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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

260 Mikrogramm gehabt! Davon sind wir in Wien glücklicherweise noch meilenweit entfernt. Wir haben 90 Mikrogramm gehabt, dass ist schlimm genug, aber ich würde Graz nicht gerade als Musterbeispiel hinstellen, denn der dortige Wert ist ein Wert, den ich ganz sicher nicht erreichen möchte, das kann ich Ihnen garantieren.

 

Vielleicht noch ein wichtiger Punkt, ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Schauen Sie sich einmal die Messstelle in Illmitz, die biologische Station an! Das ist im Nationalpark, dort haben wir überhaupt keinen Verkehr. Wenn wir am Währinger Gürtel Werte um die 90 oder 100 Mikrogramm haben, hat die Messstelle in Illmitz 90 Mikrogramm gehabt. Dort ist aber nichts - kein Verkehr, gar nichts! Das ist das, was mir und auch den Experten vom Umweltbundesamt natürlich sehr zu denken gibt, weil das bedeutet, dass die Hintergrundbelastung, die es ja nur bei bestimmten Wetterlagen gibt, sehr stark ist. Wenn an einer verkehrsreichen Straße die Emissionen feinstaubmäßig gleich hoch sind wie in the middle of nowhere im Burgenland, sage ich jetzt einmal, dann hat uns das irgendwie zu denken zu geben, weil es zeigt, dass man mit lokalen Maßnahmen allein sicher nicht alles ändern wird können.

 

Abschließend also nochmals zum Feinstaub. - Übrigens, eines muss ich noch sagen, weil Kollege Parzer behauptet hat, im Sommer habe man in seinem Bezirk ein so großes Problem mit dem Feinstaub. Ich sage dazu nur: Feinstaub ist zu 99 Prozent ein Winterproblem. Im Sommer gibt es an unseren Messstellen so gut wie nie Überschreitungswerte. Es ist ein Winterproblem, das in meteorologischer Hinsicht an jenen Tagen auftritt, wenn wir Schönwetter und keinen Wind haben - also die Situation, in der alle Leute gerne hinausgehen, weil es schön ist, weil draußen vielleicht eine schöne Winterlandschaft ist - und es einen Eintrag aus dem Osten gibt. Das sind die Tage, an denen wir Feinstaubprobleme haben - aber sicher nicht im Sommer. Da muss es sich um irgendeine Verwechslung handeln.

 

Für mich belegt diese Debatte einmal mehr, dass wir im Feinstaubbereich wirklich alle noch sehr viel zu lernen haben. Es gibt auch auf wissenschaftlicher Basis erst im Ansatz Ergebnisse, die uns helfen, Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, dass es für alle gut ist, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, damit wir hier auch einige Falschinformationen aufklären können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Hoher Gemeinderat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In aller gebotenen Kürze nur einige wenige grundsätzliche Betrachtungen: Wo immer in parlamentarischen Gremien Langzeitprogramme zum Beschluss erhoben werden, laufen sie nur allzu leicht Gefahr, auf dem Papier zu vertrocknen, auf dem sie geschrieben und beschlossen wurden. Objektive, subjektive Widerstände, aber auch materielle Zwänge sind hier allzu oft Gegner, und wir können mit großer Genugtuung feststellen, dass all das, was vielerorts Programme nicht in die Wirklichkeit bringt, beim Wiener Klimaschutzprogramm absolut nicht gegriffen hat, dass hier also das kontradiktorische Gegenteil der Fall ist.

 

So gesehen haben jene vier von fünf Parteien, die sich 1999 entschlossen haben, sich für 11 Jahre, bis zum Ende des Jahres 2010, übergreifend für alle Geschäftsgruppen dieses Gemeinderats festzulegen, Recht behalten. Sie haben ebenso Recht behalten damit, dass sie gemeinsam – weil der Klimaschutz kein Selbstläufer, keine selbsterklärende Materie ist, die schon ins Rollen kommen wird - begleitend mit diesem Grundsatzbeschluss eine Koordinationsstelle ins Leben gerufen haben, die mehr ist als nur Mediator oder Reflektor dieses Programms, die aktiv eingreift, die einmahnt, die kommunikative Kontakte herstellt und die das Klimaschutzprogramm bis zum Ende des Jahres 2010 entsprechend kritisch analytisch begleiten wird.

 

Das ist also mein Resümee, auf Grund dessen ich der Meinung bin, dass wir heute eine sehr positive, eine sehr ermutigende und - ohne Selbstbeweihräucherung - durchaus zufriedenstellende Beschlussfassung vornehmen können.

 

Es bleibt mir nur noch zu sagen: Die beiden Anträge, die eingebracht wurden, jener betreffend Fuhrpark der Stadt Wien - weil Zuweisung an den Umweltausschuss - ebenso wie der große, übergreifende Antrag, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen keine Anlassgesetzgebung auf Bundesebene sein dürfen, sind hier zu unterstützen, genauso wie der vorgelegte Bericht ohne Differenzierung der Arbeit der Klimaschutzkoordinationsstelle mit der inhaltlichen Richtigkeit diesem Gemeinderat zur positiven Annahme zu empfehlen ist.

 

Ich danke herzlich für die sachliche Diskussion und bitte um breiteste Unterstützung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die für die Postnummer 66 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen so angenommen.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die beiden eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag ist jener der freiheitlichen GRe Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind und Mag Heidrun Schmalenberg betreffend Fuhrpark des Magistrats. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der zweite Antrag ist der Vier-Parteien-Antrag betreffend geplante Änderung des UVP-Gesetzes.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist natürlich auch einstimmig so angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 51, 37, 38, 40, 46 und 50 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine - zusammenzuziehen, die

 

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