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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

gesundheitsgefährdend ist, sondern wir müssen genau analysieren: Wo tritt die größte Belastung auf? Was sind die Bestandteile des Staubes? Und vor allem: Wie viel ist davon enthalten? Dazu, glaube ich, sind auch genauere Messungen notwendig. Es gibt in Wien elf Feinstaubmessstellen. Ich denke, dass das nicht genug ist, und ich glaube auch, dass man sich Gedanken darüber machen kann, wo die Messstellen platziert sind oder wo gemessen wird.

 

Es ist, glaube ich, auch notwendig, dass wir uns anschauen: Wo sind die Schwerpunkte? Es gibt - in Berlin wird das untersucht - Fahrleistungsverteilungen in Haupt- und Nebenstraßen, und weil im Bericht auch die Wohnstraßen erwähnt werden, möchte ich sagen, ich wohne selbst in einer Wohnstraße. In einer Wohnstraße sollte es möglich sein, dass Kinder auf der Straße spielen. Ich kann Ihnen sagen, es ist undenkbar, dass auch nur irgendjemand auf dieser Straße spielt oder sich sonst wie etwas freier bewegt, denn in dieser Wohnstraße fährt der ganze Verkehr, der quer durch den Bezirk muss, durch – große und kleine LKWs und PKWs. Es ist durchaus nicht so, dass nur diejenigen dort fahren, die zufahren müssen, sondern es fährt, wie gesagt, der gesamte Durchzugsverkehr. Ich glaube daher, man muss diese Konzepte überdenken und vielleicht auch besser kontrollieren, denn so kann keine effiziente Umweltpolitik gemacht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass wir genaue Überlegungen darüber anstellen müssen und abschätzen müssen, wo die Schadstoffkonzentration innerhalb der Stadt am größten ist: In den Straßenschluchten, nämlich genau in den Bereichen, wo sich auch die Menschen aufhalten, wo die Leute spazieren gehen, wo sie zur Arbeit gehen, wo sie mit Kinderwägen gehen. Wir müssen genau die Schwerpunkte der Belastung herausfinden und dann eben auch gezielte Maßnahmen setzen. Wenn Sie die Strategie haben, immer nur die Verantwortung abzuwälzen, abzuschieben - Sie haben auch in den Ausführungen im Ausschuss darüber gesprochen, dass der Staub überall ist -, dann muss ich sagen: Ja, er ist überall, aber es ist nicht so, dass er nur aus dem Ausland kommt oder kosmisch ist, und es ist auch nicht die Bundesregierung dafür verantwortlich, sondern er wird genau in Wien auch schwerpunktmäßig entstehen. Daher glauben wir einfach, dass auch eine ehrliche Analyse und entsprechende Maßnahmen notwendig sind, Maßnahmen wie etwa Verkehrsberuhigung oder Durchfahrtsbeschränkungen für schwere LKWs - wenn es notwendig ist, muss man darüber diskutieren - oder auch die Erneuerung von schadhaften Fahrbahnoberflächen oder auch die Abdeckung beziehungsweise Befeuchtung beim Transport von staubenden Gütern. Und selbstverständlich ist in Wien auch eine rasche Entfernung des Streusplitts notwendig, wenn der Schnee weggetaut ist.

 

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass nicht nur für den Feinstaub, sondern auch für die Treibhausgase der Hauptverursacher der Verkehr ist, und damit bin ich auch schon beim zweiten Punkt meiner Ausführungen:

 

Ich glaube, dass es unbedingt notwendig wäre, der Bevölkerung echte Anreize zu bieten, um auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Und genau das passiert in Wien nicht. Ich habe eher den Eindruck, es wird der Bevölkerung das U-Bahn-Fahren sozusagen abgewöhnt. Wir haben heute in der Früh schon über die Zustände bei der Schnellbahn gesprochen. Ich möchte als Beispiel die Sperre der U-Bahn-Linie U2 und das völlige Versagen des Managements der WIENER LINIEN im Zusammenhang mit dieser U-Bahn-Sperre anführen. Denn wenn, wie behauptet wurde, die Ring-Linien verstärkt geführt werden, dann mag das eine gewisse Entlastung bringen, aber es müssen selbstverständlich auch die Zubringer zu diesen Ring-Linien verstärkt werden, und die Linie J ist überhaupt nicht verstärkt worden, sondern im Gegenteil: Gerade in der Zeit des starken Schneefalls ist die Linie J höchstens jede Viertelstunde gekommen. Dann waren die Züge völlig überfüllt, man konnte nicht einmal einsteigen. Es wird im J-Wagen noch immer über Tonband angesagt, dass das Umsteigen zur U2 möglich ist. Die Leute sehen die kleinen Zettel, die an den Türen angebracht sind und auf denen steht, dass das im Moment nicht möglich ist, gar nicht. Sie irren dann im Bereich der Stadiongasse herum und suchen die U-Bahn. Manchmal kann man gar nicht einsteigen, weil der J-Wagen so überfüllt ist. Es kommt dann zu Schreiduellen in der Straßenbahn. Sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtregierung! Das ist kein Service, und das ist nicht etwas, was den Menschen das Fahren mit der Straßenbahn und mit der U-Bahn erleichtert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte abschließend festhalten, dass wir nicht nur salbungsvolle Worte, wie jene von GR VALENTIN, und nicht das Abschieben von Verantwortung brauchen, sondern dass wir gelebten Umweltschutz und gelebte Klimaschutzpolitik wollen. Das aber vermissen wir, und deshalb können wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Schmalenberg, nur eine Anmerkung ganz spontan: Sie sagen, Sie wollen gelebte Klimapolitik. Es war Ihr Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach, der kürzlich 160 km/h auf den Autobahnen dieses Landes gefordert hat! Das ist ein Vorschlag, der klimaschutzmäßig und feinstaubmäßig leider wirklich komplett in die falsche Richtung geht. Ich kann Sie nur bitten, diesbezüglich in Ihrer eigenen Partei für ein bisschen mehr Bewusstsein zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst ein ganz großes Dankeschön an die Klimaschutzkoordinationsstelle sagen. Frau Dr Fohler-Norek und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wirklich sehr emsig am Werk, um für den Klimaschutz des Landes gute Dinge zustande zu bringen. Ich weiß, es ist nicht immer einfach, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und sie ist da wirklich sehr hartnäckig dran, und dafür möchte ich ihr wirklich auch nochmals ein ganz

 

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