das wurde heute schon angesprochen - nicht viel anderes gemacht, als die Verantwortung von sich zu weisen. Und was ihre Aussendung mit dem Titel "Feinstaub macht an den Stadtgrenzen nicht Halt" betrifft, so muss ich sagen: Ja, ich gebe Ihnen Recht, Feinstaub macht an den Stadtgrenzen nicht Halt, aber unsere Aufgabe muss es sein zu schauen, wo dieser Feinstaub entsteht, und es ist allgemein bekannt, dass gerade in den Ballungszentren die Ursachen, die Hauptursachen für die Feinstaubentstehung zu finden sind. Wir wissen, dass Verkehr, Hausbrand und Streusplitt zu den Hauptursachen der Feinstaubbelastung gehören, und wenn Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werden - 73 Mikrogramm wurden da gemessen und auch noch höhere Werte -, dann besteht unserer Meinung nach Handlungsbedarf, noch dazu, wo wir ganz genau wissen, dass der Staub selbstverständlich auch gefährliche Bestandteile enthält: Motorenabrieb, Metalle - ganz besonders gefährlich in der nullwertigen Stufe -, aber auch Metalloxide, wie Vanadiumoxid, wie Nickeloxid, oder auch nicht vollständig verbrannte Kohlenwasserstoffe, die umgewandelt werden zu hochkondensierten Kohlenwasserstoffen, zu polyzyklischen Verbindungen und zu hocharomatischen kondensierten Verbindungen. Diese Stoffe sind lungengängig und sind deshalb besonders gefährlich, und wir erwarten uns von einer aktiven Umweltpolitik, dass die Bevölkerung, wenn solche Grenzwerte überschritten werden, auch informiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir glauben auch, dass es nicht der richtige Weg ist, den Kopf in den Sand zu stecken, noch dazu, wo dieser Sand im wahrsten Sinne des Wortes

 

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