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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

Solarthermieheizung aufzwingen, aber wir wollen die Leute verstärkt darauf aufmerksam machen, dass sie dieses Potential, dieses Angebot der Stadt auch wirklich nützen, und deswegen gibt es heuer einen Schwerpunkt. Weil Sie, glaube ich, oder Kollege Parzer sich darüber lustig gemacht haben: Jetzt gibt es schon wieder Solar!, möchte ich sagen: Ja, wir erkennen, dass wir da noch mehr tun müssen, und deswegen tun wir es auch. Genau das ist ja der Sinn eines solchen KliP-Berichts, nämlich zu schauen: Wo sind wir? Und welche Handlungsfelder leiten sich davon ab?

 

Auch bei den Betrieben können wir, glaube ich, speziell mit dem ÖkoBusinessPlan auf eine gute Maßnahme verweisen, zumal es ja sehr viele Betriebe gibt, die auch in Bezug auf ihren Energieverbrauch einige Maßnahmen im Rahmen des ÖkoBusinessPlans gesetzt haben.

 

In Summe kann man sagen - ich will Ihnen jetzt nicht den ganzen Bericht noch einmal aufzählen; es wäre auch der Ökokauf zu erwähnen -, dass wir wirklich in sehr vielen Punkten eine positive Bilanz ziehen können, auf die wir stolz sein können. Wir werden daher das Klimaschutzprogramm in dieser Form weiter konsequent umsetzen, und ich bin guter Hoffnung, dass wir unser wirklich sehr ehrgeiziges Ziel auch in diesem Fall erreichen können.

 

Die Solarthermie, Frau Kollegin Reinberger, habe ich vorhin ohnedies bereits erwähnt.

 

Ich möchte noch einen Punkt anbringen, weil mir dieser wirklich sehr wichtig erscheint, nämlich dass wir im Bereich der Luftreinhaltung natürlich zunehmend in Zielkonflikte geraten. Es gibt Maßnahmen, die, wie zum Beispiel die Biokraftstoffe oder die Biomasseheizung, im Bereich des Klimaschutzes positive Maßnahmen mit sich bringen, auf der anderen Seite haben wir jedoch negative Maßnahmen beim Feinstaub oder eine negative Art von Maßnahmen - im Fall der Biokraftstoffe - vielleicht bei der nachhaltigen Bewirtschaftung in der Landwirtschaft. Das wird man sich noch genau anschauen und wirklich eine Bilanz ziehen müssen: Wo sind die Vorteile und wo sind die Nachteile, um wirklich auch ganz genau beurteilen zu können, wie sinnvoll es ist, auf diese Maßnahmen zu setzen. Denn gerade bei der Biomasse haben wir, wenn wir diese massiv fördern und auf der anderen Seite deshalb starke Feinstaubemissionen haben, dann in einem anderen ökologischen Bereich Probleme.

 

Ich möchte noch ganz kurz auf das Thema Feinstaub eingehen, weil dieses jetzt in einigen Reden der Opposition angesprochen wurde. Ich glaube, dass es da viele Bereiche gibt, wo es einfach noch um Klarstellungen geht. Es hat geheißen, wir hätten nicht auf den Bericht des Umweltbundesamtes warten müssen. Das ist eine Statuserhebung, wie sie im Immissionsschutzgesetz-Luft vorgesehen ist. Das ist eine gesetzliche Vorgabe, die uns einen solchen Statusbericht vorgibt, der quasi eine Erhebung ist: Wie ist der Zustand in Wien? Was können wir tun? Woher kommen möglicherweise die Emissionen? Was können wir dagegen unternehmen? - Deswegen halte ich es für durchaus sinnvoll, einen solchen Bericht einmal abzuwarten, weil dieser eine Art Erhebung und eine Grundlage ist, und so ist es vom Bundesgesetzgeber auch gedacht, nämlich als Grundlage, auf Grund deren man dann Maßnahmen setzen kann. Genau das machen wir auch. Wir haben jetzt die Statuserhebung, und als Nächstes – dazu sind wir auch verpflichtet – werden wir einen Maßnahmenkatalog vorlegen.

 

Das für mich sehr Interessante bei dieser Statuserhebung ist Folgendes - und da möchte ich jetzt einmal mit einem grundsätzlichen Missverständnis aufräumen; wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert -: Es heißt, ich würde sagen, der Bund ist schuld und der Bund soll alles machen. Das stimmt so überhaupt nicht, aber ich will, dass der Bund seinen Anteil erledigt. Da geht es nicht darum, dass der Bund alles machen soll, sondern der Bund soll jenen Anteil machen, der ihm sozusagen gehört. Denn ein Feinstaubproblem nur auf die einzelnen Länder abzuwälzen und zu sagen, hängt euch auf damit, wir halten uns nobel zurück, das kann es nicht sein.

 

Ich möchte Ihnen noch einmal das vorlesen, was ich Ihnen auch schon im Ausschuss vorgelesen habe. Es ist nur ein Satz, und zwar handelt es sich dabei um eine Beschlussfassung der Landesumweltreferentenkonferenz. Da sitzen Vertreter Ihrer Fraktion (Die Rednerin weist in Richtung ÖVP.), Vertreter Ihrer Fraktion (Die Rednerin weist in Richtung FPÖ.) und auch Vertreter der GRÜNEN und selbstverständlich Vertreter der SPÖ drinnen. Diese kommen zu folgendem Schluss: „Die Vollzugserfahrungen mit dem Ozongesetz und dem Immissionsschutzgesetz-Luft haben gezeigt, dass die überregionalen und supranationalen Aspekte gegenüber den lokalen und regionalen bei weitem überwiegen." - Das ist auch das Ergebnis unseres Statusberichts des Umweltbundesamts. Dieses sagt - es ist dies eine Schätzung -: Ein Viertel der Feinstaubemissionen sind aus Wien, drei Viertel werden durch wettermäßig negative Einträge nach Wien gebracht.

 

Weil Sie gesagt haben, ich hätte mich gegen Länder im Osten ausgesprochen: Das ist einfach lächerlich, aber Tatsache ist, dass die Luft in den neuen Mitgliedsstaaten eben nicht die Qualität hat, die wir in den alten EU-Staaten schon haben, weil die neuen Mitgliedsstaaten natürlich jetzt erst auf neue Umweltgesetze reagieren. - Das war also schlicht und einfach das Aussprechen der Tatsache, dass wir, wenn es einen Lufteintrag aus diesen Bereichen gibt - und zu dieser Feststellung kommt auch die Studie des Umweltbundesamtes -, das dann in Wien haben und durch vermehrte Feinstaubbelastung spüren. Feinstaubbelastung kann nämlich auch aus Vorläufersubstanzen, die gasförmig sind, entstehen. Das heißt, wenn wir besonders hohe SO₂-Werte - die in Österreich seit der Anschaffung von Heizöl light kein Thema mehr sind - aus den östlichen Staaten herüberbekommen, dann haben wir ein sehr starkes Feinstaubproblem. Genau das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.

 

Sie haben die steirische Landesregierung als besonderes Musterbeispiel genannt. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Graz einen fast vierfach überhöhten Feinstaubwert gehabt hat. Die haben

 

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